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Neuberechnung des Trennungsunterhalts - Änderungen nach einem Jahr Trennung?

| 01.03.2008 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,

folgender Sachverhalt:
Ich lebe seit Mai 2006 von meiner Frau getrennt. Wir haben keine Kinder! Wir waren bis dahin 8 Jahre verheiratet. Das Trennungsjahr ist Mai 2007 abgelaufen und die Scheidung wurde im September von dem Anwalt meiner Frau eingereicht. Ich habe auf anwaltliche Unterstützung verzichtet da wir bisher alles einvernehmlich regeln konnten. Ich hatte mich verpflichtet bis Ende 2007 640 €/Monat Trennungsunterhalt zu bezahlen. Meine berufliche Situation hat sich dahingehend verändert, dass ich seit Oktober 2007 nicht mehr Schicht arbeite sondern im Unternehmen in einen Bürojob aufgestiegen bin, ich aber dementsprechend durch den Wegfall der steuerfreinen Schichtzulagen weniger verdiene.
Mein bereinigtes Nettoeinkommen inkl. Sonderzahlungen beträgt 1.407,07 €/Monat (Erwerbstätigenbonus etc. abgezogen).
Meine Ex hat keine Ausbildung und arbeitet 2 Std./Tag als Hilfskraft in der Kinderbetreuung als geringfügig Beschäftigte und erhält 400 €/Monat. Des weiteren hat sie vom Jugendamt eine Bescheinigung, dass sie 3 Kinder als Tagesmutter betreuen darf. Sie hat auch meistens 1-2 Kinder in Betreuung.
Wieviel Trennungsunterhalt muss ich ihr denn nun Zahlen? Da sie nicht immer Kinder in der Tagesbetreuung hat kann man ihr dann die Regelsätze des Jugendamtes bei der Berechnung pauschal anrechnen und besteht für Sie nicht eine erhöte Erwerbsobliegenheit?
Ich habe ihr im Januar freiwillig 500 € gezahlt und seit Februar nur noch 200 €/Monat. Dies habe ich ihrem Anwalt auch schriftlich mitgeteilt. Nun soll eine Neuberechnung durchgeführt werden und ich möchte nicht über den Tisch gezogen werden.

Noch eine Frage: Kann ich Zahlungen in Höhe von 106 €/Monat in einen Pensionsfonds bei der Berechnung geltend machen?

Besten Dank für Ihre Hilfe.

Ich beantworte Ihre Frage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Da Ihre Ehe noch nicht geschieden ist, sind Sie Ihrer Frau grundsätzlich noch zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet.

Ihr derzeitiges Nettoeinkommen nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen beträgt 1.407.- €; Sie zahlen zudem 106.- € monatlich in einen Pensionsfond ein.

Für solche zusätzliche Altersvorsorge können bei Nicht-Selbstständigen 5% des jährlichen Bruttoeinkommens in Abzug gebracht werden. Da Sie das Bruttoeinkommen nicht angegeben haben, kann ich nur aufgrund des angegebenen Netto hochrechnen und komme dazu, dass die von Ihnen aufgewandten 106.- € wohl in diesen Rahmen fallen, zumindest größtenteils. Der Betrag ist daher bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens zu berücksichtigen und mindert Ihr Nettoeinkommen auf rund 1.300.- €

Grundsätzlich hat Ihre Frau einen Anspruch auf Trennungsunterhalt in Höhe von 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, bei Ihnen sind das 1.300.-, bei Ihrer Frau 400.-€. Ob und in welchem Umfang noch Einkünfte aus der Betreuung von Tageskindern resultieren, kann ich nicht abschätzen; insoweit lasse ich etwaige Beträge bei der folgenden Berechnung außen vor. Sollte Ihre Frau tatsächlich aus dieser Tätigkeit weitere Einkünfte erzielen, müsste die nachstehende Berechnung angepasst werden. Ich werde deswegen den Berechnungsweg etwas ausführlicher schildern:

Die Differenz beträgt (unter obigem Vorbehalt) 1.300.- (Ihr Einkommen) - 400.- (Einkommen Ihrer Frau) = 900.- €.

3/7tel von 900.- € sind 385.- €.

Falls Sie von Ihrem bereinigten Einkommen von 1.300.- € diese 385.- € zahlen, bleiben Ihnen damit 915.- € selber zum Leben.
Allerdings beträgt der notwendige Selbstbehalt gegenüber einem unterhaltsberechtigten Ehegatten 1.000.- €, die Sie bei Zahlung des vollen Unterhaltes unterschreiten würden. Sie schulden daher lediglich die 300.- € (Differenz zwischen Selbstbehalt und bereinigtem Nettoeinkommen).

Diese Situation gilt allerdings nur bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe; danach gilt das neue Unterhaltsrecht mit der gesteigerten Erwerbsobliegenheit Ihrer dann geschiedenen Frau, was zu einem Wegfall der Unterhaltspflicht führen wird. Sie sollten daher auf eine baldige Scheidung der Ehe drängen und darauf achten, dass der Anwalt Ihrer Frau das Verfahren nicht unnötig verzögert.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2008 | 13:21

Hallo Herr Otto,

danke für die schnelle Antwort.
Bei der Berechnung meines unterhaltsrelevanten Einkommens habe ich bereits 5% berufsbedingte Aufwendungen abgezogen. Kann ich dan trotzdem noch die Aufwendungen für den Pensionsfonds abziehen? Des weiteren hat doch meine Ex-Frau doch nach Ablauf des 1. Trennungsjahres eine erhöhte Erwerbsobliegenheit zumal ja auch keine Kinder vorhanden sind, d.H. sie könnte voll arbeiten oder liege ich da falsch?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2008 | 16:01

Die Beiträge für die zusätzliche Altersvorsorge sind neben den berufsbedingten Aufwendungen absetztbar, wenn sie tatsächlich gezahlt werden, was bei Ihnen ja der Fall ist.

Die erhöhte Erwerbsobliegenheit Ihrer Frau nach Ablauf des Trennungsjahres muss grundsätzlich angenommen werden. Allerdings sollten Sie bedenken, dass Ihre Frau ja bereits mindestens 400.- € netto durch die bisherige Tätigkeit und zusätzliche Einkünfte durch die Kinderbetreuung hat. Sie ist ungelernt und damit letztlich auf Hilfstätigkeiten im Niedriglohn-Bereich angewiesen, wo sie wahrsceinlich eh nicht viel mehr netto erzielen kann, als sie jetzt schon hat. Aus diesem Grunde hatte ich diesen Aspekt der gesteigerten Erwerbsobliegenheit etwas links liegen gelassen. Sie haben allerdings grundsätzlich Recht.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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