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Nettoeinkommen der Mutter


| 30.12.2006 01:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn wird im März 2007 volljährig und seine Mutter damit anteilig barunterhaltspflichtig.
Seine Mutter ist wiederverheiratet und wahrscheinlich versicherungspflichtig im Betrieb (Elektrohandwerk) ihres Mannes als Bürokraft beschäftigt.

Meine Frage:
Ist zur Herleitung des Nettoeinkommens der Mutter allein ihr Verdienst aus dieser Beschäftigung maßgebend oder lässt sich aus ihrer Eigenschaft als Ehefrau des Betriebsinhabers ein weiteres fiktives Einkommen ableiten.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Zahlemann54

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Es lässt sich nicht ohne Weiteres ein fiktives Einkommen der Mutter und Ehefrau des Betriebsinhabers unterstellen.

Grundsätzlich hat die unterhaltspflichtige Mutter nur das Einkommen einzusetzen, das ihr auch tatsächlich zur Verfügung steht.

Anders sieht die Sache aus, wenn die vertraglich geschuldete Entlohnung für die Tätigkeit einem Drittvergleich nicht mehr standhält, wenn diese also unterhalb eines für die spezifische Beschäftigung als Bürokraft angemessenen und marktüblichen Rahmens liegt.
In diesem Fall könnte ein marktübliches Gehalt unterstellt werden.

Andere Grundlagen für eine fiktive Einkommensbemessung, etwa aufgrund einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit, sind anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich.


Ich hoffe, Ihr Frage zunächst hinreichend beantwortet zu haben. Ansonsten können Sie gerne noch etwas konkreter nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2006 | 01:41

Sehre geehrter Herr Geyer,

ich bedanke mich herzlich für Ihre Antwort und nehme die Möglichkeit der konkreteren Nachfrage gern in Anspruch.

Bei einem weiteren fiktiven Einkommen dachte ich an den Unterhaltsanspruch der Mutter an den neuen Ehemann.

Ist unter gesteigerter Erwerbsobliegenheit zu verstehen, dass der Mutter eine Ganztagsbeschäftigung zuzumuten ist, wenn ihr Einkommen nur aus einer Teilzeitbeschäftigung bei ihrem Ehemann resultiert?

Mit freundlichen Grüßen
Zahlemann54

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2006 | 15:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein eigener Unterhaltsanspruch der Mutter gegenüber dem neuen Ehemann, soweit er denn trotz eigener Erwerbstätigkeit besteht, wirkt sich nicht auf ihre unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit aus, weil ein solcher Anspruch nicht zu den die Leistungsfähigkeit erhöhenden geldwerten Gütern gehört.
Anders verhält es sich mit einem möglichen Wohnwertvorteil, den die Mutter durch das Zusammenleben mit dem neuen Ehegatten genießt – dieser ist in Höhe der ersparten Mietaufwendungen einkommenserhöhend zu berücksichtigen.

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bedeutet, dass Eltern gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern sowie gegenüber privilegierten volljährigen Kindern (also solche Kinder, die sich noch in allgemeiner Schulausbildung befinden und noch bei einem der Elternteile wohnen) alle verfügbaren Mittel heranziehen müssen.
Die Grenze der Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit und auch der Arbeitsmodalitäten für die unterhaltsverpflichteten Elternteile ist in diesen Fällen also höher anzusetzen.

Ihren Angaben zufolge wird der Mutter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Ganztagstätigkeit zugemutet werden können (wenn nicht noch ein weiteres Kind unter ca. 14 Jahren zu betreuen ist). Dies kann dann auch eine fiktive Hinzurechnung von Arbeitseinkommen zur Folge haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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