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Neu Anbau eines Balkons


| 14.09.2007 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

ich wohne in einer Wohnungsbaugenossenschaft im Erdgeschoß
am Anfang des Jahren bekamen wir ein Schreiben das die Genossenschaft Balkone anbauen will und wir dafür in Zukunft 35 € pro Monat mehr Miete bezahlen sollen.Jeder Mieter konnte dem Zustimmen oder nicht.Ich schickte dieses Schreiben nicht zurück und somit hat die Genossenschaft keine schriftliche Zustimmung von mir.(das mann den Anbau dulden lassen muß ist normal)
Die Mieterhöhung soll im Oktober greifen.Nun meine Frage muß ich für den Anbau des Balkons die Mieterhöhung zahlen?Obwohl ich diesen nicht nutzen werde.Zu mal die Wohnung auch dadurch etwas dunkler geworden ist.
Obwohl mir bekannt ist das im Nachbaraufgang der Balkon zwar angebaut wurde aber die Balkontür verschlossen wurde von der Genossenschaft,mit einem kleinen Gitter,so das mann diesen nicht von innen betreten kann.Dieser Mieter muß dafür auch nicht zahlen.
Meine Wohnungsbaugenossenschaft besteht jetzt auf den Betrag von 35€.
Bin ich gezwungen diesen Betrag zu zahlen??

Vielen Dank im voraus
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angebenen SAchverhalts wie folgt:

Da Sie der Mieterhöhung nicht zugestimmt haben, kommt vorliegend nur eine Miterhöhung bei Modernisierung gemäß § 559 BGB in Betracht.Der Vermieter müsste durch den Anbau den Gebrauchswert der Mietsache deutlich erhöht haben. Grundsätzlich ist dies für den Erstanbau der Balkone der Fall.
Entscheidend ist aber, dass zumindest auch für Sie eine ( objektive ) Verbesserung eingetreten ist. Das Wohnen in Ihrer Wohnung müsste infolge der Maßnahme u.a. angenehmer oder bequemer geworden sein. Dies ist nicht der Fall, sofern Sie objektiv nicht die Möglichkeit haben, einen Balkon zu nutzen.
Der Gebrauchswert Ihrer Wohnung ist nur erhöht, sofern Sie einen Balkon zumindest theoretisch nutzen können.

Sollten Sie also objektiv nicht die Möglichkeit haben einen Balkon zu nutzen (beispielsweise Gemeinschaftsbalkon ) ist die Mieterhöhung für Ihre Wohnung nach erster rechtlichen Einschätzung nicht berechtigt.

Ich empfehle Ihnen, sich mit dem Vermieter diesbezüglich auseinanderzusetzen. Sollten Sie keine Eingigung erzielen, müßten Sie in der Angelegenheit einen Kollegen vor Ort mit Prüfung der Unterlagen und der Gesamtumstände betrauen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2007 | 17:08

meine Frage war dahingehend bezogen das die Genossenschaft bei anderen Mietern die den Balkon nicht nutzen MÖCHTEN diesen Verschlossen haben mit einem bis zu hüfte gegenden Gitter und diese Mieter dann auch nicht zahlen brauchten.
Bei mir besteht aber die Genossenschaft auf die Mieterhöhung von 35 Euro.
Quasi wird dort mit zweierlei maß gemessen bei einigen Mietern wird der Balkon verschlossen und diese brauchen auch nicht die Mieterhöhung zu zahlen nur bei mir Besteht die Genossenschaft auf die Zahlung der 35€.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2007 | 17:37

Sehr geehrter Fragesteller,

dahingehend hatte ich Sie anscheinden nicht richtig verstanden.
Entschuldigen Sie mich dafür.

Im Rahmen des genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes -wonach eine Ungleichbehandlung von Genossenschaftsmitgliedern ohne sachlich rechtfertigenden Grund verboten ist - ist dieses bei tatsächllich vergleichbarer Lage in der Tat nicht möglich.
Sie haben hier einen Anspruch auf Gleichbehandlung.
Die Wohnbaugenossenschaft kann hier nicht mit zweierlei Maß messen, sondern muss in allen Fällen gleich entscheiden und handeln.
Fordern Sie die Genossenschaft auf, die Gründe für die Ungleichbehandlung darzulegen. Sollten keine Gründe vorhanden sein, verweigern Sie mit Hinweis auf die anderen Mieter die Mieterhöhung.


MIt freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt

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