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Neuberechnung Ehegatten-Unterhalt bei Altersteilzeit und Rentenbeginn

08.05.2012 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

meine Fragen ergeben sich aus folgendem Sachverhalt:

- Scheidung nach ca 22 Jahren Ehe im Juni 2004; Abänderung des Versorgungsausgleichs im April 2006 (Rentenanteile und umgerechnete Rentenanteile aus betrieblicher Altersversorgung wurden verrechnet)

- Gemäß Unterhaltsvergleich von 2005 erhält die Ex-Frau mtl. 325 € nachehelichen UH. Zwei Kinder sind inzwischen erwachsen; deren UH wurde eingestellt. Zugrundegelegte Brutto-Einkommen: Ehefrau ca 1.340 Euro, Ehemann ca 2.540 Euro.

- Ehemann arbeitete bis Dezember 2006 vollschichtig (UH wurde aus diesen Einkünften berechnet); seit Januar 2007 in (freiwilliger) Altersteilzeit. UH wurde trotzdem in bisheriger Höhe beibehalten. Ehemann seit 2006 wieder verheiratet.

- Ehemann wird ab Oktober 2012 (dann 62) vorgezogene Altersrente beziehen (durch VA natürlich wesentlich geringere Bezüge als bisher)

- Ex-Frau (58) arbeitet wie seither auf einer 3/4-Stelle. Seit August 2009 befindet sie sich in der Privatinsolvenz; Ende wird also 2015 sein. Inwieweit hier noch Abzahlungen geleistet werden müssen, ist nicht bekannt.

Meine Fragen:

1. Besteht hier die Möglichkeit, das Rentnerprivileg (o.ä.) anzuwenden, nachdem die Scheidung vor 2009 rechtskräftig war ?

2. Durch die geringeren Rentenbezüge des Ehemannes (ca. 1.300 Euro) wird eine Bestreitung des UH in der bisherigen Höhe aus lfd. Einkünften nicht mehr möglich sein. Brutto-Monatseinkommen der Ex-Frau liegt aktuell bei ca 1.450 Euro (abzgl. eventuell noch Abzahlungen aus Insolvenzverfahren). Welche Möglichkeit der Anpassung gibt es?

3. Wäre eine UH-Neuberechnung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt möglich bzw. erfolgversprechend ? (Die Altersteilzeit wurde freiwillig eingegangen und damit auch der vorzeitige Rentenbeginn!)

4. Durch eine inzwischen fällige Lebensversicherung ist etwas Kapital vorhanden. Wie würde dieses Geld im Falle einer UH-Neuberechnung bewertet ? Ist es möglich, dass UH allein wegen vorhandenem Kapitalvermögen bezahlt werden muss oder höher veranschlagt werden kann ? Klar ist, dass die Kapitalzinserträge zum lfd. Einkommen zählen.

5. Wie wäre die Situation Ende 2015, wenn der Ehemann das reguläre Rentenalter 65 erreicht hat ? Welches Renteneinkommen des Ehemannes würde bei einer Neuberechnung dann zugrundegelegt werden ? Das tatsächliche (reduziert wegen Altersteilzeit, verminderten Rentenbeiträgen und Rentenabschlag) oder das, was fiktiv bei vollschichtigem Durcharbeiten bis 65 hätte erreicht werden können ?

Um zu allgemein gehaltene Antworten zu vermeiden, bitte bei Unklarheiten oder notwendigen Ergänzungen vorher nachfragen. Weitere Details dann gerne.

Mit freundlichen Grüßen

08.05.2012 | 14:51

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

1. Besteht hier die Möglichkeit, das Rentnerprivileg (o.ä.) anzuwenden, nachdem die Scheidung vor 2009 rechtskräftig war ?

Nein, Renten gelten als „normale" Einkünfte, was bedeutet, dass Sie als Rentner grundsätzlich weiter Unterhalt zahlen müssen, wenn Sie sich dazu verpflichtet haben. Ein Privileg gibt es hier leider nicht.

2. Durch die geringeren Rentenbezüge des Ehemannes (ca. 1.300 Euro) wird eine Bestreitung des UH in der bisherigen Höhe aus lfd. Einkünften nicht mehr möglich sein. Brutto-Monatseinkommen der Ex-Frau liegt aktuell bei ca 1.450 Euro (abzgl. eventuell noch Abzahlungen aus Insolvenzverfahren). Welche Möglichkeit der Anpassung gibt es?

Da Sie einen Unterhaltsvergleich geschlossen haben, gibt es nur die Möglichkeit der gerichtlichen Abänderung dieses Titels. Wenn Ihre Frau mehr Einkommen hat als Sie, besteht kein Unterhaltsanspruch mehr und Sie sollten Ihre Frau darüber in Kenntnis setzen sowie die Herausgabe des Unterhaltsvergleichs (Titels) verlangen. Wenn Sie hier keine Einigung erzielen, bleibt der Weg zum Familiengericht.

3. Wäre eine UH-Neuberechnung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt möglich bzw. erfolgversprechend ? (Die Altersteilzeit wurde freiwillig eingegangen und damit auch der vorzeitige Rentenbeginn!)

Grundsätzlich kann Altersteilzeit nicht zu einer Minderung der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Unterhaltspflicht führen, so sagt die Rechtsprechung (zB. Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2006, Az.: 2 UF 7/06 ).
Allerdings gibt es Ausnahmen. So, wenn die Altersteilzeit von Ihrer Frau und Ihnen während der Ehe geplant war, wenn Sie dadruch eine Kündigung abwenden oder wenn dies aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist.
Fraglich ist grundsätzlich, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht, selbst wenn man Ihr normales Gehalt zugrunde legt. Dies würde ich anhand Ihrer Daten anzweifeln, so dass ich eine Neuberechnung definitv Sinn machen würde. Grundsätzlich wird die Auszahlung der Lebensversicherung als Vermögen nur in Ausnahmefällen für den Unterhalt herangezogen.

4. Durch eine inzwischen fällige Lebensversicherung ist etwas Kapital vorhanden. Wie würde dieses Geld im Falle einer UH-Neuberechnung bewertet ? Ist es möglich, dass UH allein wegen vorhandenem Kapitalvermögen bezahlt werden muss oder höher veranschlagt werden kann ? Klar ist, dass die Kapitalzinserträge zum lfd. Einkommen zählen.

Wenn Sie am Unterhaltsvergleich festhalten, ändert sich gar nichts für Sie, wenn Sie eine Abänderung vornehmen lassen, wird dies dazu führen, dass Ihre möglicherweise gar nichts erhält und insofern ist die Lebensversicherung, wenn diese ausgezahlt wird, ohne Relevanz.
5. Wie wäre die Situation Ende 2015, wenn der Ehemann das reguläre Rentenalter 65 erreicht hat ? Welches Renteneinkommen des Ehemannes würde bei einer Neuberechnung dann zugrundegelegt werden ? Das tatsächliche (reduziert wegen Altersteilzeit, verminderten Rentenbeiträgen und Rentenabschlag) oder das, was fiktiv bei vollschichtigem Durcharbeiten bis 65 hätte erreicht werden können ?
Es wird das tatsächliche Einkommen, das Sie erzielen, zugrunde gelegt. Fiktive Einkünfte können nur dann zugrunde gelegt werden, wenn diesen objektiv zu erzielen wären, Zb. wenn Sie mutwillig ohne Arbeit wären, wird ihnen ein fiktives Arbeitseinkommen unter bestimmten Umständen angerechnet.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 08.05.2012 | 17:15

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Domke,

vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte präzisieren Sie doch noch Ihre folgenden Passagen:

„…..Wenn Ihre Frau mehr Einkommen hat als Sie….."

Verstehe ich Sie hier richtig, dass es irrelevant ist, dass mein Einkommen = Rente dadurch gemindert wird, dass ich freiwillig Altersteilzeit vereinbart hatte, was dann zu einem vorzeitigen Rentenbeginn mit Rentenabschlag führt ?


„……Grundsätzlich wird die Auszahlung der Lebensversicherung als Vermögen nur in Ausnahmefällen für den Unterhalt herangezogen. „

Ist es so ein Ausnahmefall, wenn die Ex-Frau anlässlich Ihrer Privatinsolvenz noch Rückzahlungsverpflichtungen eingegangen ist, die sie bei Minderung oder Streichung des UH nicht mehr erfüllen könnte ?

„……z.B., wenn Sie mutwillig ohne Arbeit wären, wird ihnen ein fiktives Arbeitseinkommen unter bestimmten Umständen angerechnet."

Trifft dies nur zu, wenn eine Arbeitsaufnahme gänzlich verweigert wird ? Oder kann das auch dann sein, wenn durch freiwillige Altersteilzeit der Rentenbezug (mutwillig ?) vorverlegt wird und dadurch ein Rentenabschlag abgezogen wird ?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.05.2012 | 20:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist richtig, dass Altersteilzeit und das damit verbundene Einkommen nicht akzeptiert werden bzw. nur unter den genannten Voraussetzungen.
Um nachehelichen UNterhalt beanspruchen zu können, muss Ihre Frau aber bedürftig sein, vgl. § 1577 Abs. BGB , das ist sie nicht, wenn sie mehr Einkommen hat als sie bzw. ihre Einkommen annährend gleich sind.

Nach § 1577 Abs. III BGB braucht Vermögen (dazu zählt die Auszahlung einer Lebensversicherung) nicht für den Unterhalt aufgewandt werden, wenn dies unbillig wäre, was man in ihrem Fall annehmen würde. Sie werden ihre Lebensversicherung ja als Alterssicherung verwenden wollen. Man kann nicht verlangen, dass davon Unterhalt gezahlt wird.

Ein fiktives Einkommen wird Ihnen genau genommen auch bei der Altersteilzeit "unterschoben", ansonsten trifft dies nicht auf Sie zu, da SIe ja arbeiten und auch ein angemessenes Einkommen erzielen.

Sie hätten den Unterhaltsvergleich besser nciht abgeschlossen, das sagt sich leicht, ich weiß, aber nach den hier geschilderten Einkommensverhältnissen sollten Sie dagegen vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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