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Neubau eines Einfamilienhauses im Außenbereich

22.05.2020 08:49 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten ein Einfamilienhaus (1,5 Geschosse, 45° Dachneigung, Satteldach) auf einem Grundstück bauen, das im Außenbereich liegt. Das Grundstück, das an eine Durchgangsstraße angrenzt, ist im Liegenschaftskataster als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen, es befindet sich dort ein ungenutzter alter Obstgarten (Es gehört unseren Eltern und würde uns im Genehmigungsfall überschrieben). Allerdings sind zwei Nachbargrundstücke, die ebenfalls im Außenbereich liegen, bebaut, eines davon (Wohnhaus und Gewerbe) erst seit ca. fünf Jahren.
Unsere Baufirma hat eine informelle, telefonische Anfrage bei der zuständigen Bauverwaltung getätigt, die die Möglichkeit der Bebauung komplett ausgeschlossen hat. Die Firma war darüber sehr verwundert, sie war eigentlich von einer problemlosen Genehmigung ausgegangen, da die Erschließung des Grundstücks (wegen der bereits erfolgten Erschließung des Nachbargrundstücks) kein Problem darstellt.
Aus §35 (2) BauGB lese ich, dass Ausnahmegenehmigungen grundsätzlich möglich sind, wenn sie nicht öffentliche Belange beeinträchtigen. An dieser Stelle traue ich mir kein Urteil mehr zu.
Meine Fragen also lauten: Beeinträchtigt unser Vorhaben öffentliche Belange? Wie wahrscheinlich ist die Genehmigung eines Bauantrages? Und: Zu welchem Vorgehen raten Sie?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn im Außenbereich zwischen zwei schon bebauten Grundstücken ein weiterer Neubau entstehen soll, wird dieses die Gefahr der Verfestigung/Entstehung einer Splittersiedlung nach sich ziehen.

Das ist auch dann gegeben, wenn Ihr Projekt dann die Gefahr mit sich bringt, eine Art Vorbildfunktion für weitere Bauvorhaben in der Nähe zu stellen.


Und die Zielsetzung des § 35 (3) BauGB ist es nun einmal, so eine Siedlungsstruktur und Zersiedlung des Außenbereichs entgegen dem Flächennutzungsplan zu verhindern.

Daher befürchte ich nach Ihrer derzeitigen Sachverhaltsdarstellung, dass hier öffentliche Belange entgegenstehen werden.


Möglich für Sie wäre eine offizielle Bauvoranfrage.

Wird diese (vermutlich) abschlägig entschieden, müssten Sie dann dagegen Rechtsmittel einlegen. In einigen Ländern ist das Widerspruchsverfahren noch vorgeschaltet, in anderen Ländern wird dann gleich der Klageweg eröffnet.

Es müsste dann gerichtlich geklärt werden, ob Belange entgegenstehen oder nicht, wobei das einige Zeit dauern wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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