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Nettiquette Verstoß oder Straftat?


15.04.2006 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



In einem Forum habe ich mich mit 2 Benutzern registriert. Das Forum besteht aus einem öffentlichen und einem abgeschlossenen Teil, der nur ausgewählten Benutzern zugänglich ist. Mit Nick1 schrieb ich nur im öffentlichen Forum. Mit Nick2 ersuchte ich um Zugang in den abgeschlossenen Teil, was dem Nick2 gewährt wurde, ohne irgenwelche Auflagen.

Sobald ich die Beiträge anderer Benutzer im abgeschlossenen Teil mit Nick2 lesen konnte, habe ich – sehr zum Ärger des Betreibers und der Moderatoren – diese mit Nick1 im öffentlichen Teil zitiert. Sie wurden sofort von den Moderatoren gelöscht. Da mir die Sache aber wichtig war, habe ich das Thema samt den Zitaten aus dem abgeschlossenen Teil auch in Dritt-Foren gestellt, in denen sich die Moderatoren nur normal registrieren können und nicht befähigt sind, die Beiträge anderer Poster zu löschen. Sie stehen folglich noch immer in diesen Foren. Sie sind mit ätzenden Kommentaren meinerseits versehen, wie aber in Foren üblich, also nichts beleidigendes oder verleumderisches.

Wichtig zu erwähnen, daß ich das Forum niemals gehackt habe. An alle Beiträge kam ich durch normales registrieren. Explizit steht nichts in den Forums-Nutzungsbedingungen, daß das zitieren von Beiträgen im abgeschlossenen Teil verboten sei. Dennoch droht der Betreiber mir mit rechtlichen Schritten. Hat er eine Chance? Was kann in für mich schlimmsten Fall passieren?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beanworte:

Eine "klassische" Straftat nach dem StGB ist Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen.

Rechtliche Ansprüche können in diesem Zusammenhang jedoch aus Urheberrechten in Betracht kommen.

Ich darf in diesem Zusammenhang vorab um Verständnis bitten, dass es in diesem Forum nur möglich ist, die Problemstellung darzulegen, da für eine abschließende Einschätzung die Kenntnis des gesamten Sachverhalts erforderlich ist.

Für Sie stellt sich die Frage, ob Sie in eigenen Beiträgen in diversen Foren fremde Abhandlungen zitieren dürfen.

Die Beantwortung dieser Frage ist zum einen davon abhängig, ob der in Bezug ge­nommene fremde Beitrag überhaupt durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) ge­schützt ist, zum anderen davon ob der Zitierte oder auch der Forumsbetreiber daraus Rechte herleiten kann.

Das kann nur dann der Fall sein , wenn es sich gemäß § 2 UrhG um "eine persönliche geistige Schöpfung" handelt.

Erforderlich ist insofern ein gewisses Mindestmaß an Individualität und schöpferischer Eigenart des Beitrags.

Beiträge, die sich weitgehend auf die Mit­teilung vorgegebener Tatsachen beschränken, fallen nicht unter den Schutz des UrhG.

Hier kommt es auf eine exakte Kenntnis der zitierten Passagen an.

Mindestvoraussetzung für ein Eingreifen von Urheberrechten ist, das schöpferische Bestandteile des ursprünglichen Werkes übernommen werden.

Als Faustformnel kann hier gelten: Je länger und individueller der ursprüngliche Text und je umfangreicher das Zitat, umso eher kommt das Vorliegen von Urheberrechten und eine Verletzung derselben in Betracht.

Je kürzer und allgemeiner der Ursprungstext und je kürzer die entnommene Passage, je geringer ist Individualität und Schöpfungsgrad, was für ein erlaubtes Verwenden spricht.

Wenn ein urheberrechtlich geschützter Beitrag durch einen anderen Forumuser zitiert wird, kommt eine Verletzung der §§ 16, 19a UrhG in Betracht.

Diese betreffen das Vervielfältigungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. An letztere Alternative ist in Ihrem Fall zu denken, da Sie den Inhalt aus einem geschlossenen Forum in die Öffentlichkeit heraustransportiert haben.

Festzuhalten ist dabei, dass hiergegen grundsätzlich zunächst der Rechteinhaber vorgehen könnte, das ist zunächst der Verfasser. Ob durch die Mitgliedschaft im Forum diese Rechte auf den Betreiber des Forums übergegangen sind, ist eine Frage der Nutzungsbedingungen.

Als mögliche Ansprüche kommen Schadensersatz- und Unterlassungsanspürche in Betracht, wobei der Anspruchsteller einen Schaden konkret darlegen und beziffern muss, was durch blosse Verwendung von Zitaten zunächst schwer fallen dürfte.

Sollte es zu rechtlichen Maßnahmen (insbesondere Unterlassungerklärungen) der Forenbetreiber kommen, rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt unter Vorlage aller Unterlagen zu konsultieren, da erst hierdurch eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorgenommen werden kann.

Zunächst hoffe ich jedoch, Ihnen in dieser Problematik eine erste Übersicht ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2006 | 20:12

Vielen Dank für Ihre Antwort. Die Zitate sind persönliche Meinungen zu einer Brieffreundschaft mit zum Tode verurteilten Mördern, und (a) beim besten willen nicht als geistige Schöpfung erkennbar und (b) von mir immer als Zitate anderer erkenntlich gemacht worden in den Drittforen.

Die Beiträge, die ich zitiert habe, waren Wasser auf meine Argumentations-"Mühle", doch half mir das wenig, solange sie in geschlossenen Foren versteckt wurden. Daher meine kleine Aktion.

In den Teilnahmebedingungen des Forums wird diesbezüglich nichts erwähnt, kein Zitierverbot oder -einschränkung, weder im eigenen noch in anderen Foren.

Sehen Sie immer noch potentielle Probleme? Nochmals vielen Dank und Gruß,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2006 | 22:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein Kenntlichmachen als Zitat fremder Aussagen beugt einer Urheberrechtsverletzung grundsätzlich wirksam vor. Da mir zwischenzeitlich Ihr Aufenthaltsort bekannt geworden ist, bestehen zusätzliche Fragen hinsichtlich des Ortes einer vom Forumbetreiber behaupten Rechtsverletzung sowie des anwendbaren Rechts.

Ich darf nochmals um Verständnis bitten, dass eine abschließende Einschätzung im Rahnmen diese Forums nicht erfolgen kann.

Aufgrund der vorliegenden Informationen schätze ich die rechtlichen Möglichkeiten des Forumbetreibers aber als gering ein.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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