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Neubau nach Grundstücksteilung

12.11.2020 09:15 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Nachbarbeteiligung nach Art. 66 BayBO im Baugenehmigungsverfahren führt zu einer frühzeitigen Information der Nachbarn und gibt ihnen die Möglichkeit, Einwendungen gegen das Bauvorhaben zu erheben.

Hallo,
wir wohnen in 2ter Reihe an einem See in Bayern. Unsere Giebelseite ist dem See zugewandt. Im gesamten Uferbereich schreibt der Bebauungsplan (Stand 1974) eine Geschosszahl von maximal 1.5 vor. Auch die Dachausrichtung ist vorgegeben. Nur unser Nachbargrundstück (1.Reihe) ist davon ausgenommen (Geschosszahl 2.5; keine Dachausrichtung vorgegeben). Hier sollte, laut Nachbar, in den 70ern ein Hotel errichtet werden. Es wurden aber nur 2/3 des Grundstückes mit einem Wohnhaus (Geschosszahl 2.5; 6 Wohnungen) bebaut. Auf dem letzten Drittel stand bis vor kurzem ein kleines Haus (Geschosszahl 1.5) aus den 50/60ern, das abgerissen wurde. Das nun unbebaute Drittel ist jetzt abgetrennt worden (Schreiben über Grundstücksteilung ist gestern bei uns eingegangen). Es soll mit einem EFH ohne Keller neu bebaut werden. Es ist zu befürchten, dass uns der Nachbar eine „Wand" vor die Nase stellt (Dachausrichtung parallel zum Giebel und Geschosszahl 2.5).
Frage: Kann ich im Zuge der Teilung oder auch bei Eingang des Bauantrages auf die Einhaltung der ortsüblichen Regeln klagen. Welche sonstigen Möglichkeiten haben wir, Einfluss auf den Neubau zu nehmen?

12.11.2020 | 11:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch die Teilung eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dürfen keine Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen (§ 19 Abs. 2 des Baugesetzbuches - BauGB). Das zu überwachen, liegt allein im Aufgabenbereich der Bauaufsichtsbehörde. Ein Nachbar kann sich nicht auf diese Vorschrift berufen; die Vorschrift besteht allein im öffentlichen Interesse.

Anders sieht es aus, wenn dann das abgeteilte Grundstück bebaut werden soll. Die Vorgaben des Bebauungsplanes sind einzuhalten.

Art. 66 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) regelt die Beteiligung des Nachbarn. Von Bedeutung ist dessen Absatz 1:

Den Eigentümern der benachbarten Grundstücke sind vom Bauherrn oder seinem Beauftragten der Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen. Die Unterschrift gilt als Zustimmung. Fehlt die Unterschrift des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks, kann ihn die Gemeinde auf Antrag des Bauherrn von dem Bauantrag benachrichtigen und ihm eine Frist für seine Äußerung setzen. Hat er die Unterschrift bereits schriftlich gegenüber der Gemeinde oder der Bauaufsichtsbehörde verweigert, unterbleibt die Benachrichtigung. Ist ein zu benachrichtigender Eigentümer nur unter Schwierigkeiten zu ermitteln oder zu benachrichtigen, so genügt die Benachrichtigung des unmittelbaren Besitzers. Hat ein Nachbar nicht zugestimmt oder wird seinen Einwendungen nicht entsprochen, so ist ihm eine Ausfertigung der Baugenehmigung zuzustellen.

Sie werden also voraussichtlich über die Gemeinde Gelegenheit bekommen, sich zum Bauvorhaben zu äußern und Ihre Einwendungen vorzubringen. Sollte eine Baugenehmigung erteilt werden, ist Ihnen diese zuzustellen, damit Sie gegebenenfalls dagegen Rechtsbehelfe einlegen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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