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Neuberechnung des Kindesunterhalts

24.04.2013 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine Frage zum Kindesunterhalt. Zur Sache: Meine Frau hat sich von mir im Jahre 2010 scheiden lassen. Wir haben ein gemeinsames Kind im Alter von 14 Jahren. Im Scheidungsjahr habe ich aus persönlichen Gründen (meine Eltern sind in diesem Jahr schwer erkrankt und im Laufe des Jahres 2010 verstorben) meine Arbeitsstelle gekündigt.
Ich habe von meinem damaligen Arbeitgeber eine Abfindungssumme erhalten, welche als Grundlage für den Kindesunterhalt bzw. Ehegattenunterhalt angerechnet worden ist. Weitere Einkünfte hatte ich nicht. Meine Ex-Frau hatte ein erhebliches Vermögen ererbt, welches zur Bestimmung des Vermögensausgleichs nicht herangezogen wurde. Ich lebe derzeit noch von meinem Abfindungsgeld. Soviel zu den Randinformationen.
Vor kurzem habe ich durch einen Zufall erfahren, dass mein Ex-Schwiegervater (mittlerweile verstorben) meinem Sohn eine erhebliche Summe für eine zukünftige Ausbildung angelegt hatte. Diese Summe hat derzeit einen fünfstelligen Betrag. Diese Summe wurde weder von meiner Frau noch von dem Scheidungsanwalt, der meine Frau vertreten hat angegeben. Bewusst verschwiegen oder nicht..
Die Frage die Sich für mich ergibt, ist die, ob dieses Vermögen bzw. die daraus resultierenden Kapitaleinkünfte nicht Einfluss auf die Berechnung des Kindesunterhalts haben müsste ?? bzw. was müsste ich tun, um zu einer Neuberechnung des Unterhalts zu kommen. Es ist nicht so, dass ich mich aus meiner Verantwortung stehlen möchte, aber mir selber steht das Wasser mittlerweile bis zum Hals, da ich auch nach bisheriger intensiver Arbeitsstellensuche keinen entsprechenden Arbeitsplatz gefunden habe. Mittlerweile bin ich 52 Jahre alt.
Es wäre schön, wenn ich von Ihnen eine fundierte Antwort erhalten würde.

Mit freundlichen Grüssen

57/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage Neuberechnung des Kindesunterhalts

24.04.2013 15:44 | Preis: 55,00 € |
Familienrecht

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich zunächst aus
- Ehinger/Griesche/Rasch, Handbuch Unterhaltsrecht, 6. Auflage 2010 / A. Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes /III. Wie der Unterhalt berechnet wird/Rn. 121 f. zitieren (die Rechtsprechung, auf die Bezug genommen wird, ist unterhalb des Zitats aufgeführt):

„Unterhaltsberechtigt ist nur, wer bedürftig ist, also außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB).
Erzielt das minderjährige Kind eigene Einkünfte aus Vermögen oder Erwerbstätigkeit, z.B. eine Ausbildungsvergütung, so muss es diese für seinen Unterhalt verwenden. Die Einkünfte werden, ebenso wie das Kindergeld, bedarfsmindernd zur Hälfte wegen der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt 355 (vgl. Rn. 7 und das folgende Beispiel) vom errechneten Tabellenunterhalt abgezogen. Verbleibt dann noch ein ungedeckter Bedarf, so besteht der Unterhaltsanspruch nur noch in dieser Höhe.

Das Kind muss allerdings für seinen Unterhalt nicht das Vermögen in der Substanz, den Vermögensstamm, angreifen, sondern nur die (Netto-)Einnahmen verwenden, die es aus dem Vermögen abzüglich der Erhaltungskosten zieht, z.B. Mieteinnahmen, Zinseinkünfte, Gewinnbeteiligungen. Wird unterhaltsrechtlich vorwerfbar versäumt, zumutbare Einnahmen aus dem Vermögen zu erzielen, können diese bei der Unterhaltsberechnung als fiktive Einkünfte des Kindes unterstellt werden. Reichen die Erträge aus dem Vermögen nicht aus, um den Bedarf des Kindes zu decken, und sind die Eltern ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Unterhalts nicht leistungsfähig, dann ist das Kind gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB auf seinen Vermögensstamm zu verweisen. Es muss das Kapital verbrauchen oder sein Mietshaus, seine Wertpapiere, seine Firmenbeteiligung veräußern, um davon zu leben. 356 Für diese Entscheidungen muss der sorgeberechtigte Elternteil ggf. die Genehmigung des Familiengerichts einholen (§§ 1643 Abs. 1, 1821, 1822 Nr. 1, 3, 5, 8-11 BGB)."

Fußnoten:

355
Zur hälftigen Anrechnung eigener Einkünfte des Kindes auf den Barbedarf wegen der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt vgl. BGH, FamRZ 1980, 1109, 1111; 1981, 541, 543; 1988, 159, 161.

356
BGH, FamRZ 1984, 682.

Ihr Sohn erzielt zwar keine Ausbildungsvergütung, hat jedoch einen Vermögensstamm, den er vom Grundsatz her aber nicht anrühren muss. Dies insbes. vor dem Hintergrund, dass er 14 Jahre alt ist und das Geld, so nehme ich an, in seine Ausbildung ERST NACH ABOLVIERUNG DER SCHULE (UNIVERSITÄRE OD. SONSTIGE AUSBILDUNG) fließen soll. Von ihm schon jetzt zu verlangen, diese Geld für seinen Unterhalt aufzubrauchen (bzw. sich anrechnen zu lassen) dürfte durch ein Gericht als unbillig angesehen werden.

Allerdings kann man der o.g. Zitatstelle sowie dem o.g. Urteil ( veröff. unter https://www.jurion.de/de/document/show/0:70844,0/9) in dessen Rn 9 entnehmen:
„(...) die Bedürftigkeit eines (...) Kindes (wird) noch nicht dadurch behoben, daß es Vermögen besitzt; es braucht nicht wie andere Verwandte auf den Stamm eines Vermögens zurückzugreifen, sondern kann von seinen Eltern Unterhalt insoweit verlangen, wie die Vermögenseinkünfte (neben eventuellem Arbeitseinkommen) nicht ausreichen (§ 1602 Abs. 2 BGB). Außerdem wird die Leistungsfähigkeit der Eltern gegenüber ihrem minderjährigen unverheirateten Kinde über die Grenze der Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts hinaus erweitert; sie müssen alle verfügbaren Mittel zu ihrem und des Kindes Unterhalt gleichmäßig verwenden (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB)(...)"

Es kommt hier also darauf an, ob SIE ohne Gefährdung Ihres eigenen angemessenen Unterhalts leistungsfähig sind. Falls nein, ist das Kind gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB auf seinen Vermögensstamm zu verweisen.

Um dies zu erreichen, können Sie gegenüber er Mutter Ihres Sohnes Auskunft über den genauen Vermögensbetrag Ihres Sohnes (bzw. von diesem direkt) verlangen.

Lassen Sie, nachdem diese(r) eine umfassend Auskunft erteilt hat, durch einen Anwalt vor Ort (evtl. auf der Basis von Beratungshilfe) eine Neuberechnung des Unterhalts vornehmen. Aus diese sollte sich dann im Einzelnen Ergeben, warum Sie nicht finanziell in der Lage sind, den vollen Unterhaltsbetrag (nach der D-dorfer Tabelle) zu zahlen, sondern Ihr Sohn sich (zumindest teilweise) aus dem Vermögensstamm zu versorgen hat.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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Quelle: anwalt-seiten.de sowie Disclaimer eRecht24

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