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Neubaumietenverordnung vs. BGB

| 27.08.2014 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Guten Tag,

ich habe 2007 eine preisgebundene Wohnung gemietet, die der Neubaumietenverordnung per Mietvertrag unterliegt.

Gilt für mich die Neubaumietenverordnung bis zum St.-Nimmerleins-Tag (=Ende des Mietverhältnisses) oder muss die Vermieterin den Mietvertrag nach Ablauf der Förderungen auf den BGB-Modus umstellen?

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 27.08.2014 16:39:15

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Wegfall der Preisbindung ist die bisherige letzte Kostenmiete unverändert weiter zu zahlen; vgl. z.B. Landgericht Wiesbaden, Urt. v. 15.03.2013, Az.: 3 S 122/12

Eine Verpflichtung des Vermieters zur Anpassung des Mietvertrages besteht nicht.

Nach Ablauf der Preisbindung kann der Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete unter den Voraussetzungen des § 558 BGB anheben. Die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB findet dabei Anwendung.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Ansonsten präzisieren Sie bitte Ihr Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2014 | 18:23

Sie haben die Frage umfänglich beantwortet. Danke. Damit ich es richtig verstehe: Ist das Ende der Förderung gleich das Ende der Preisbindung. Haben die unsäglichen, häufigen und zum Teil rückwirkenden Mieterhöhungen nach NMV ein Ende? MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2014 | 09:01

Die Preisbindung endet mit Ablauf des Jahres in dem die Fördermittel vollständig zurückgezahlt sind. Danach sind Mieterhöhungen nur noch nach den BGB-Vorschriften möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.08.2014 | 20:04

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