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Neuberechnung ALG/Überbrückungsgeld

10.11.2004 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrtes Anwaltteam,

mein Ehemann bezog von 01/04 bis 06/04 ALG (Berechnung erfolgte im Januar mit der Steuerklasse 4); seit 06/04 bekommt er nun wegen Selbständigkeit Überbrückungsgeld. Wir änderten im März 04 die Steuerklassen von 4/4 auf 3(Ehemann)/5(ich). Dies taten wir mit der Absicht, dass wenn mein Mann Arbeit findet, er günstiger besteuert wird, da ich mich seit 02/04 in Elternzeit befinde und nur Erziehungsgeld und Kindergeld beziehe.
Nun haben wir gehört, dass sich die Steuerklasse auf die Berechnung des ALG und letztendlich auch auf das Überbrückungsgeld auswirkt - in unserem Fall wohl zu unseren Gunsten.
Wir haben diese Änderung dem Arbeitsamt nicht mitgeteilt, da wir uns der Bedeutung damals nicht bewußt waren.
Meine Fragen:
1. Kann mein Mann jetzt noch eine Nach- bzw. Neuberechnung fordern oder ist dieser Anspruch bereits verwirkt?
2. Da mein Mann letztendlich "versäumt" hat, die Änderung rechtzeitig dem Arbeitsamt mitzuteilen - wäre dieses dann zu Recht bemächtigt eine Nachzahlung zu verweigern?

Danke im Vorraus für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

für die Bestimmung des Überbrückungsgeldes ist der Arbeitslosengeldanspruch und somit auch die Steuerklasse in den letzten vier Wochen vor der Existenzgründung entscheidend.

Sie sollten daher „Widerspruch gegen die Leistungsgewährung einlegen, soweit kein bestandskräftiger Bescheid vorliegt“.
Soweit „Bescheide bestandskräftig“ sind, sollten Sie „beantragen, diese aufzuheben und im Hinblick auf die zutreffende Sachlage (andere Steuerklasse als angenommen) einen neuen Bescheid zu erlassen“.

Sie sollten obige, in Häkchen gefasste, Formulierungen dabei übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


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