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Neuberechnung Ehegattenunterhalt

25.05.2008 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich und meine seit ca. 2 Monaten getrennt lebende Frau wohnen in Dresden und möchten den zu zahlenden Ehegattenunterhalt neu berechnen lassen wenn ab dem kommenden Monat meine Frau eine Arbeit aufnimmt. Sie möchte deshalb auch eventuell die aktuellen Steuerklassen (ich 3, sie 5) in 4 & 4 ändern lassen.
Wir haben 2 gemeinsame Kinder von 6 und 4 Jahren für die ich Unterhalt zahle.
Aktuell sieht es noch wie folgt aus und der Unterhalt wurde in einem Erstberatungsgespräch von einem Dresdner Familienanwalt bestimmt.

Nettoeinkommen:
Ich 2640 EUR (Steuerklasse 3!), Frau 790 EUR ALG I
Riester-Rente:
Ich 175 EUR/Monat, Frau Minimum + beide Kinderzuschüssse
zusätzliche Rentenversicherung:
Ich 185 EUR/Jahr, Frau ca. 1300 EUR/Jahr

daraus momentan berechnet:
Kindesunterhalt:
Kind 6 Jahre: 371 EUR - 77 EUR (halbes Kindergeld) = 294 EUR
Kind 4 Jahre: 321 EUR - 77 EUR (halbes Kindergeld) = 244 EUR
Ehegattenunterhalt: 350 EUR

Ich würde gern für die Zukunft 2 Möglichkeiten berechnen lassen:

1) Beibehalten der aktuellen Steuerklassen 3 & 5
Nettoeinkommen:
Ich 2640 EUR (Steuerklasse 3!), Frau 677 EUR (1200 EUR brutto)
daraus folgt ein unveränderter Kindesunterhalt und sicherlich höherer Ehegattenunterhalt
Kindesunterhalt:
Kind 6 Jahre: 371 EUR - 77 EUR (halbes Kindergeld) = 294 EUR
Kind 4 Jahre: 321 EUR - 77 EUR (halbes Kindergeld) = 244 EUR
Ehegattenunterhalt: ??? EUR

2) Änderung der Steuerklassen in 4 & 4
Nettoeinkommen:
Ich 2210 EUR (Steuerklasse 4!), Frau 908 EUR (1200 EUR brutto)
daraus folgt ein etwas niedrigerer Kindesunterhalt und sicherlich niedrigerer Ehegattenunterhalt
Kindesunterhalt:
Kind 6 Jahre: 355 EUR - 77 EUR (halbes Kindergeld) = 278 EUR
Kind 4 Jahre: 307 EUR - 77 EUR (halbes Kindergeld) = 230 EUR
Ehegattenunterhalt: ??? EUR

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus

P.S.: "Zur Berechnung der Nettolöhne habe ich http://www.zeit.de/wirtschaft/bruttonetto verwendet."

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Bei den weiteren Berechnungen bin ich ausschließlich von Ihren Angaben ausgegangen.

1. Fallgestaltung:

Berechnung Ihres Einkommens:

2.640,00 Euro (Nettoeinkommen)
175,00 Euro (Riesterrente)
15,42 Euro (zusätzliche Rentenvers.)
122,48 Euro (berufsbedingte Aufwendungen - 5 %)
2.327,10 Euro
294,00 Euro (unveränderter Kindesunterhalt 1. Kind)
244,00 Euro (unveränderter Kindesunterhalt 2. Kind)
1.789,10 Euro

Berechnung des bereinigten Einkommens Ihrer getrennt lebenden Ehefrau:

677,00 Euro (Nettoeinkommen)
108,33 Euro (zusätzliche Rentenversicherung)
28,43 Euro (berufsbed. Aufwend.)
540,24 Euro

Bedauerlicherweise haben Sie den konkreten Betrag, den Ihre getrenntlebende Ehefrau für die Riesterrente aufbringen muss, nicht benannt, so dass ich nur von den genannten Zahlen ausgehen konnte.

Hiernach: Ehegattenunterhalt: 535,23 Euro

Berechnung:
Bedarf:
½ (6/7 x bereinigtes Nettoeinkommen Mann + 6/7 x bereinigtes Nettoeinkommen Frau)

Bedürftigkeit:
Ermittelter Bedarf - 6/7 x bereinigtes Nettoeinkommen Frau

2. Fallgestaltung:

Bereinigtes Einkommen von Ihnen:

2.210,00 Euro (Nettoneinkommen)
175,00 Euro (Riesterrente)
15,42 Euro (zusätzliche Rente)
100,98 Euro (berufsbedingte Aufwendungen)
1.918,60 Euro
278,00 Euro (Kindesunterhalt 1. Kind)
230,00 Euro (Kindesunterhalt 2. Kind)
1.410,60 Euro


Bereinigtes Einkommen Ihrer getrenntlebenden Ehefrau:

908,00 Euro (Nettoeinkommen)
108,33 Euro (zusätzliche Rente)
39,98 Euro (berufsbedingte Aufwendungen)
759,69 Euro

Hinsichtlich der Riesterrente gilt das oben Ausgeführte.

Nach den bisherigen Zahlen würde der Ehegattenunterhalt 278,97 Euro betragen.

Die Berechnung wird nach oben genannter Formel durchgeführt.

Der Ehegattenunterhalt dürfte in beiden Fällen höher sein, wenn die Riesterrente bei Angemessenheit in Abzug zu bringen wäre. Mangels konkreter Zahlen konnte dies jedoch nicht berücksichtigt werden.

Unter Umständen wären auch noch eheprägende Verbindlichkeiten bei einem von Ihnen in Abzug zu bringen oder ein Wohnvorteil zu berücksichtigen, wenn einer der Partner noch im Eigenheim leben würde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 25.05.2008 | 15:11

Sehr geehrte Frau Helmerich,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort unter Angabe der verwendeten Formeln.
Ich habe noch einmal nachgeschaut und der Riester-Beitrag meiner Frau beträgt 15 EUR monatlich, was Ihre Berechnung sicherlich nur unwesentlich beeinfluss.

Mit ist jedoch nicht so recht klar, ob bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes nicht doch ein Kinderunterhalt von 692 EUR im 1.Fall bzw. 662 EUR im 2.Fall abgezogen werden müsste um mein bereinigte Nettoeinkommens zu ermitteln.
Bei meiner Frau geht ja auch an keiner Stelle das Kindergeld in Höhe von insgesamt 308 EUR ein und ich würde es als ziemlich ungerecht empfinden, wenn meine Belastung um die Hälfte des Kindergeldes nach unten korrigiert werden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.05.2008 | 17:55

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage.

Die Zahlungen für die Riesterrente sind bei der Bereinigung des Nettoeinkommens Ihrer Ehefrau in Abzug zu bringen. Dies führt letztlich, wie Sie bereits festgestellt haben, lediglich zu geringfügigen Veränderungen.

Des Weiteren finden in Ihrem Fall die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Dresden Anwendung. Aus diesen ergibt sich, dass bei der Ermittlung des für den Ehegattenunterhalt zur Verfügung stehenden Einkommens lediglich der tatsächliche Zahlbetrag, also der Tabellenunterhaltsbetrag abzüglich des hälftigen Kindergeldes, in Abzug zu bringen ist (15.2 der Leitlinien). Dies wird tatsächlich von anderen Oberlandesgerichten, teilweise sogar von verschiedenen Senaten des selben OLG, anders gehandhabt.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

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