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Neuberechnung Ehegattenunterhalt für Mutter mit ADHS Kind (9 Jahre)


| 05.04.2006 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Rechtsanwältin!Sehr geehrter Rechtsanwalt!

- Ich bin von meinem Ex-Mann seit 2000 geschieden.
- Aus der Ehe 1 Kind (geb. 1997)(jetzt 9 Jahre).
- Mutter nach Erz.Urlaub 2000 Job im Ö.D. wieder aufgenommen.
- Ex-Mann arbeitet bei einer Autofirma
(damals Ausbilder/dann Techniker/nun Studium zum Ingenieur). -- Frühst 2000 hat Frau fast 35 Std. gearbeitet.
da der Sohn ADHS ab Kindergartenalter hat u. getestet wurde,
(Berichte Arzt vorhanden) musste zwecks Therapien
(Ergotherapie u. Logopädie) die Arbeitszeit auf
20 Std. in 2002 reduziert werden.
- Durch Unterhaltstitel 2002 wurde KU lt. DüTabelle auf 142%
266 € abzgl. 1/2 Kindergeld)festgelegt.
Ehegattenunterhalt-Berechnung in Höhe von 534 Euro lt. Titel

- Da seit der Scheidung lange Jahren eine fernünftige Ferienregelung nicht möglich war mit dem Ex-Mann, habe ich mein Kind bei einer Betreuenden Grundschule über Mittag angemeldet, da eine Bismittagsbetreuung keine Ferienbetreuung beinhaltet.
Die gesamten Betreuungskosten in Höhe von 110,00 Euro mtl. trage ich als Mutter selbst. (Diese Schule ist zur OGS umbenannt worden in 2005)

- Um die Betreuung zahlen zu können, hatte ich aus finanziellen Gründen meine Arbeitszeit etwas erhöht, damit ich diese Betreuung finanzieren konnte, da ich hohe Kredite noch laufen habe, die ich selbstverständlich alleine tragen muss!

- In 2005 habe ich den Kindesunterhalt lt. Beistandschaft des JA neu berechnen lassen. Lt. Aufstellung der Beistandschaft habe ich gesehen,das mein Ex-Mann im Jahr wesentlich mehr verdiente als vorher die Jahre angegeben (ca. 400 Euro mtl. mehr). Er muß nun 319 Euro 160% lt. Tabelle zahlen (Kindesunterhaltstitel lt. 08/2005 (früher 142%/342 abzgl. 1/2 Kindergeld abzgl. anrechenbarem Ehegattenunterhalt 265 Euro).

Trotz Einsicht, dass der Ex-Mann mehr verdient, habe ich ihm mitgeteilt, dass ich keinen neuen Ehegattenunterhalt berechnen lasse, da ich das momentan nicht wollte (Kostengründen!)

AZ Mutter 29 Std./mtl. seit 2005
1.170 Euro netto/knapp 1.800 brutto
zzgl. 154 Euro Kindergeld
Ehegattenunterhalt 534 Euro
Kindesunterhalt 319 Euro

Mann verdient mtl. durchschnittlich 3.553,00 Euro (ganztags)
Frau verdient mtl. durchschnittlich 1.170,00 Euro (29Std.)

Nunmehr will der Ex Mann, dass ich lt. derzeitigen Ganztagsbetreuung unseres Kindes mehr arbeiten soll/könnte als 1/2 Tage weil er weniger oder kein Ehegattenunterhalt zahlen will.

Der Ex-Partner lebt seit mehreren Jahren mit einer neuen Partnerin zusammen und haben vor kurzem (vermutlich) ein Haus gekauft. Sie ist Versicherungsangestellte u. geht 35 Std. arbeiten u. hat 2 Kinder mit in die Beziehung gebracht u. bekommt "lediglich" je Kind 500 Euro Kindesunterhalt u. kein Ehegattenunterhalt.

-- wird durch die Neue Lebensgemeinschaft das Geld der neuen Partnerin mit angerechnet, wg. Haushaltsgemeinschaft oder doppelter Haushaltsführung oder wg. Wegfall der Miete wg. Kauf des Hauses?

Im Januar 2006 hat der Ex-Mann mir angeraten einen Ehegattenunterhaltsvertrag abzuschließen, indem er bis zum vollendeten 12. Lebensjahres unseres Kindes mich in gestaffelter Form meinen Ehegattenunterhalt ganz abbauen will.
Mitunter der Verpflichtung die Anlage U zu unterschreiben.

-- Muss ich das u. muss der Ex- meinen Nachteil an das FA zahlen?

Dem Vertrag habe ich nicht zugestimmt, da ich nicht weiß in wie weit die schulische Entwicklung unseres Kindes mit ADHS (Aufmerksamkeits Defizit Syndrom mit Hyperaktivität) bringt!

Da beide (Ex-Mann u. Ex-Frau) im laufe der Jahre mehr verdient haben habe ich folgende Fragen:

-- Muss ich als Mutter mit 9jährigem Kind was an ADHS leidet länger als 1/2 Tage arbeiten?
(derzeit Grundschule) weiterführende Schulen bieten im Ort keine längere Betreuung an)
-- Bin ich verpflichtet meine Arbeitsstunden zur Berechnung des Ehegattenunterhaltes anzugeben oder reicht die jährliche Steuerbescheinigung aus?
-- besteht die Möglichkeit im Fall der Mutter mit dem Einkommen Prozesskostenhilfe zu bekommen?
-- Muß ich damit rechnen, dass ich meinen Unterhalt gestrichen bekomme, weil ich etwas mehr gearbeitet habe um die Betreuung des Kindes bezahlen zu können?
--- In welcher Höhe würde ich überhaupt noch Unterhalt bekommen oder wird er gestrichen?
--- was kann bei der Berechnung Unterhalt alles abgezogen werden?

Da langjährige Streitereien (mit dem Ex-Mann) mittlerweile schon die 3. Freundschaft oder Beziehung (der Mutter) daran kaputt gegangen ist, lebe ich nunmehr allein mit meinem Sohn. Leider habe ich schon seit mehreren Jahren keine Möglichkeit mal mit Kind in Urlaub zu fahren. Die Absurden Streitereien kratzen arg an die Nerven und geben finanziell nicht die Möglichkeit dazu!

-- Kann man dem Ex-Mann für die lange Zeit der Streiterei nicht einmal durch eine gerichtliche Maßnahme (zum Einhalt) verdonnern? Das Kind leidet ohne Ende darunter und das tut mir als Mutter und dem Kind so weh!

Ich danke Ihnen für eine baldige Antwort, da bestimmt alsbald ein Brief vom gegnerischen Anwalt ansteht u. ich dahingehend unbedingt Hilfe benötige, Trotz enger finanzieller Lage!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende und rechtssichere Beurteilung Ihres komplexen Falles nur im Rahmen einer anwaltlichen Beauftragung möglich ist, die über eine Erstberatung weit hinausgeht.
In Rahmen dieser Anfrage kann ich Ihnen nur eine grobe rechtliche Orientierung wie folgt in der gebotenen Kürze an die Hand geben:

1.
Eine Anrechnung des Einkommens der neuen Partnerin Ihrer Ex-Ehemanns kommt nicht in Betracht. Soweit dieser aber (etwa infolge der neuen Beziehung) eigene wirtschaftliche Vorteile erwirbt, also z.B. über ein mietfreies Wohnrecht verfügt, so ist dieser Vorteil in die Unterhaltsberechnung zu Ihren Gunsten und vor allem zu Gunsten des gemeinsamen Kindes mit einzubeziehen.

2.
Sie sind freilich nicht verpflichtet, zumal ohne vorherige rechtliche Überprüfung, die Ihnen vorgelegte außergerichtliche Vereinbarung über den Unterhalt zu unterschreiben.
Berufen Sie sich auf den bereits bestehenden Unterhaltstitel. Dieser bleibt rechtswirksam, solange keiner der Beteiligten eine Abänderung aufgrund einer Veränderung der Verhältnisse offiziell vor dem Familiengericht, das den Unterhaltstitel geschaffen hat, zumindest beantragt hat.
Darüber hinaus kann es sein, dass in Bezug auf den Kindesunterhalt ein sogenannter „dynamischer Titel“ vorliegt, der eine automatische Erhöhung der Unterhaltsschuld aufgrund des Alters des Kindes sowie gegebenenfalls auch aufgrund einer Erhöhung der gesetzlichen Regelbeträge vorsieht. Lassen Sie diesen wichtigen Gesichtspunkt noch gesondert überprüfen.

3.
Der Kindesunterhalt ist nicht davon abhängig, ob und inwieweit Sie eine Erwerbsobliegenheit trifft. Die Frage, ob Sie mehr als eine Halbtagstätigkeit ausüben müssen, stellt sich nur in Bezug auf den Ehegattenunterhalt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Sie insofern im Normalfall bis zum Abschluss der zweiten Grundschulklasse des Kindes überhaupt nicht verpflichtet, eigene Arbeitseinkünfte zu erzielen (BGH NJW 1983, 1427).
Dies bedeutet, dass Sie ohnehin schon in der Vergangenheit „überobligatorisch“, also ohne hierzu verpflichtet zu sein, arbeitstätig gewesen sind.
Darüber hinaus ist in Ihrem Fall zu berücksichtigen, dass Sie ein Kind mit schwerer Erkrankung aufziehen, was in der Regel einen Wegfall der Erwerbsobliegenheit für einen längeren Zeitraum rechtfertigt.

4.
Zur Angabe Ihrer konkreten Arbeitszeit sind Sie nur innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens verpflichtet, und dies auch nur dann, wenn die Gegenseite Ihre zur Begründung der Unterhaltspflicht abgegebenen Tatsachen substantiiert bestreitet,

5.
Ob Sie Prozesskostenhilfe beanspruchen können, hängt zum Einen von einer gewissen Erfolgsaussicht Ihres rechtlichen Anliegens ab (die Rechtsverfolgung darf nicht von vornherein aussichtslos oder mutwillig sein), zum Anderen von Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab.
Bei einem monatlichen Einkommen von € 1,170 ist davon auszugehen, dass Sie insofern Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen werden, möglicherweise aber ratenweise einen Teil der Gerichts- und Anwaltskosten zu begleichen haben, maximal aber über einer Zeitraum von 4 Jahren.

6.
Eine Kürzung des Unterhalts infolge überobligatorischer Erwerbstätigkeit (siehe oben Punkt 3) findet nicht statt.
Die Tatsache, dass Sie mehr gearbeitet haben, um Ihrem an ADHS leidenden Kind eine entsprechende zusätzlich erforderliche Betreuung zukommen zulassen (sei es infolge eigener Anstrengung oder durch Einschaltung kompetenter ärztlicher und therapeutischer Aktivität), steht Ihrem Anspruch nicht entgegen.
Eine konkrete Berechnung des Unterhalts kann an diese Stele naturgemäß nicht erfolgen, da es hierzu einer eingehenden Analyse aller Umstände des Einzelfalls bedürfte.

7.
Soweit die bislang gezahlten Unterhaltsbeiträge Ihres Ex-Ehemanns Ihnen bzw. Ihrem Kind eine Grundsicherung nicht gewährleisten, könnten Sie im Wege einer einstweiligen Anordnung gerichtlich gegen ihn vorgehen.


Ich hoffe, Ihnen auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung weitergeholfen zu haben.

Gerne können Sie noch eine Rückfrage zum Verständnis meiner Antwort stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2006 | 10:38

Sehr geehrter Herr RA Geyer!
... vorab vielen herzlichen Dank für die ausführliche AW.

Ich hätte jedoch noch zu 1) u. 3)jeweils eine kurze Erläuterung!

1) Der damalige Unterhalt wurde tituliert, da wohnte mein Ex-Mann (mit im Haus der Freudin - Ihr hälftiges Eigentum). Nunmehr wurde ein neues Haus im letzten Jahr bezogen wo ich "vermutlich" von ausgehen kann, dass dieses(von einem oder beiden) Eigentum geworden ist. Da nunmehr eine "gemeinsame Haushaltsführung" stattfindet verdient der Ex-Mann vollzeitig eigenes Geld (wie angegeben) u. die Partnerin 35Std. wöchentlich auch ihr eigenes Geld.

--- Wie bekomme ich Auskunft darüber, wer Eigentümer ist und
wer mietfreies Wohnrecht hat? Muß das bei Gericht
in der Verhandlung angegeben werden vom Ex-Mann?

Zu 3)

Im Rahmen der Grundschulzeit beabsichtige ich nicht länger als 29 Std. zu arbeiten, ... eher auf 20-25 Std. zu reduzieren. Habe einen befr. Arbeitsvertrag, welcher im Juli (lt. Frist) in Vollzeit wieder beginnt. Jetzt bleibt nur die Möglichkeit diesen entweder zu verlängern oder schnellstmöglich auf 20-25 Std. abzuändern.

--- Wird die Neuberechnung lt. Verdienst, der Vergangenheit
oder nach dem was ich jetzt kommenden Monat an
Netto/Bruttolohn verdiene, Grundlage zur Unterh.-Berechnung?

Ich möchte mich recht herzlich vorab für eine Erläuterung danken!
Dies ist eine kleine Grundlage zum Wissensstand u. kleine Beruhigung auf das, was noch folgt!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2006 | 16:18

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die positive Bewertung.

Sie haben auch bereits vor der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen Ihren Ex-Ehemann aus §§ 1580, 1605 BGB zur Vorlage aller Belege, die zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich sind.
Ihr Ex-Ehemann hat also auch über seine Mietkosten detailliert Nachweis zu erbringen. Soweit er dies nicht kann, wird der Gegenwert mietfreien Wohnens seinen Einnahmen hinzugerechnet.

Da Sie als Angestellte tätig sind, wird bei einer Verringerung der Einkünfte, die - wie hier - nicht nur vorübergehend erfolgt, für die Neuberechnung der geänderte Verdienst herangezogen, soweit Sie damit nicht Ihre Erwerbsobliegenheit mutwillig verletzen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrem Sohn für die Zukunft alles Gute!

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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