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Neuberechnung Erziehungsgeld


| 29.04.2006 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erbitte eine rechtsverbindlich-verständliche Antwort für folgende Frage (die mich eigentlich mehr interessiert als das ich mich über den Vorfall ärgere):

Im Dezember 2005 wurde das Erziehungsgeld für unseren Sohn auf Grundlage des Einkommenssteuerbescheides 2004 errechnet und ein entsprechender Bescheid erlassen. Leider hat mein damaliger Steuerberater (den ich dann gewechselt habe) gezahlte Zinsen für Existenzgründungskredit nicht berücksichtigt. Der neue Steuerberater hat diese Beträge geltend gemacht und es wurde im März ein neuer Einkommenssteuerbescheid für 2004 erlassen, der ca. 1000 € weniger Einkommen ausweist. Das ganze war also eindeutig nicht unser Verschulden.
Eine Bitte an das Versorgungsamt das Erziehunggeld auf Grundlage des neuen Bescheides zu berechnen wurde mit dem Satz beantwortet das an der Bindung des alten Bescheides festgehalten wird.

Eine Eigenberechnung hat ergeben, daß wir eigentlich 30 € monatlich mehr bekommen würden.

Haben wir "Rechtsanspruch" auf Neuberechnung? (Klagen würde ich für den Betrag nicht)
Wird "Existenzgründungzuschuß im Rahmen einer Ich Ag beim Einkommen für Erziehungsgeld berücksichtigt?
Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Frage beantworte ich nach Prüfung der Rechtslage wie folgt:

Grundsätzlich erhält ein Bescheid nach Ablauf der Anfechtungsfristen Rechtskraft. Er ist dann nur unter ganzen engen Voraussetzungen abänderbar.

§ 22 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG) sieht unter bestimmten Umständen die Möglichkeit zur Berücksichtigung nachträglicher Änderungen vor. § 22 Abs. 3 BErzGG schließt hierbei nachträgliche Änderungen bei dem Einkommen ausdrücklich aus.

Nach meiner Auffassung dürfte die geänderte steuerliche Bewertung Ihres Einkommens als eine solche nachträgliche Änderung anzusehen sein. Trotzdem könnte es vielleicht ratsam sein, ein Schreiben an das Versorgungsamt zu richten, dass es sich bei der falschen Festsetzung gerade nicht um eine nachträgliche Änderung gehandelt hat.

Die Berechnung des Einkommens richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommenssteuergesetz. Da der Existenzgründungszuschuss nicht einkommenssteuerpflichtig ist, ist er auch beim Erziehungsgeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

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§ 22 Ergänzendes Verfahren zum Erziehungsgeld

(1) Soweit dieses Gesetz zum Erziehungsgeld keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung des Ersten Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.

(2) Steigt die Anzahl der Kinder oder treten die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 und 7 nach der Entscheidung über das Erziehungsgeld ein, werden sie mit Ausnahme des § 6 Abs. 6 nur auf Antrag berücksichtigt. Soweit diese Voraussetzungen danach wieder entfallen, ist das unerheblich. Die Regelungen nach § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 5 und § 12 Abs. 1 und 3 bleiben unberührt.

(3) Mit Ausnahme von Absatz 2 sind nachträgliche Veränderungen im Familienstand einschließlich der Familiengröße und im Einkommen nicht zu berücksichtigen.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 und, mit Ausnahme von Absatz 3, bei sonstigen wesentlichen Veränderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die für den Anspruch auf Erziehungsgeld erheblich sind, ist über das Erziehungsgeld mit Beginn des nächsten Lebensmonats nach der wesentlichen Änderung der Verhältnisse durch Aufhebung oder Änderung des Bescheides neu zu entscheiden. § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 bleibt unberührt.

(5) § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2006 | 12:45

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre erste kompetente Einschätzung!

Ich möchte von der einmaligen Nachfragemöglichkeit in dieser Sache Gebrauch machen. Auch wenn € 180 (6 Monate mal 30) für uns eine Stange Geld wären, würde ich dafür nicht den Aufwand des "Rechtsweges" suchen; sehr wohl jedoch einen Brief verfassen. Grundsätzlich, so verstehe ich Sie, habe ich nicht so "gute Karten". Denn es ist ja SCHON eine nachträgliche Änderung meines Einkommens, die zumindest beim FA Gehör fand. Das kann ich drehen und wenden wie ich will; genau dieser Punkt wird ja beim Versorgungsamt auf taube Ohren stoßen.

Mein erstes Schreiben an das Versorgungsamt wurde bereits mit der lapidaren Feststellung beantwortet, das es bei den Bescheid bleibt. Was kann ich also tun? Einen weiteren Brief verfassen.

Das ganze kurz und auf den Punkt gebracht und nun meine Nachfrage: Wäre es in Ordnung sinngemäß zu schreiben:


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte erneut um Berechnung des Erziehungsgeldes (Akt.-Z.) für unseren Sohn...

§ 22 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG) sieht unter bestimmten Umständen ausdrücklich die Möglichkeit zur Berücksichtigung nachträglicher Änderungen vor.

Es handelt sich in unserem Fall jedoch nicht um eine grundsätzliche Änderung des Einkommenssteuerbescheides, sondern es fanden nur Positionen nachträglich Berücksichtigung, welche auch bereits beim ersten mal hätten berücksichtigt werden müssen.

Es wäre nicht im Sinne des pflichtgemäßen Ermessens, wenn wir hier schlechter gestellt werden.
Ich bitte daher um Neuberechnung des Erziehungsgeldes ab dem 7. Lebensmonat.

Mit freundlichen Grüßen

...ansonsten wüsste ich nicht, wie ich es formulieren könnte; eigentlich müsste ich den Steuerberater dafür haftbar machen; der hat es eindeutig "verbockt"

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Maifeiertag, Herr Pilgermann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2006 | 13:40

Das Schreiben geht meines Erachtens in Ordnung, auch wenn der Hinweis auf das pflichtgemäße Ermessen hier nicht ganz richtig ist, da es sich nicht um Ermessensverwaltung handelt. § 22 BErzGG lässt keinen Spielraum für ein Ermessen. Bei Vorausliegen der Voraussetzungen muss die Behörde entsprechend handeln. Vielleicht schreiben Sie statt des billigen Ermessens: "Nach meiner Ansicht ist daher nach § 22 Abs. 4 BErzGG neu zu bescheiden."

Im Übrigen halt ich den Weg über die Haftung des Steuerberaters hier tatsächlich für den richtigen Weg, da er durch die fehlerhafte Arbeit einen Schaden in Ihrem Vermögen verursacht hat, welcher wahrscheinlich auch nicht mehr zu ändern ist.

Auch Ihnen einen schönen Maifeiertag,

RA Pilgermann

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