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Neuberechnung Kindesunterhalt (Erhöhung)


20.02.2005 07:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

bei der Scheidung hat meine Ex-Frau das Landratsamt mit der Einforderung des Kindergelds für unsere Dezember 1998 geborene Tochter beauftragt. Toll! Das LRA verhält sich etwa wie ein Gratis Anwalt, bezahlt von der Gemeinschaft!

Durch biesondere Lasten während der Trennung/Scheidung wurde das Kindergeld am Anfang relatief tief eingeschätzt - Stufe 9 (160%). Jetzt beziffert das LRA, dass ich mit sagenhaften €28 knapp die Stufe 11 verpasse und in die Stufe 12 lande! Tolle Arbeit! Eine detaillierte Berechnung liegt jedoch nicht bei.

Unterdessen habe ich einen Anwalt beauftragt meine Einkommens-Angaben durchzurechnen (das war alles). Dafür hat er jetzt eine Rechnung von über €500 geschrieben (Gegenstandswert 5´208 - wie soll eine Laie da durchblicken?)!

Ich werde an allen Ecken gepflückt! Es scheint ich verliere immer!? (´tschuldigung - bin ziemlich verärgert =;-). Ich verstehe, dass ich mehr Unterhalt für meine Tochter zahlen muss, aber bitte nicht mehr als gerecht ist!

Meine Fragen:
=============
1) Kann meine Frau (im Namen des Kindes) einfach das LRA beauftragen das Geld einzufordern? Falls ja, wer schützt mich und meine Familie (gratis) vor den Attacken auf *unser* Budget? Bei uns ist ja auch ein Kind von meinem Geld abhängig? Kämpft ein LRA auch für mich? Kann ich nicht einfach 2 LRAs auf einander loslassen?

2) Kann ich irgendwie meine Anwaltskosten auf meine *Ex-Frau* (nicht auf den Staat) abwälzen wenn es zu einem Prozess über die Höhe des Kindergeldes kommt? Ich hoffe natürlich, dass sie dadurch "vorsichtiger" wird und die "Haie" vielleicht von meinem Nacken hält. Worauf muss ich da achten?

3) Was soll ich jetzt machen? Falls ich wieder zu dem Anwalt gehe mit dem Brief vom LRA, kriege ich wieder eine Rechnung von über €500 und immer noch ohne Ergebnis. Falls ich "breche", zahle ich einfach zu viel Kindesunterhalt (der Anwalt hat Stufe 11 berechnet). Kann ich in dieser Situation nur (Geld) verlieren? Es ergibt doch keinen Sinn hunderte/tausende Euros zu zahlen, nur um jährlich €288 zu sparen? Aber ohne Anwalt kann ich die gut finanzierten/organisierten Attacken nicht bewältigen!

4) Das LRA hat gleichzeitig die erhöhte Summe rückwirkend zum 1.9.2004 gefordert, weil ich "im September 2004 erstmals gebeten wurde, meine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen (par. 1613 Abs. 1 BGB)". Die Sache hat sich tatsächlich verspätet, weil wir Ende 2003 umgezogen sind. Habe das LRA jedoch immer informiert. Können die das einfach machen?

5) Mit welcher Frequenz können die mich bitten "meine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen"?

6) Was bedeutet der Satz im Brief vom LRA: "Ferner bitte ich Sie, sich beim Jugendamt urkundlich zum höheren Unterhalt zu verpflichten."? Wie soll ich darauf reagieren?

7) Ich bin privatversichert, eine Tochter aus meiner jetzigen Ehe und meine jetzige Ehefrau ebenfalls. Meine Frau ist selbständig und arbeitet nur unregelmässig (<€400 pro Monat). Kann ich alle Krankenkosten für alle 3 abziehen?

8) Dürfen nicht garantierte Betriebsergebnis-abhängige Boni zum Einkommen gerechnet werden?

Vielen Dank für die Antworte.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen gestellten Fragen, möchte ich wie folgt beantworten:

1. Diese Frage muss ich leider mit "Nein" beantworten. Die Landratsämter übernehmen nur die Vertretung der Kinder und nicht die der betroffenen Unterhaltsverpflichteten. Sinn dieser Regelung ist die - und das haben Sie schon ausgeführt - zumindest für die Kinder billige Geltendmachung der Unterhaltsansprüche.

2. Die Kosten können nicht auf Ihre Ex-Frau abgewälzt werden. Da das Landratsamt eine Unterhaltserhöhung berechnet, ist das Vorgehen Ihrer Ex auch nicht mutwillig gewesen, so dass eine Abwälzung der Kosten für Ihre Rechtsverteidigung nicht in Betracht kommt.

3.Die Kosten des Rechtsanwaltes bezogen sich auf den Auftrag, die Höhe des Unterhaltes zu berechnen. Wenn Sie jetzt den gleichen Anwalt aufzusuchen und diesen mit der Reaktion auf die Forderung des Landratsamtes beauftragen, handelt es sich um die gleiche Angelegenheit und die Kosten der ersten Rechnung sind auf Folgekosten des Rechtsanwaltes anzurechnen.

4. Wenn Ihnen im September 2004 das Auskunfsersuchen zugegangen ist, sind Sie damit auch mit dem erhöhten Unterhalt in Verzug gesetzt worden, auch wenn die Berechnung erst nach Vorlage Ihrer Auskunft erfolgt ist. Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn Sie nachweisen können, dass Ihnen die Aufforderung zur Auskunft im September 2004 nicht zugangen ist, sondern erst später, weil Sie verzogen sind und das Landratsamt dieses wußte, aber nicht berücksichtigt hat.

5. Das Auskunftsverlangen kann alle 3 Jahre erfolgen.

6. Das ist das "Angebot" des Landratsamtes, sich kostengünstig zum erhöhten Unterhalt zu verpflichten. Das ist durchaus üblich und dient dazu eine Titulierung des Unterhalts herbeizuführen. Wenn Sie der Meinung sind, dass zuviel Unterhalts gefordert wird, sollten Sie diese Verpflichtungserklärung natürlich nicht abgeben oder nur in der Höhe in der Sie eine Erhöhung für zulässig erachten.

7.Die Kosten für die Privatversicherung sind nur für Sie und Ihre Tochter in Abzug zu bringen.

8. Wenn Sie die Boni bisher erhalten haben, auch wenn Sie nicht garantiert sind, sind Sie dem Einkommen hinzuzurechnen. Dabei kann aber vorgetragen werden, gegebenenfalls mit einer Bestätigung des Arbeitsgebers, wenn diese zukünftig nicht mehr gezahlt werden, weil absehbar ist, dass diese nicht mehr in Betracht kommen.

Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass ich zur Höhe der Forderung natürlich nichts sagen kann, da ich keinerlei Unterlagen zur Verfügung habe. Ob die Berechnung des Landratsamtes daher richtig ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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