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Neuberechnung Aufstockungsunterhalt


| 30.11.2007 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Nachdem ich vor zwei Jahren von meiner Frau geschieden wurde, steht im 1. Quartal 2008 eine Neuberechnung des Aufstockungsunterhaltes an. Meine Ex-Frau ist genau wie ich voll berufstätig, hat jedoch ein geringeres Einkommen. Ich war daher verpflichtet, 3/7 der Nettoeinkommensdifferenz an sie zu bezahlen. Die damalige, erstmalige Berechnung wurde von unserem gemeinsamen Anwalt vorgenommen.

Die heutige Situation ist das ich inzwischen wieder geheiratet habe, meine Frau als Studentin jedoch über kein Einkommen verfügt und ich daher nun in der Steuerklasse III bin. Zudem hat meine Frau zwei minderjährige Kinder mit in die Ehe gebracht. Mein Einkommen hat sich seit der Erstberechnung nicht verändert.
Meine geschiedene Frau arbeitet inzwischen wieder Vollzeit, ist nicht wieder verheiratet und arbeitet nun direkt an ihrem Wohnort.

Fragen: Welche Steuerklassen werden für die Neuberechnung zu Grunde gelegt?
Welche Einkommensarten werden nicht zur Berechnung herangezogen oder führen zur Senkung des Nettoeinkommens (Einmalzahlungen, Sonderzahlungen, Prämien, Schuldzinsen etc.) ?
Gibt es sonst wichtige Einzelheiten oder Details zu beachten wenn wir die Neuberechnung im gegenseitigen Einvernehmen durchführen wollen oder ist davon abzuraten?

Herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Der durch die Wiederverheiratung erzielte Steuervorteil kommt dem geschiedenen Ehegatten nicht zugute. Vielmehr ist der Splittingvorteil allein der zweiten Ehe zu belassen. Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen wird folglich dadurch ermittelt, dass ein vorhandener Splittingvorteil zu eliminieren und eine fiktive Steuerberechnung nach der Steuergrundtabelle vorzunehmen ist.

Hinsichtlich der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens gelten folgende Grundsätze:

Überstundenvergütungen werden auf das Einkommen voll angerechnet, soweit sie berufstypisch sind und regelmäßig anfallen. Bei deutlich über dem beruftypischen Rahmen anfallenden Überstunden kann aus Billigkeitsgesichtspunkten von einer vollen Anrechnung abgesehen werden.

Einkünfte aus Nebentätigkeiten sind nach Zumutbarkeitskriterien als Einkommen anzurechnen. Geht der Unterhaltsverpflichtete bereits einer Vollzeitbeschäftigung nach, wird eine daneben ausgeübte Nebentätigkeit als überobligationsmäßig angesehen, so dass eine Anrechnung grundsätzlich unterbleibt.

Auslösungen und Spesen sind in Höhe der häuslichen Ersparnis anzurechnen. Nach der Rechtsprechung wird diese Ersparnis mit 1/3 des Nettobetrages bewertet.

Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.

Weiterhin erhöht grundsätzlich der Wohnvorteil die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.

Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers und freiwillige Zuwendungen Dritter gelten nicht als unterhaltsrechtlich relevante Einnahmen.

Die Frage, ob Darlehensverbindlichkeiten einkommensmindernd berücksichtigt werden können, kann nicht allgemein beantwortet werden. Vielmehr ist hierfür stets eine Einzelfallbeurteilung erforderlich, wobei die Rückzahlung ehebedingter Verbindlichkeiten, also bis zur Trennung begründeter Schulden, in der Regel anerkannt wird. Ansonsten hängt die Berücksichtigungsfähigkeit von dem Zweck der Verbindlichkeit, dem Zeitpunkt und der Art ihrer Entstehung und der Dringlichkeit der Bedürfnisse ab. Schulden, die leichtfertig - etwa für luxuriöse Zwecke - ohne verständigen Grund eingegangen wurden, werden nicht anerkannt. Im Übrigen werden grundsätzlich nur angemessene Tilgungsraten, die auch tatsächlich gezahlt werden müssen, berücksichtigt.

Grundsätzlich werden Sie die anstehende Unterhaltsneuberechnung im gegenseitigen Einvernehmen selbst regeln können. Es wird jedoch zu prüfen sein, ob Ihre geschiedene Ehefrau im Hinblick auf Ihre Vollzeitbeschäftigung überhaupt noch unterhaltsberechtigt ist (der Aufstockungsunterhalt entfällt, wenn der volle Bedarf nach § 1578 BGB gedeckt ist) - jedenfalls sollte eine zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht vereinbart werden. Weiterhin ist zu prüfen, ob Ihr Einkommen zur Deckung aller Unterhaltspflichten ausreicht, ohne dass der Ihnen zustehende Selbstbehalt angegriffen wird. Es wird Ihnen daher dringend anzuraten sein, die beabsichtigte Unterhaltsvereinbarung zuvor mit einem Rechtsanwalt im Einzelnen abzusprechen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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