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Neubeginn der Verjährung bei mangelhafter Reparatur

04.10.2011 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
wir haben im Jahr 2005 eine Glasterrassenüberdachung für einen Kunden erstellt.Werkvertrag nach BGB.Im Jahr 2009
wurden verschiedene Reklamationen an der
Überdachung behoben.Im Jahr 2011 bemängelt der Kunde (mit Hinweis auf Schäden)die Glasüberdachung.Ob die Schäden durch Beseitigung
der Mängel(2009) enstanden läßt sich nicht mehr nachvollziehen.Der Kunde verlangt von uns eine
komplette Neuverglasung der Überdachung,da jetzt
(2011) alle Scheiben gerissen sein sollen.
Sind wir zu einer Neuverglasung verpflichtet?
Die Gewährleistung ( 5 Jahre)ist ja ausgelaufen.
Chronologischer Ablauf.
Gewährleistung vom:8.8.2005-8.8.2010
Erledigte Reklamationen: 23.6.2009
Erneute Reklamtionen: Okt. 2011
Vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:


Die Verjährung bzw. der Neubeginn der Verjährung bei mangelhafter Nacherfüllung beim Kauf- und Werkvertrag wird nicht einheitlich beantwortet, so dass eine eindeutige Beantwortung schwer möglich ist.

Wie Sie richtig feststellen sind Gewährleistungsansprüche grds. verjährt.

Gem. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist allerdings erneut, "wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch ... oder in anderer Weise anerkennt."

Als Anerkennungshandlung kommt insb. auch die Nacherfüllung durch Reparatur in Betracht.

Die Nacherfüllung gilt dann als Anerkennungshandlung, "wenn der Unternehmer aus der Sicht des anderen Teils nicht nur aus Kulanz, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Nacherfüllung verpflichtet zu sein" (so BGH VIII ZR 16/05 ).

Haben Sie als Unternehmer also ausdrücklich erklärt, dass Sie die Mängel "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" beseitigen, gilt die Nacherfüllung nicht als Anerkenntnishandlung.


Desweiteren ist der Besteller bei der Nachbesserung (Reparatur) bzgl. eines etwaigen Neubeginns der Verjährung grds. auf den gerügten, nicht beseitigten Mangel und auf infolge des Nachbesserungsversuchs neu entstandene Mängel beschränkt.

Da der Besteller nach Abnahme die Beweislast für das Vorliegen der Mängel trägt, wird es diesem kaum möglich sein diese zu beweisen, da dies, wie Sie schreiben, nicht mehr nachvollziehbar ist.

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