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Neu-Seeländerin mit Job in England und Wohnsitz in München? Niederlassungserlaubnis?

27.06.2009 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Guten Tag,
ich habe eine Frage zur "Einbürgerung"/"Zuwanderung" meiner Neu-Seeländischen Partnerin nach Deutschland.

Im IDEALFALL würden wir gerne eine sofortige Niederlassungserlaubnis für hochqualifizierte für sie erreichen. Sie würde aufgrund ihres Einkommens im Jahr 2009 (evtl. auch 2008) über 70TE liegen, ich denke, dass die Grenze bei ca. 64TE liegt, habe allerdings auch schon von 85TE gelesen? Welches stimmt? Und wäre damit die Erfordernis mehr oder weniger "sicher" erfüllt?


Ich bezieh meine weiteren bisheringen Informationen primär von den folgenden Quellen:

A) http://www.muenchen.de/Rathaus/kvr/ausland/angbeststaaten/117819/mbangbeststaaten.html

B) Antworten in diesem Forum.

Vorab Informationen zu mir: Ich bin Mitte der 70er Jahre in Europa geboren und lebte meine ersten 30 Jahre in Deutschland, ich habe weiterhin die Staatsbürgerschaft eines der ursprünglichen/ersten EU-Länder, aber keine deutsche Staatsbüprgerschaft. Mitte der 90er machte ich mein Abitur und führe dort seit dem Jahr 2000 eine kleine AG als Vorstand. Die letzten drei Jahre war ich in England, u.a. um mein Fern-Studium abzuschliessen und kehre nun wieder nach Deutschland zurück.

Meine Partnerin (gleicher Jahrgang) ist in Neu-Seeland geboren und hat den Neu-Seeländischen Pass. Aufgrund Ihrer englischen Mutter und ihrem englischen Großvater hat sie in Gross-Britannien den "Right of Abobe" Status und darf damit unbeschränkt in England leben, arbeiten und wählen. Sie lebt seit 14 Jahren in England.

Link: http://en.wikipedia.org/wiki/Right_of_abode

Als Neu-Seeländerin darf sie ohne Visa bis zu drei Monate in Deutschland bleiben, so viel ist klar. Nach Aussage der Ausländerbehörde München kann sie nach der Anreise nach Deutschland einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung stellen, der ihr vermutlich auch gewährt wird. Diesen Antrag nach Einreise zu stellen ist möglich, da sie die Staatsangehörigkeit einiger spezieller Länder wie Kanada, USA, Australien, Neu-Seeland etc. besitzt.


AUSBILDUNG/BERUFLICHES

- Sie hat einen Diplom-Abschluss in Hypnose-Therapie in England
- zusätzlich hat sie einen Masters of Business Administration (MBA) Abschluss einer angesehenen englischen Universität
- derzeit arbeitet sie für eine international tätige Firma in London und wird diesen Job vorerst beibehalten und in England arbeiten (ggfs. hin- und wieder für 4-6 Tage pro Monat in Deutschland (Firma hat eine deutsche Niederlassung, in der sie allerdings NICHT angestellt wird).
-am Goethe Institut in London hat sie mehrere Kurse belegt, bis zur Stufe B2 (= besser als B1, der von der FDP im Punkte-Zuzugssystem geforderten Mindestlevels); d.h. sie versteht Deutsch bereits sehr gut, kann die meisten Texte lesen und verstehen (bei Paragraphendeutsch helfe ich ihr bislang noch weiter) und kann normale Gespräche führen


FINANZEN/WOHNRAUM
Sie hat:
- ausreichend Erspartes, für 1-2 Jahre in Deutschland leben zu können, besonders im Hinblick der Tatsache, dass wir uns eine Wohnung unddieLebenskosten somit teilen
- wir haben bereits zusammen einen Mietvertrag für eine ca. 100 Quadratmeter große Wohnung in München unterschrieben, der ab Juli in Kraft zieht. Wir werden jedoch erst Mitte Juli umziehen können.
- ich könnte, sollte sie ihren Job verlieren oder kündigen, auch alleine unsere Ausgaben begleichen, bis sie wieder einen neuen Job findet oder sich selbststöndig macht (was nur mit Niederlassungserlaubnis realistisch machbar ist, denn wir haben keine Riesensummen, dass wir 5 Leute einstellen können...)


UNSERE FRAGEN:

Zum Formular "Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels":

3. Angaben zum Aufenthaltszweck und zur Dauer des Aufenthalts - "Wie lange möchten Sie in der Bundesrepublik blieben?"

Frage 1:
Wir wissen derzeit ehrlich nicht, ob wir vier, sechs oder 8 Jahre bleiben möchten/werden. Sicher wissen wir nur, dass wir später einmal nach NZ ziehen möchten und daher vermutlich keine Sozialleistungen in Deutschland beziehen werden müssen.

Die Frage ist, welche Auswirkung hat die Wahl des Kreuzes in diesem Formularfeld? Sollte diese Frage eher zeitlich begrenzt werden (bspw. auf 4 Jahre, damit klar ist, dass wir dem Staat später einmal eher nicht auf zur Last liegen werden? Oder "verbaut" man sich damit die Möglichkeit, eine "Niederlassungserlaubnis" zu erhalten, weil diese prinzipiell nur bei "Dauerhaft" vergeben wird? Oder eben lieber "dauerhaft" ankreuzen, auch wenn man nach 6 Jahren ggfs. wieder auswandert?

4. Angaben zur Wohnung - "Wird ständiger Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beibehalten und ggfs. wo?"
-> Da sie weiterhin zu 90% in London arbeiten wird, zumindest in den ersten 6 Monaten (danach ggfs. mehr Arbeit in Deutschland, je nach wirtschaftlicher Entwicklung der Kundenbanken etc.), wird sie bei einer Freundin/Kollegin Mitwohnerin sein. Im Grunde hat sie dort aber nicht den Lebensmittelpunkt, denn unsere Freunde sind in München. Wir kennen hier bereits mindestens 10 Leute, die zu unserem näheren Freundes- und Bekanntenkreis zählen. Ist dies irgendwie "nachzuweisen", wenn ja, wie? Wir haben bspw. Fotos von gemeinsamen Urlauben etc., die wir vorweisen könnten. Auch waren wir schon zwei Mal zusammen in München, etwa mit 8 Monaten Abstand.

Frage 2 ist demnach, ob die Angabe dieser Tatsache (der "zweiten Wohnung" im Ausland) förderlich oder hinderlich ist? Das ist m.E. nach nämlich so oder so "wahr" - ja, sie wohnt dort, nein, dort ist kein Mittelpunkt - es ist einfach günstiger, als jeden Tag aus München einzufliegen...


5. - Angaben zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Frage 3: Hier wird sie natürlich EiInkommen aus Arbeit ankreuzen - soll sie zusätzlich Erspartes ankreuzen? Wie gesagt, das wäre genug, um 1-2 Jahre hier zu leben, aber auch keine Multi-Mega-Beträge...

6. - Angaben zum/zur Ehepartner(in) / eingetragenene Lebenspartner(in)

Frage 4:
--> wir sind seit 4 Jahren zusammen und leben seit 3 Jahren zusammen. Wir sind jedoch nicht verheiratet - dann bleibt hier nur der Eintrag "NIL" oder bin ich hier "irgendwie relevant" eintragbar - immerhin teilen wir uns die Kosten der Wohnung, und ich könnte durch meinen Job auch alleine für uns beide den Lebensunterhalt finanzieren?




Eine andere interessante - da in diesen Zeiten der volatilen Arbeitsplatzsituationen nicht unwichtigen Bedenkung - Anmerkung einer anderen Anwältin in diesem Forum zur Frage, was bei Verlust der Arbeitsstelle mit Bezug auf eine bereits erteilte Niederlassungserlaubnis geschieht:

"Der Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen hat auf die einmal erteilte Niederlassungserlaubnis keine Auswirkungen. Wenn ein Ausländer beispielsweise nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Absatz 2 AufenthG seine Arbeitsstelle verliert und infolgedessen der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist (§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ), bliebt ihm die Niederlassungserlaubnis erhalten."



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So, das wars erst einmal - herzlichen Dank für kompetente Antworten!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist zu sagen, dass Ihre Partnerin keine Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte in Deutschland erhalten können wird, solange sie für eine britische Firma in London arbeitet. Das Angebot einer Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte richtet sich an Personen, die in Deutschland arbeiten wollen.

Im Antragsformular sollten Sie, wenn Sie nicht absehen können, wann Sie nach Neuseeland umziehen wollen, ruhig "dauerhaft" ankreuzen, denn der Aufenthalt Ihrer Partnerin in Deutschland soll ja erst einmal auf Dauer, mit der jedenfalls zeitlich relativ ungewissen Option des Umzugs nach Neuseeland, angelegt sein. Mit dem Einkommen und dem Ersparten, das Ihre Partnerin aktuell vorweisen kann, kann ihr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht aus wirtschaftlichen Gründen verweigert werden. Natürlich kann es dazu kommen, dass Ihre Partnerin ihren Arbeitsplatz verliert, aber diesem Umstand trägt die befristete Aufenthaltserlaubnis Rechnung. Sollte die Ausländerbehörde wider allen Erwartens insoweit Schwierigkeiten machen, könnten Sie ja eventuell zusätzlich für Ihre Partnerin bürgen.

Wenn Ihre Partnerin einen ständigen Wohnsitz in London beibehalten wird, und das ist offensichtlich der Fall, ist dieser anzugeben. Sie können in Klammern noch dahinter vermerken, dass Ihre Partnerin sich während ihrer Arbeitszeit in London aufhält und dort übernachtet, ihr Lebensmittelpunkt aber in der gemeinsamen Wohnung mit Ihnen liegen wird.

Bei "Angaben zur Sicherung des Lebensunterhalts" kreuzen Sie ruhig beides an, denn mit dem Ersparten könnte Ihre Partnerin ihren Lebensunterhalt ja eine Weile sichern, wenn ihr Erwerbseinkommen wegfiele.

Ihre Partnerin ist bislang nicht verheiratet und lebt auch nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, sondern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Ihnen. Angaben zu Ihnen sollten daher nicht gemacht werden. Sie könnten eventuell gemeinsam mit Ihrer Partnerin bei der Ausländerbehörde vorsprechen und dort erklären, dass Sie im Fall des Falles für Ihre Partnerin wirtschaftlich aufkommen könnten. Dies würde sicherlich positiv gewürdigt.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Partnerin einen guten Start in Deutschland. Aus meiner Sicht sollte es keine besonderen Probleme bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Rückfrage vom Fragesteller 29.06.2009 | 21:13

Hallo und vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Dass der Weg via der NE wg. Hochqualifizierung in diesem Fall nicht angewendet werden kann war demnach relativ leicht zu beantworten.

Sie schreiben: "Aus meiner Sicht sollte es keine besonderen Probleme bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geben." - das stimmt uns zuversichtlich unddeckt sich mit den ersten Ausagen der Ausländerbehörde in unserem zukünftigen Wohnort.

Meine Rückfrage bezieht sich auf den unberücksichtigten(?) Teil des "Right of Abode" - dies muss nach meinem Verständnis dem

§ 38a - Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte"

erfüllen - demzufolge wäre:

"(1) Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will. § 8 Abs. 2 ist nicht anzuwenden."

sowie

"(3) Der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 berechtigt nur zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, wenn die in § 18 Abs. 2, den §§ 19, 20 oder § 21 genannten Voraussetzungen erfüllt sind."

--> § 18 Abs. 2 besagt wiederum "(1) Einem geduldeten (//? nur die, oder auch "normale Ausländer mit Aussicht auf Aufenthaltserlaubnis?//) Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat und der Ausländer

im Bundesgebiet

(...) mit einem anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss seit zwei Jahren ununterbrochen eine dem Abschluss angemessene Beschäftigung ausgeübt hat, (...), und innerhalb des letzten Jahres vor Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen nicht auf öffentliche Mittel mit Ausnahme von Leistungen zur Deckung der notwendigen Kosten für Unterkunft und Heizung angewiesen war, und über ausreichenden Wohnraum verfügt, über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, (... blablabla-alles-folgende-irrelevant....)
(2) Über die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach Absatz 1 wird ohne Vorrangprüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 entschieden. § 18 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 gilt entsprechend. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach Ausübung einer zweijährigen der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung zu jeder Beschäftigung."


Meine Folgefrage wäre demnach, ob meine Partnerin nicht aufgrund den folgenden Tatsachen:

a) Right of Abode Status in England (="§ 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte" <--- erfüllt! oder?)

b) Abgeschlossenes Hochschulstudium (MBA) und Tätigkeit in einem Beruf über die letzten drei Jahre AUSSERHALB (logisch) Deutschlands, die einen solchen Abschluss i.d.R. erfordert...

gleich auf ersten Antrag Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis für einen vergleichbaren Job bekommen kann?


Herzlichen Dank! Wir werden noch mehr (kostenpflichtige) Fragen haben... :-)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 09:22

Guten Morgen,

in der letzten Woche war ich beruflich bedingt abwesend und konnte Ihre Nachfrage daher noch nicht beantworten, bitte entschuldigen Sie dies.

Die Vorschrift des § 38a AufenthG ist noch ziemlich neu und es weiß bislang noch keiner so recht, wie die Vorschrift handzuhaben ist, es gibt auch noch keine aussagekräftige Rechtsprechung hierzu. Angesichts des weit gefassten Wortlauts dieser Vorschrift, die sich auf alle Personen, die in einem EU-Mitgliedstaat ein "langfristiges Aufenthaltsrecht" haben, bezieht, ist davon auszugehen, dass auch Ihre Partnerin sich auf § 38a AufenthG berufen können wird.

Fraglich ist allerdings, ob eine nach § 38a AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis auch eine Erwerbstätigkeit in Deutschland gestatten würde. Für eine nicht selbstständige Erwerbstätigkeit gilt § 18 Abs. 2 AufenthG , der folgenden Wortlaut hat:

"Einem Ausländer kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen."

Gemäß § 34 BeschV kann neuseeländischen Staatsangehörigen seitens der Bundesagentur für Arbeit generell jede Beschäftigung erlaubt werden. Wenn Ihre Partnerin also einen Job in Deutschland finden sollte, kann sie bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf Zustimmung zur Aufnahme dieses Jobs stellen. Die Ausländerbehörde wird diesen Antrag an die Agentur für Arbeit weiterleiten und die Agentur für Arbeit wird, wenn die Konditionen stimmen (keine untertarifliche Bezahlung etc.), voraussichtlich die Aufnahme des Jobs erlauben. Nach einem Jahr dann wird Ihre Partnerin nach § 38a Abs. 4 Satz 3 AufenthG jede beliebige Erwerbstätigkeit in Deutschland aufnehmen dürfen, ohne nochmals um die Zustimmung der Agentur für Arbeit nachsuchen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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