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Neubauprojekt Hausbau - Bebauungsplan noch nicht rechtkäftig

| 29.06.2020 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


19:52

Zusammenfassung:

In den Fällen des § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB lässt § 33 Abs. 2 BauGB die Zulassung eines Bauvorhabens schon vor Rechtskraft des Bebauungsplanes vor.

Hallo,

wir haben großes Interesse ein Grundstück mit Neubau vom Bauträger zu erwerben. Leider stellte sich nun heraus, dass der B-Plan nochmals ausgelegt werden musste. Der Bauträger möchte jedoch ohne rechtskräftigen B-Plan bereits mit den ersten Neubauten beginnen. Ist das denn überhaupt möglich?

https://www.heidenau.de/Bauen-F%C3%B6rdern/Bauen/Aktuelles/B-Plan-Sporbitzer-Stra%C3%9Fe

Wir wissen aktuell nicht, ob wir den Kauf wirklich abschließen sollen.

Wir sind über jede Hilfe dankbar.

Vielen Dank und herzliche Grüße
Maria Kunath

29.06.2020 | 15:41

Antwort

von


(1024)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall wird die Öffentlichkeit zum zweiten Mal nach § 4a Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beteiligt, weil erneut Änderungen am Planentwurf vorgenommen wurden. In dieser Konstellation sind Bauvorhaben planungsrechtlich gemäß § 33 Abs. 2 BauGB zulässig. § 33 Abs. 1 und 2 BauGB lautet:

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn
1. die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 durchgeführt worden ist,
2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3. der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4. die Erschließung gesichert ist
.

(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

[…]


Sie sollten den Bauträger (und vielleicht ergänzend Gemeinde und Bauaufsichtsbehörde) fragen, ob auf dieser Grundlage schon vor Rechtskraft des Bebauungsplanes eine Genehmigung beantragt werden kann und ob insbesondere anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30.06.2020 | 19:23

Sehr geehrter Herr G,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort auf unsere Frage. Eine kleine Rückfrage haben wir leider nochmal.

In §33 Abs. 1, Pkt. 3 des BauGB wird geschrieben … „der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und …"

Wer ist in diesem Fall der Antragsteller? Der Bauträger oder wir Kaufinteressenten?

Ich hoffe, dass zählt als Nachfrage, falls nicht bedanken wir uns dennoch bei Ihnen.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.06.2020 | 19:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

Antragsteller ist der, welcher die Baugenehmigung beantragt. Das kann der Bauträger sein (was der Regelfall ist), das kann aber auch ein Dritter (z.B. Käufer) sein. In der Folge wird das Gebäude dann entsprechend diesen Festsetzungen errichtet.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.07.2020 | 07:07

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Ich würde jederzeit wieder die Rechtsberatung von Herrn Geißlreiter in Anspruch nehmen. Sehr schnelle Rückmeldung und verständliche Antwort. Danke

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.07.2020
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