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Neubau Wohnaus mit Doppelgarage über Bauunternehmer

15.10.2020 14:00 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

am 21.11.2018 haben wir mit einem Bauunternehmen eine Auftragsbestätigung in Höhe von 226.466,91 inkl. 19% MWST abgeschlossen, welche folgende Leistungen beinhaltet:

Titel 1 Baustelleneinrichtung
Titel 2 Erdarbeiten
Titel 3 Kanalisationsarbeiten
Titel 4 Beton- und Stahlbetonarbeiten
Titel 5 Mauerarbeiten
Titel 6 Tagelohnarbeiten

Folgende Abschlagszahlungen (inkl. 19% MwSt.) wurden geleistet:
Rohbau 25.000,00 € 18.02.2019 21.02.2019
Rohbau 40.000,00 € 27.02.2019 28.02.2019
Rohbau 25.000,00 € 07.02.2019 16.03.2019
Rohbau 30.000,00 € 28.01.2019 06.04.2019
Rohbau 20.000,00 € 14.05.2019 16.05.2019
Rohbau 40.000,00 € 28.03.2019 18.10.2019
Rohbau 30.000,00 € 12.04.2019 31.10.2019

Ende September 2020 wurden die restlichen unter Titel 2 Erdarbeiten geführten Leistungen erbracht. Eine Abschlussrechnung des Auftrags vom 21.11.2018 ist bis dato noch nicht erfolgt.

Für diese Arbeiten, welche im September 2020 nun stattgefunden haben, haben wir hierfür eine separate Rechnung erhalten (mit 16% MwSt.) obwohl, wie oben schon erwähnt, die Leistungen unter Titel 2 Erdarbeiten aufgelistet sind.

Ich habe die Bezahlung der gesonderten Rechnung nun moniert und gebeten die Leistungen innerhalb der Abschlussrechnung zum Auftrag vom 21.11.2018 in Rechnung zu stellen.
Der Bauunternehmer weigert sich.

Mir stellt sich nun die Frage. Ist durch die Erbringung der Restleistungen im September 2020 von Titel 2 Erdarbeiten davon auszugehen, dass die komplette Abschlussrechnung zum Auftrag vom 21.11.2018 mit 16% MwSt. abzurechen ist und sich deswegen das Bauunternehmen wehrt die Leistungen in die Abschlussrechnung zu nehmen? Oder ist nur bei den Leistungen, welcher unter Teil 2 Erdarbeiten (Septemberleistungen 2020 und Leistungen aus 2019) 16% MwSt. anzusetzen und für den Rest 19% MwSt. ? Oder liege ich ganz falsch und es sind wirklich nur 16% MwSt. bei den Leistungen anzusetzen, welche tatsächlich im September 2020 erbracht worden sind.

Eingezogen in das Haus sind wir am 01.02.2020.
Die Abschlussrechnung werden wir mit dem Bauunternehmen am 29.10.2020 besprechen.

Vielen Dank mit der Bitte um entsprechende Angabe der Gesetzesgrundlage.


Einsatz editiert am 15.10.2020 14:46:11
17.10.2020 | 04:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Beurteilung, welcher Steuersatz anzuwenden ist, hängt davon ab, ob vor dem 1.7.2020 erbrachte Teilleistungen als eigenständige Leistungen anerkannt werden können. Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Es muss sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werkleistung handeln.
- der Leistungsteil muss, wenn er Teil einer Werklieferung ist, vor dem 1.7.2020 abgenommen worden sein; ist er Teil einer Werkleistung, muss dieser Teil vor dem 1.7.2020 vollendet oder beendet worden sein.
- Vor dem 1.7.2020 muss vereinbart worden sein, dass für Teile einer Werklieferung oder Werkleistung entsprechende Teilentgelte zu zahlen sind.
- Sind für Teile einer Werkleistung zunächst keine Teilentgelte gesondert vereinbart worden, muss die vertragliche Vereinbarung vor dem 1.7.2020 entsprechend geändert worden sein.
- Das Teilentgelt muss gesondert abgerechnet werden.

Fazit: : Der Auftrag wurde in Teilleistungen ausgeführt, weil gesonderte Teilleistungen vereinbart wurden und die Abnahme nicht einheitlich, sondern pro Abschnitt erfolgte.

Die Roharbeiten sind vor dem 1.7.2020 erfolgt und unterliegen damit dem Steuersatz von 19%.

Für Arbeiten im Sept 2020 ist dagegen der Steuersatz von 16 % anzuwenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


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