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Neubeantragung des Reisepasses in England mit Hauptverhandlungshaftbefehl

29.04.2012 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:00
Meine Situation wird bereits bei der Frage Hauptverhandlungshaftbefehl-und-bewegung-in-Europa- ausführlich beschrieben..Im groben nocheinmal ich befinde mich seit 2 Jahren quasi auf der Flucht vor einem Hauptverhandlungshaftbefehl mit einer anzunehmenden Strafe von ca 1 Jahr ...Ich kann mich iohne Probleme innerhalb Europas Bewegen und habe mehrere male schon die Grenze nach England überquert dh. Passkontrolle ohne Probleme...Nun habe ich folgendes Problem und zwar ist mein Personalausweiss abgelaufen am 04 03 Ich befinde mich gerade in England daher kann ich nicht ohne weiteres ausreisen.Nun habe ich mir gedacht das ich den Reisepass über einen Generalkonsul beantrage um den Besuch der Deutschen Botschaft zu vermeiden...Schätze ich die Situation richtig ein und laufe ich Gefahr in der Botschaft verhaftet zu werden oder steigere ich mich nur in etwas hinein?Ich würde gerne das Land so schnell als möglich verlassen daher frage ich mich ob die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses möglich wäre(ich denke wenn dann nur in London)
29.04.2012 | 15:17

Antwort

von


(198)
Zweigertstraße 50
45130 Essen
Tel: 0201/50717700
Web: http://www.ihre-strafverteidiger.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Grundsätzlich ist es unwahrscheinlich, dass Sie bei Antragstellung verhaftet werden. Derartige Schritte werden in vergleichbaren Fällen selten unternommen. Bei konsularischen Vertretungen kann man es sogar fast gänzlich ausschließen.

Gleichwohl droht Ihnen, dass sich die Botschaft aufgrund des bestehenden Haftbefehls unter Berufung auf § 7 Abs. 1 Ziffer 2 PassG weigert, Ihnen einen Reisepass auszustellen. Der Haftbefehl würde dies rechtfertigen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

mit freundliche Grüßen,

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Strafrecht


Rückfrage vom Fragesteller 29.04.2012 | 16:51

Das würde also bedeuten das ich das Land nicht mehr verlassen könnte bis der Haftbefehl aufgehoben wäre. dh würde ich mich im Zwang befinden mich quasi bei der Botschaft zu stellen und würde dann von dort nach Deutschland gebracht werden sehe ich das richtig..Wenn ich einen vorläufigen Reisepass beantragen würde sollte mir dieser nach meinem wissen doch direkt ausgestellt werden oder ? Kann theoretisch der Honorarkonsul die beantragung vornehmen bzw kann ich mit dem abgelaufenen Pass und der bestätigung das ich einen neuen Pass beantragt habe ausreisen ? Wie hoch ist die Warscheinlichkeit das ich abgewiesen werde bzw. gibt es dafür etwaige Parameter ? mfg und danke für die Rasche beantwortung

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.04.2012 | 12:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bitte um Verständnis, dass mir die Beantwortung der meisten Ihrer Fragen verwehrt ist, da es sich nicht um reine Verständnisfragen, sondern Ergänzungen handelt, die von Ihrem (Mindest)Einsatz nicht mehr gedeckt sind.

Grundsätzlich unterfallen natürlich auch vorl. Reisepässe dem Passgesetz, so dass auch deren Ausstellung verweigert werden kann. Alleridngs, hier muss ich Ihnen Recht geben, wird hier oftmals nicht so genau geprüft, so dass eine Ausstellung grundsätzlich möglich erscheint. Garantiert werden kann diese gleichwohl nicht. Hier eine Chancenquote zu nennen, wäre unseriös.

Notfalls kann Ihnen das Konsulat eine Ausreisebescheinigung ausstellen. Diese berechtigt Sie dann zum Verlassen des Landes, allerdings nur in Richtung Deutschland.

Stellt man Ihnen keinen Pass aus, so bliebe Ihnen nur das Aussitzen der Verjährungsfrist oder die Rückreise nach Deutschland.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

ANTWORT VON

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