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Neubeginn der Verjährung § 212 BGB


28.11.2007 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um Hypothekendarlehen bei der Wüstenrot, welches in
1999 gekündigt wurde. Die Kündigung wurde nie zurückgenommen.
Ich habe aber weiterhin zur Vermeidung der Versteigerung meine
Annuitäten bezahlt bis August 2003.

Ich wurde auch schriftlich mehrfach aufgefordert, die Darlehen
zurückzuzahlen. Es ist unstreitig, daß die Darlehen fällig
gestellt wurden. Nach der Übergangsvorschrift § 229 EGBGB greifen
hier die neuen Verjährungsfristen von 3 Jahren.

Auch klar ist, daß die Gläubiger sich aus Sicherheiten befriedigen können.

Das habe ich alles bereits von einem Fachanwalt detailliert rüfen lassen und viel Geld bezahlt, er ist krank und ich komme im Moment nicht an die Akten heran.

Der Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist wäre dann also der 01.01.2004.

Die Wüstenrot hat dann in 2004 einen Teilbetrag des Darlehens
versucht bei mir zu vollstrecken in Höhe von € 2.000,00.

Im März 2005 habe ich an den Gerichtsvollzieher € 300,00 gezahlt,
weil er mich sonst verhaftet hätte zwecks Abgabe der E.V.

Ich habe in den Erläuterung zum BGB, allerdings nach dem alten
Recht, diese Sachlage selbst geprüft. Darin stand, daß der
Verjährungslauf dadurch NICHT gehemmt ( oder unterbrochen )
wird, wenn der Schuldner zur Abwendung z.B. eines Verhaftungs
auftrages im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogene Zahlungen
an den Gläubiger leistet.
Das sei KEIN abstraktes Schuldanerkenntnis, wodurch die Verjährung unterbrochen würde.
Stimmt das ?

Wenn dem jedoch nicht so ist, ist die Verjährung dann nur "gehemmt" oder beginnt sie am 01.01.2006 neu zu laufen bis zum 31.08.2008?

2. Frage: Was ist mit der Zwangsvollstreckungsklausel in den
Grundschuldbestellungsurkunden ? Kann der Gläubiger trotzdem
privat gegen mich vollstrecken, wenn das Darlehen verjährt sein
sollte? Nach meinen bisherigen Rechtsauskünften können sie
hieraus nicht gegen mich vollstrecken, vorausgesetzt natürlich,
die Darlehen sind verjährt.

Vielen Dank im voraus.

MFG

Zappardo

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten:

1.
Zu Ihrer Frage, ob Ihre an den Gerichtsvollzieher geleistete Zahlung in Höhe von 300,00 € zu einem Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 BGB führt, kann ich wie folgt Stellung nehmen:

Der Neubeginn einer Verjährung tritt gemäß § 212 BGB dann ein, wenn der Schuldner durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er den Anspruch dem Grunde nach anerkennt. Dies ist in der Regel z.B. bei Teilzahlungen der Fall.

Gleichzeitig ist jedoch anerkannt, dass Sicherheitsleistungen, die eine Zwangsvollstreckung abwenden sollen, nicht zu einem Neubeginn der Verjährung führen. Sie haben jedoch nicht lediglich eine Sicherheitsleistung erbracht, sondern tatsächlich einen Teil der Schuld erfüllt.

Jedoch erfolgte auch dies nicht aufgrund Ihres freien Willens, sondern aufgrund des Zwanges, der von dem Gerichtsvollzieher ausgeübt wurde. Meines Erachtens sprechen daher gute Gründe dafür, Ihre Zahlung nicht als freiwilliges Anerkenntnis von Ihnen anzusehen. In diesem Fall wäre § 212 BGB nicht anwendbar, so dass die Verjährungsfrist nicht neu beginnen würde.

2.
Hinweisen möchte ich jedoch an dieser Stelle darauf, dass gemäß § 212 Nr. 2 BGB die Verjährung auch bei Beantragung einer Vollstreckungshandlung neu beginnt.

Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass Ansprüche, die bereits tituliert sind bzw. Ansprüche aus vollstreckbaren Urkunden gemäß § 197 BGB in 30 Jahren verjähren. Da bereits Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie ergriffen wurde, dürfte wohl zumindest über einen Teilbetrag bereits ein Titel vorliegen, so dass hier möglicherweise ohnehin die kurze Verjährungsfrist von 3 Jahren nicht anwendbar ist.


3.
Die Frage, inwieweit aus den Grundschuldbestellungsurkunden gegen SIe vollstreckt werden kann, kann ohne Überprüfung der vorliegenden Verträge nicht abschließend geprüft werden. Grundsätzlich ist jedoch auf § 216 BGB hinzuweisen. Hiernach bleiben Sicherungsrechte grundsätzlich auch bei Verjährung des zugrundeliegenden Anspruches wirksam. Inwieweit die Verjährung im Rahmen des Vollstreckungsverfahren vorgebracht werden kann, hängt insbesondere damit zusammen, welche genauen vertraglichen Verpflichtungen Sie übernommen haben. Verweisen möchte ich insofern auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 11.07.07, in dem augeführt wird, dass § 216 BGB auch auf Grundschuldbestellungsurkunden grundsätzlich Anwendung finden können.

Das Urteil können Sie z.B. hier im Volltext nachlesen:
http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/4dd04a17de79c763c1257249004a7703/97db6b9759d71131c125731a00297027?OpenDocument




Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass eine genaue Prüfung der Verjährungsfrage die Kenntnis der gesamten zugrundeliegenden Verträge und der maßgeblichen Schriftwechsel voraussetzt. Die vorliegende Antwort kann Ihnen daher nur einen ersten Anhaltspunkt geben. Ich würde Ihnen daher empfehlen, den von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt oder einen Kollegen vor Ort mit der genauen Prüfung zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt

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