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Neubau gegenüber Baudenkmal

29.04.2013 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Frage hätte ich gerne beantwortet:

Randbedingungen:
Ein Grundstück soll mit einem Neubau bebaut werden. Es befindet sich gegenüber einem Baudenkmal, somit ist die Denkmalschutzbehörde beteiligt.
Es gibt keinen Bebauungsplan.
Die Bebauung richtet sich nach Umgebungsbebauung §34 BauGB.
Es liegt ein gültiger Vorbescheid vor.

Meine Fragen sind:
1.Kann die Denkmalschutzbehörde festlegen, ob ein Einfamilienhaus, Doppelhaus, Reihenhaus oder Mehrfamilienhaus erlaubt ist?

2. Was darf von der Denkmalschutzbehörde gefordert werden?
V.a. zu
a. Holzverschalungen
b. Fassadengestaltung
c. Gauben
d. Balkon
e. Lage und Material Fenster
f. Form des Baukörper (z.B. mit oder ohne Versatz, oder L-Form)

3.Gibt es hierzu rechtliche Grundlagen/Rechtssprechungen, in denen dies exakter definiert ist? (Im DSchG gibt es hierzu nur allgemeine Aussagen).

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender



zunächst sollte der gültige Vorbescheid ganz geanu geprüft werden, da die dort genehmigten (Einzel-)Fragen nicht zu Lasten des Bauherrn abgeändert werden können.

Von den Verwaltungsgerichten wird ein Bauvorbescheid als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung verstanden und entfaltet Bindungswirkung für die Behörde.

Diese Bindungswirkung gilt auch gegenüber Nachbarn, wenn ihnen der Bescheid zugestellt worden ist oder sie auf sonstige Weise Kenntnis davon erlangt haben. Und als Nachbar wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch dann das gegenüberliegende denkmalgeschütze Gebäude zu werten sein.

Lassen Sie daher nochmals den Vorbescheid genau prüfen, da sich damit vielleicht alle weiteren Fragen schon im Wohlbefallen auflösen könnten.



Die Denkmalsschutzbehörde selbst wird ansonsten darauf achten, dass die Umgebungsbebauung durch Wahrung einer sogenannten Architekturharmonie das Denkmal selbst nicht beeinträchtigen kann.

Ob dazu auch die von Ihnen unter 2V genannten Einzelmaßnahmen zählen, lässt sich ohne Kenntnis des Baudenkmals und der gesamten Umgebung nicht im Rahmen einer ERSTberatung beantworten - aber dem Grunde nach sind die von Ihnen genannten Punkte in der Tat relevant und zu beachten, was sich aus den Ausführungsvorschiften der in der Tat allgemein gefassten Ausführungen ergibt. Insoweit gilt - leider - der sehr dehnbare Begriff des Ermessenspielraumes.

Auch deshalb sollte der Vorbescheid wegen der Bindungswirkung nicht ungeprüft bleiben.



Keinen Einfluss kann die Behörde aber auf die Festlegung der Art der Bebauung ausüben. Hier ist allein entscheidend, ob Architekturharmonie gewahrt wird, was eben vom Baudenkmal selbst abhängt.

Ziel ist immer, das Erscheinungsbild des Denkmals zu wahren, sofern der Neubau im Schutzbereich liegt, was eben daran gemessen wird, ob der Neubau eine Veränderung der näheren Umgebung darstellt, die das Erscheinungsbild des Denkmals besonders schwerwiegend beeinträchtigt (OVG Berlin, Beschl.v. 24.11.2011, Az.: OVG 2 S 93.10 ).

Aber auch insoweit rate ich dringendst dazu, neben dem Vorbescheid alle Unterlagen bei der Baudenkmalbehörde einzusehen, da ggfs. der Straßenkörper selbst schon die Grenze des Schutzbereiches darstellen könnte.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/


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