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Neuberechnug von ALG II


| 15.12.2007 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

Im Jahre 2005 beantragte ich für meine beiden Töchter und mich ALG 2.

ALG 2 wurde auch bewillig, die Bescheide überprüfte ich aber nicht.

Vor kurzem las ein Bekannter durch Zufall den neunen Bescheid und machte mich darauf aufmerksam, dass die Geburtsdaten meiner Töchter in dem Bescheid falsch sind.
Dadurch hatte ich für meine ältere Tochter fast zwei Jahre zuwenig Sozialgeld bekommen.

Beim Amt stellte ich nun einen Antrag auf Neuberechnung für den Zeitraum ab 2005 bis heute.
Der Antrag wurde mit folgender Begründung abgelehnt:
„Im Rahmen Ihrer Sorgfaltspflichten sind Sie verpflichtet Ihre Bescheide sorgfältig zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Sie beziehen bereits seit dem 01.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. In dieser Zeit haben Sie schon des öfteren Bescheide von mir erhalten. Auf allen Bescheiden waren die Angaben zu den Geburtsdaten Ihrer Kinder falsch. Wenn Sie diese Bescheide zur Kenntnis genommen haben, hätte Ihnen daher viel früher auffallen müssen, dass die Geburtsdaten Ihrer Kinder falsch sind. Ich schließe daraus, dass Sie Ihren Pflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind.“
Ende der Begründung durch das Amt

Da ich mich bei diesen Amtssachen nicht so gut auskenne bat ich damals meinen Freund für mich den Antrag auszufüllen und ich unterschrieb nur noch. Vielleicht sind da die falschen Daten reingekommen. Leider kann ich heute nicht mehr sagen wie dies zustande kam.

Meine Frage ist nun:
Lohnt es sich gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen und wenn ja mit was für einer Begründung.

Vielen Dank im voraus
15.12.2007 | 17:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Besteht der Schaden des Leistungsberechtigten - wie in Ihrem geschilderten Fall - in der fehlerhaften Festsetzung von Leistungen, so kann eine Überprüfung und ggf. eine Korrektur der Entscheidung bzw. der Entscheidungen nach § 44 SGB X beantragt werden. Es muss dabei in Ihrem Fall die Überprüfung und Korrektur jedes einzelnen Bescheides beantragt werden.
Eine entsprechende Entscheidung kann für einen Zeitraum der vergangenen 4 Jahre beantragt werden.

In Ihrem Fall ist die Behörde von einem Sachverhalt ausgegangen, der unrichtig ist. Wie es zu den unrichtigen Geburtsdaten kam, ist dabei zweitrangig, da Sie diese - und dies wäre der einzige Ausschlussgrund für einen Antrag nach § 44 SGB X - sicherlich nicht vorsätzlich falsch angegeben haben. Ggf. könnte im Rahmen einer Akteneinsicht herausgefunden werden, wie die falschen Geburtsdaten in die Akte kamen.

In der Regel verlangt die Behörde im Rahmen der Antragstellung für Leistungen nach dem SGB II die Personalausweise der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, macht Kopien hiervon und/oder gleicht die Daten auch mit dem Einwohnermeldeamt, mit Versicherungen und Banken ab, so dass die falschen Geburtsdaten auch der Behörde ggf. hätte auffallen können.

Eine gesetzliche Pflicht, Bescheide von Behörden sofort auf Unrichtigkeiten zu überprüfen, gibt es nicht.

Vielmehr wird ein Bescheid einen Monat nach Bekanntgabe bestandskräftig und ist dann nur noch unter bestimmten Voraussetzungen für einen Zeitraum von 4 Jahren gemäß § 44 SGB X zu korrigieren.

Ziel der Vorschrift ist es, vor allem bei Ansprüchen auf Sozialleistungen der materiellen Richtigkeit von Entscheidungen den Vorrang einzuräumen gegenüber dem Grundsatz von Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit.

In Ihrem Fall wäre auf jeden Fall anzuraten, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und gleichzeitig nochmals ausdrücklich eine Korrektur gemäß § 44 SGB X zu verlangen, da die Behörde von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist und Sie diese Angaben keinesfalls vorsätzlich falsch gemacht haben.

Sollte die Behörde auch im Rahmen eines Widerspruchsbescheides auf ihrer Auffassung beharren, sollten Sie auch eine Klage zum Sozialgericht ins Auge fassen, denn erst dann entscheidet ein unabhängiger Richter über die Angelegenheit.

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Rückfrage für den Fall, dass noch etwas unklar ist.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


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