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Neuanspruch ALg1 nach Krankengeldbezug


| 10.10.2007 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,
kann ein bestehender Restanspruch von ALG1 aus 2005 durch einen Neuanspruch (nach Krankengeldbezug) ergänzt werden ?
Auf Nachfrage bei der AA wurde ich auf die geänderte gesetzl. Grundlagen ab 2006 verwiesen und dass bereits im Okt.2006 mit dem Neuantrag nach Krankengeldbezug ein Anspruch verrechnet wurde.
Nach längeren Recherchen komm ich nun ins zweifeln, ob dies richtig ist und ich nicht doch lieber Widerspruch einlegen sollte.
Im Merkblatt für Arbeitslose wird auf die Anwartschaftszeit und Anspruchsdauer vewiesen (ist von 2005).
Kurz die Fakten:
- ALG1 ab 01.04.2005 - Anspruch 660 Tage
- unterbrochen durch Krankengeldbezug vom 12.10.05-06.10.06
- Neuantrag ab 07.10.06 - Restanspruch 469 Tage
- unterbrochen durch Krankengeldbezug ab 12.07.07 bis zur Aussteuerung durch Krankenkasse am 30.09.2007
- Neuantrag ab 01.10.2007 - Restanspruch 193 Tage aus 2005 gewährt

Frage:
Wird durch den Krankengeldbezug von insgesamt mehr als 12 Monaten ein neuer Anspruch von 180 Tagen erworben und wie ist das mit der zwei-jährigen Rahmenfrist nach § 124 SGBIII ?
Falls ja, wird dieser zu dem Restanspruch von 193 Tg. summiert, oder wirken sich die gesetzl. Änderungen von 2006 dahingehend aus, dass bei einem Neuanspruch nur die max. Dauer bei unter
55 jährigen auf 12 Monate begrenzt wird .
Ein sog. Restanspruch würde doch auch nach der gesetzl.Änderungen bis 2010 erhalten bleiben, wenn er vor dem 31.1.2006 entstanden ist.

Im voraus vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ein Neuanspruch kann grundsätzlich durch einen Restanspruch ergänzt werden, allerdings nur bis zu einer bestimmten Höchstdauer.

Während Ihres Krankengeldbezuges bestand Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung, da Sie unmittelbar vorher Arbeitslosengeld bezogen haben (§ 26 Abs. 2 SGB 3).

Die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nach § 123 SGB 3 erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.

Im Zeitraum 12.10.2005 bis zum 6.10.2006 haben Sie nach meinen Berechnungen nur 359 Tage Krankengeld bezogen. Mit diesem Krankengeldbezug (< 360 Tage) haben Sie allein keine neue Anwartschaftzeit erfüllt.

Erst mit dem erneuten Krankengeldbezug und der anschließenden Antragstellung/Arbeitslosmeldung am 1.10.2007 erwarben Sie somit wieder einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sie standen aufgrund des Krankengeldbezuges in der Rahmenfrist von zwei Jahren insgesamt länger als zwölf Monate (360 Tage) in einem Versicherungspflichtverhältnis (§§ 123, 124 SGB 3).

Mit der Entstehung des neuen Anspruchs ist der alte Anspruch erloschen (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 SGB 3). Für diesen neuen Anspruch gilt § 127 SGB 3, der die Anspruchsdauer regelt, in der aktuellen Fassung. Danach beträgt die Anspruchsdauer hier sechs Monate. Nach § 127 Abs. 4 SGB 3 verlängert sich diese Anspruchsdauer aber zusätzlich um die Restdauer eines Anspruchs, der wegen der Entstehung des neuen Anspruchs erloschen ist. Dies gilt, sofern seit dessen Entstehung - wie hier - noch keine vier Jahre vergangen sind. Die Anspruchsdauer verlängert sich allerdings ausdrücklich bis zu der dem Lebensalter des Arbeitslosen zugeordneten Höchstdauer. Das sind also maximal 12 Monate, wenn Sie noch keine 55 Jahre alt sind.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2007 | 18:45

Vielen Dank für Ihre nochmaligen Ausführungen, welche sich ja nun ungünstig auswirken, da ALG 2 nicht zum Tragen kommen wird. Dennoch habe ich die Berechnung verstanden und kann dies nachvollziehen.
Nachfrage:
Bei der Berechnung der KG-Bezugsdauer gehen Sie von Kalendertagen aus, obwohl bei der Berechnung/ Gewährung der Leistungen ALG1 als auch KG von 30 Tagen ausgegangen wird. Im Merkblatt 1 der steht für die Anwartschaft mindestens 12 Monate
(das sind 360 Tage, weil der Monat mit 30 Tagen gerechnet wird)Voraussetzung in einer versicherungspfl. Beschäftigung sind.
Ist dies Auslegungssache oder gibt es spezielle Berechnungen? Denn wenn der Monat Anrechnungszeit mit 30 Tg. berechnet würde, wäre die Zeit vom 12.10.05-06.10.06 nicht mit 360 Tagen anzusetzen, sondern nur mit 355 Tagen.
Für die Möglichkeit der Rückfrage bin ich Ihnen sehr dankbar.
Mir freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2007 | 19:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

für die Berechnung der Anwartschaftszeit kommt es normalerweise darauf an, an wieviel konkreten Kalendertagen ein Versicherungspflichtverhältnis bestand. Der Monat wird nicht pauschal mit 30 Tagen angesetzt, sondern es wird berücksichtigt, wieviel Kalendertage auf den jeweiligen Monat entfallen. Dies sehen die Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit so vor. I.d.R. ist diese Berechnungsweise für den Versicherten auch von Vorteil, da die Anwartschaftszeit dann schneller erfüllt ist und er dafür nicht ein ganzes Kalenderjahr arbeiten muss. Da sich diese konkrete Berechnungsweise hier ausnahmsweise nachteilig auswirkt (für Sie wäre besser, wenn die Anwartschaftszeit erst in diesem Jahr erfüllt ist und nicht schon mit dem ersten Krankengeldbezug), könnten Sie mit dieser Begründung (Monat = pauschal 30 Kalendertage) Widerspruch einlegen, die Erfolgsaussichten dürften eher ungewiss sein. Die Berechnung von Zeiten wird in § 339 SGB 3 geregelt, diese Vorschrift steht Ihrer pauschalen Berechnungsweise aber auch nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 10.10.2007 | 23:52

Ich habe Ihnen noch eine E-Mail geschickt.
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"Sehr geeehrte Frau RA Haeske,
ich danke Ihnen für die ausführliche und schnelle Beantwortung all meiner Fragen, nach denen ich seit Tagen im Internet recherchiert habe. Danke auch für die Angabe der entsprechenden gesetzl. Quellen - ich werde nun doch Widerspruch einlegen.
"