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Neubau - Fenster nach knapp 6 Jahren verfault


17.11.2005 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Guten Tag! Mein Vater hat sich vor 6 Jahren ein Fertighaus schlüsselfertig erstellen lassen. Gewährleistung: 5 Jahre.
Es wurden Holzfenster verbaut.
Diese hat er regelmäßig gepflegt und auch streichen lassen.

Heute, im ersten Jahr nach Ende der Gewährleistung, stellt sich heraus daß schon mehrere Fenster verfault sind.
Der Hersteller erweist sich insofern als kulant, daß er für die betroffenen Fenster kostenlosen Ersatz liefern will. Die Kosten für den Aus- und Einbau soll mein Vater tragen. Weiteres Entgegenkommen seitens des Hersteller wird ausgeschlossen, da die Gewährleistungszeit gerade eben verstrichen ist.

Der Hersteller des Fertighauses vermittelte meinem Vater 2 Firmen, die den Austausch der Fenster vornehmen sollten. Beide Firmen waren bereits vor Ort, jedoch wurde das Vorhaben mit großer Skepsis betrachtet und schließlich abgelehnt.

Als Grund wurde genannt: Die Fenster können nicht ausgebaut werden! Wenn überhaupt, dann nur mit erheblichem Schaden innen und außen (siehe unten). Für diese Schäden soll mein Vater dann auch noch aufkommen.

Frage: Muss mein Vater das so akzeptieren? Kann sich der Hersteller einfach auf die abgelaufene Gewährleistungsfrist berufen?
Ist es normal, daß bei einem neu gebauten Haus nach 6 Jahren mehrere Fenster verfault sind?
Ist es normal, das man die Fenster eines Hauses nicht ausbauen kann, ohne Schäden am Verblendmauerwerk, Rolläden, Solbänken, Fußbodenbelägen, Eßtrich, Wandfliesen und Innenwänden zu verursachen?

Wie soll man in diesem Fall weiter vorgehen?


Vielen Dank



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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Frage 1: Muss mein Vater das so akzeptieren? Kann sich der Hersteller einfach auf die abgelaufene Gewährleistungsfrist berufen?

Auch wenn der von Ihnen beschriebene Sachverhalt etwas ungewöhnlich ist, scheint mir der Hersteller im Recht zu sein.
Wie Sie selbst unterstellen, betrug die Gewährleistungsfrist fünf Jahre ab Abnahme, wenn vertraglich nichts anderes neben der VOB vereinbart worden ist oder eine gesonderte Garantie erstellt worden ist (was beides nicht der Fall ist).

Das einzige, was Ihnen noch helfen kann, wäre, dass der Unternehmer den Mangel gekannt und arglistig verschwiegen hat. Dieses wird von der Rechtsprechung zwar auch bei Feuchtigkeitsschäden ab und an bejaht, nur müssen Sie den Nachweis hierfür recht vollständig führen. Ich zitiere hier zu Ihrer Information hinsichtlich Arglist und Beweislast aus einem Grundsatzurteil des BGH (BGHZ 117, 318):


»Nach der Rechtspr. des Senats verschweigt …. arglistig, wer sich bewußt ist, daß ein bestimmter Umstand für die Entschließung seines Vertragsgegners von Erheblichkeit ist, nach Treu und Glauben diesen Umstand mitzuteilen verpflichtet ist und ihn trotzdem nicht offenbart. ... [Insoweit] kann sich der Unternehmer seiner vertraglichen Offenbarungspflicht bei Ablieferung des fertigen Werkes nicht dadurch entziehen, daß er sich unwissend hält oder sich keiner Gehilfen bei der Pflicht bedient, Mängel zu offenbaren. Sorgt der Unternehmer bei der Herstellung des Werkes nicht für eine den Umständen nach angemessene Überwachung und Prüfung der Leistung, … so handelt er vertragswidrig. Er ist gehalten … das Werk vor Abnahme zu überprüfen.



sowie zur Beweislast, a.a.O.:


Grundsätzlich hat der Besteller die Voraussetzungen darzulegen …. . Er genügt seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen vorträgt, nach denen entweder der Unternehmer selbst oder die von diesem zur Erfüllung seiner Offenbarungspflicht eingesetzten Gehilfen den Mangel erkannt, aber nicht offenbart haben. Ggf. ist aber schon der Vortrag ausreichend, der Unternehmer habe die Überwachung des Herstellungsprozesses nicht oder nicht richtig organisiert, so daß der Mangel nicht erkannt worden sei. Welche Anforderungen an die Substantiierung im Hinblick auf die beim Besteller regelmäßig nicht vorhandenen Kenntnisse über die Organisation des Herstellungsprozesses zu stellen sind, wird der Tatrichter ... zu beurteilen haben. Dabei kann die Art des Mangels ein so überzeugendes Indiz für eine fehlende oder nicht richtige Organisation sein, daß es weiterer Darlegung hierzu nicht bedarf. So kann ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluß auf eine mangelhafte Organisation ... zulassen wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen. Demgegenüber wird der Unternehmer vorzutragen haben, wie er seinen Betrieb im einzelnen organisiert hatte, um den Herstellungsprozeß zu überwachen und das Werk vor Ablieferung zu überprüfen.«


Sie sehen, dass sind leider recht strenge Voraussetzungen sowohl für die Arglist wie auch an die Beweislast. Hier überhaupt weiterzukommen, wird ohne einen (kostenintensiven) Sachverständigen, der den Mangel feststellt und seine Entstehung samt Zeitpunkt bewertet, so gut wie unmöglich sein – zumal es sich hier um reinen „Pfusch“ handeln dürfte.

So ärgerlich dieser in Ihrem Fall gerade wegen der von Ihnen beschriebenen Folgeproblematik (Ausbau der alten resp. Einbau neuer Fenster) hat fahrlässiger „Pfusch“ mit dem o.g beschriebenen Ausnahmetatbestand der arglistigen Täuschung nichts zu tun.

Frage 2: Ist es normal, daß bei einem neu gebauten Haus nach 6 Jahren mehrere Fenster verfault sind?

Normal ist dies sicherlich nicht. Allerdings kann ich Ihnen hier aus der Ferne einer Onlineberatung, ohne Augenschein der Fester und des Gebäudes, keine sichere Einschätzung, geben – zumal es sich um eine eher technische und weniger rechtliche Frage handelt.

Frage 3: Ist es normal, das man die Fenster eines Hauses nicht ausbauen kann, ohne Schäden am Verblendmauerwerk, Rolläden, Solbänken, Fußbodenbelägen, Eßtrich, Wandfliesen und Innenwänden zu verursachen?

Nein! Siehe zunächst die vorhergehende Antwort. Auch bei dieser eher fachlichen Frage ist mir ohne Augenschein keine sichere Einschätzung möglich. Ich meine jedoch, dass bei einer diesbezüglichen Stellungnahme von zwei Fachbetrieben wohl einiges für die Richtigkeit derer Einschätzung in Ihrem konkreten Fall spricht.


Generelle Anmerkung zur weiteren Vorgehensweise:

Sie haben hier m.E. eher schlechte Karten bezüglich Ihrer Ausgangsfrage. Allerdings berichteten Sie, dass sich der Hersteller insofern als kulant erweise, dass er für die betroffenen Fenster kostenlosen Ersatz liefern wolle und nur die Kosten für den Aus- und Einbau ablehnen.

Hier sollten Sie schlicht versuchen, im Wege der Verhandlung voranzukommen. Es handelt sich ersichtlich um eine so nicht typische Konstellation (siehe Ihre Frage 3), Wie gut der Hersteller rechtlich informiert ist, wieweit er bereit ist, nachzuverhandeln, kann ich natürlich nicht sicher prognostizieren. Allerdings wäre es allemal einen Versuch wert, auf die durch zwei -immerhin vom Hersteller vorgeschlagenen- Fachbetrieben abgelehnten Austausch zu verweisen und ein weitergehendes Entgegenkommen einzufordern. Hinsichtlich rechtlich klagbarer Ansprüche sollten Sie sich, siehe Antwort Nr.1, allerdings keinen grossen Illusionen hingeben – einen Versuch ist es aber allemal wert.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn sie im Ergebnis eher enttäuschend für Sie sein dürfte.. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2005 | 10:02

Guten Tag, zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort. Ich hatte schon geahnt, daß mein Vater auf verlorenem Posten sitzt. Immerhin kann man jetzt aufhören zu Grübeln!
Eine kurze Nachfrage: Die Fenster können nur als "Splitterholz" ausgebaut werden, da sie Werksseitig ringsherum alle 10 cm "angeschossen" (genagelt) sind. Daher auch die zu erwartenden Beschädigungen der anderen Gewerke.
Ist DAS nicht ein arglistiger verschwiegener Mangel? Fenster müssen doch austauschbar sein, weil sie ein "Verschleißteil" sind, man beachte auch die evtl. Notwendigkeit des Austauschs wegen Einbruchsschäden u.a.
Mittlerweile wurde der Herstellungsprozess umgestellt: Statt Nägeln kommen nun Schrauben zum Einsatz. Dies nützt uns zwar nichts, zeigt aber, daß der Hersteller seinen "Bockmist" inzwischen erkannt hat.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2005 | 01:41

Sehr geehrter Herr K.,

danke für Ihre Nachfrage:

Der von Ihnen ergänzend beschriebene Sachverhalt erinnert mich natürlich verstärkt an die Bürger von Schilda, was Ihnen hinsichtlich klagbarer Ansprüche m.E. aber nicht sicher weiterhilft.

Denn hier geht wegen des Ablaufs der Gewährleistungsfristen nicht mehr darum, ob der von Ihnen zu Recht so bezeichnete „Bockmist“ vorliegt oder nicht – wahrscheinlich wird dies selbst die Gegenseite nicht in Abrede stellen. Sondern es geht nur noch darum, ob Sie hier wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels vielleicht doch noch rechtlich einen Fuss in die Tür bekommen.

Um meine Ausgangsantwort hinsichtlich des arglistigen Verschweigens eines Mangels noch zu vertiefen: Arglistig verschweigt der Unternehmer nach insoweit einhelliger Rechsprechung, wenn er sich bewusst ist, dass ein bestimmter Umstand, hier ein von ihm als solcher bekannter Mangel, für den Beschluss des Bestellers erheblich ist (d.h. diesen von der Abnahme abhalten würde) UND der Unternehmer den Umstand nicht offenbart, obwohl er nach Treu und Glauben hierzu verpflichtet wäre (so -etwas kürzer- schon das zitierte BGH-Urteil).

Dies kann mit der Rechtsprechung zwar beispielsweise in der vertragswidrigen Verwendung eines nicht erprobten Materials zu bejahen sein (OLG Köln, BauR 02, 1271).

Ich nehme aber an, dass Ihnen resp. Ihrem Vater die Art und Weise des Einbaus der Fenster z.Z. der Abnahme egal war, da Sie ja von langfristig intakten Fenstern ausgingen. Auch ist zu beachten, dass mit obigen Kriterien die Art und Weise des Einbaues kausal für Ihre Bestellung gewesen sein muss – m.E. eher fern liegend, auch wenn Sie jetzt klüger sind.

Schlussendlich ist zu berücksichtigen, dass die von Ihnen beschriebene Art und Weise des „festen Einbaus von Fenstern“ bei Fertighäusern kein Einzelfall war (auch wenn man sich hier über den Sinn solcher Art Einbau wirklich streiten kann). Ein irgendwie geartetes Verbot durch DIN-Normen o.ä. besteht jedenfalls nicht.

Deswegen meine ich im Ergebnis weiterhin, Sie kommen am Ablauf der Verjährungsfristen nicht vorbei. Dessen ungeachtet sollten Sie versuchen, auf dem Verhandlungswege „Schadensbegrenzung“ zu betreiben – wie ich Ihnen schon in meiner Ausgangsantwort empfahl. Die Gegenseite ist ja im Prinzip konzessionsbereit.

Ich hoffe, Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de

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