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Nerviger Mieter! droht mit Umweltamt (bitte nur Fachanwalt oder erfahren)


| 08.12.2006 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Anwälte,

ich habe einen Mieter, mit dem ich mich schon jahrelange rumärgern muss.
Alles fing damit an, dass er mir vorwarf eine feuchte Küche vermietet zu haben.
Es ging dann weiter mit den wildesten Anschuldigungen, wie etwa, dass der Keller zugestellt ist mit Müll, was nicht stimmt oder das Abziehen von Miete, weil Gegenüber eine kleine Baustelle ist, das gleich mit 20 % usw.
Daneben fallen die wildesten Drohiungen Beleidigungen etc.
Mein Aktenordner füllt bald 3 Akten nur mit Briefen, die mir dieser Mieter schickte.
Jetzt droht er mit, wegen Sperrmüll im Keller mit Ordnungsamt oder Umweltamt, weil er meint, dass der Kühlschrank im Keller auslaufen könne usw.
Meine Frage dazu:
Kann er wirklich das Ordnungsamt informieren und gibt es Regelungen für Sperrmüll ???
Ich habe bislang immer Sperrmüll bestellt, habe es aber mittlerweile aufgegeben, weil die Mieter immer wieder neues in den Keller stellen und mir das alles nicht mehr zuzumuten ist.
Die Mieter geben es auch nicht zum, wer den Sperrmüll dorthin gestellt hat und ich musste ihn bislang immer wegräumen.
Ich kann das alles einfach nicht mehr aushalten, man fühlt sich angesichts der merkwürdigen Gesetze ziemlich hilflos.
Es kommt noch hinzu, dass ich erst heute gemerkt habe, dass die Mieter beim durchlesen des Vertrages zur damaligen Zeit, den ich vorbereitet hatte, offenbar in den Zusatzverinabrungen was ergänzt haben.
Arglistig wurde dort ganz klein die Kellerbenutzung erwähnt.
Es steht dort, dass der Vermieter dafür Sorge trägt, den Keller für die Mieter sauber zu machen.
Dabei habe ich in § 1 des Mietvertrages bei Kellervermietung die Zahl "0" eingetragen, so bestätigt dies auch eine Zeugin.
Mir ist dieser Unterschied erst heute aufgefallen, da die Mieter ganz frech meinten, ich solle mir doch mal den § 17 ansehen.
Die Antwort kam daher, da ich vorher sagte, dass ich den Mietern keinen Keller vermietet habe und sie deshalb auch nicht verlangen können, dass dieser ghereinigt wird.
Eine Entrümpelung, so habe ich geschrieben kommt für mich erst bei starken Ungeziefe rin Frage, was ja auf die Mieter umlegabr ist.
Es muss ja sozusagen auf alle umgelegt werden, da die Kühlshränke Bezinkanister etc in den Kellerfluren stehen und keiner zugibt, es gemacht zu haben.

Ist es möglich, den Mieter nun zu kündigen, wegen dieser ganzen Vorfälle und grundloser Androhungen von Ordnjungsamt ?
Dies war nicht der einzigste Vorfall, kürzlich erst gewann ich einen Prozess gegen den Mieter, da dieser unbedingt Belegkopien der Abrechnungen haben wollte.
Glücklicherweise gab es zeitgleich im März ein BGH Urteil dazu, was mir Recht gab, wonach Mieter nur Einsicht und kein Recht auf Kopien haben (§ 259 BGB)
Wenn man nun diese ganzen Dinge (Schikane zusammenzählt, müsste doch eine Kündigung möglich sein oder ?

Ich bitte sie mir Kündigungsmöglichkeiten zu nennen.

Abschliessend nenne ich ihnen zu meinem ersten Schreiben an den Mieter einen Auszug diesem

"...Wenn dort nun Sperrmüll in Massen vorliegt, so zeigt mir dies nur, dass sie offenbar ihren vertraglichen Pflichten, was Hausordnung angeht, nicht nachgekommen sind und dies einerseits nicht weggeräumt haben und andererseits, es versäumt haben, mich rechtzeitig zu informieren.

Ich teilte ihnen bei EInzug mit, dass hier im Hause desöfteren Sperrmüll liegt und das sie sich hier nicht in der besten Wohnlage befinden, mit beiden Punkten waren sie laut Zeugin Diestelkamp auch so einverstanden.
Daher haben sie diesen Zustand geduldet und insbesondere mögl. oder bestehende Mängel nach § 536 b BGB akzeptiert und dadurch keine ableitenden Rechtsmöglichkeiten mehr. (Dies nur als Hinweis)

In ihrer Hausordnung (Hinten im Mietvertrag) steht zudem, dass sich alle Mieter gleichermaßen um die Allgemeinflächen zu kümmern haben, daher ist es mir, der schon desöfteren Sperrmüll bestellt hat, nunmehr laut Beweis der Sperrmüllabrechnungen nicht mehr zumutbar und auch nicht wirtschaftlich vertretbar, hier noich Geld für das Entrümüeln auszugeben, so lange keine gesundheitliche Gefährdung besteht..."

sowie hier nun das aktuelle Schreiben an meinen Mieter

"leider hat sich das Potential ihrer "Ausfälle" merklich gesteigert.
Es kann nicht angehen, dass ich mich von ihnen bedrohen lassen muss.
Oder was soll ich davon halten, wenn sie mir mit Ordnungsamt und Umweltamt drohen.

Dies mit einem Kühlschrank zu begründen, der sie ja offenbar noch nie gestört hat und der völlig intakt ist, bleibt für mich schleierhaft.
Falls sie ihre Ankündigung in die Tat umsetzen sollten und sie mich tatsächlich bei den Ämtern aus meiner sicht grundlos anschwärzen sollten, so wird dies ein Nachspiel haben.
Ich kann und werde so ein Verhalten nicht weiter dulden.
Das wir und beleidigen lassen müssen, durch ihr süffisantes Grinsen und ihre ganze Art und Weise, angefangen bei der öfters auftretenden falschen Anrede ihrer Briefe oder die etlichen Schreiben ihres Vertragspartners, Herr Dr. R., ist hier für mich nicht mehr hinnehmbar.
Wie schon erwähnt, stapelt sich bei zwei ganze Aktenordner nur mit ihren Schreiben und die ihres Vaters.
Das es in meinem Hause nicht so schlimm sein kann, wie sie es schildern (Lärm Geruch und seit neuesten wohl auch giftige Chemikalien) zeigt ja ihr weigern, aus meinem Hause endlich auszuziehen.
Der von ihnen genannte § 17 ihres Mietvertrages erwähnt mit keiner Silbe, dass ich ihnen einen Keller vermietet habe, zudem habe ich diese Zeilen dort nicht reingeschrieben, sondern ihr werter Herr Vater, dieses im übrigen arglistig und entgegen meines Wissens, erst heute mussteich dieses feststellen, die zusätzlichen Zeilen mussten also klammheimlich beim Durchlesen des Vertrages durch ihren Vater ergänzt worden sein.
Meine Mutter versicherte zusätzlich, dass wir KEINEN Kellerraum vermieten, in all unseren Verträgen wurde dies in letzer Zeit nicht gemacht.
Ich sehe daher dieses Vorgehen als Täuschung an.
Zudem steht dort nur, dass ich versichere, den Keller zu reinigen, dass heisst noch lange nicht, dass ich ihnen diesen auch vertraglich vermietet habe.
Ich verweise daher auf mein Eingangsbrief.

Ich kündige an, dass ich den Kühlschrank und alles andere natürlich auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüfen und an sicheren Ort bringen werde, ferner kündige ich an, dass sie wieder von meinem Anwalt hören werden.

Ihre ganzen Schikanen, Mietkürzungen Belegkopien, Nässe in der Küche( ganz am Anfang des Mietverhältnisses) zeigen mir deutlichst, dass sie kein ausgewogenes Mietverhältnis mehr wollen, ihre Briefe füllen schon ganze Aktenordner hier.
Zudem wollen sie offenkundig nur noch schriftlich verkehren.
Dies alles ist nicht mehr zumutbar und berechtigt aus vielerlei Gründen eine Kündigung.

Es besteht zudem aber noch ein weiterer Grund der Kündigung:

Wie ich ihnen schon einmal angekündigt habe, sucht meine Mutter immer noch eine Wohnung, sie wohnt momentan bei mir, da ich mittlerweile 27 bin, will sie und ich eine Trennung vollziehen.
Da sie beide keine Kinder haben und bislang einfache Studenten waren und ihre Wohniung von der Beschaffenheit als ideal zu bezeichnen ist, werde ich nun wohl eine Eigenbedarfkündigung anstreben.


MFG"

Ich habe nun vor, dies evtl. einem Anwalt zu geben und mich hier vorerst über meine Möglichkeiten beraten zu lassen.
Letzteres, die Eigenbedarfskündigung, liegt mir sehr am Herzen, ich bitte sie, mir dahingehend einige Tipps zu geben, da ich eigentlich nur glaube, dass ich durch meine Mutter, die eh ausziehen will, dort die Mieter rausbekomme.
Dieses will ich zusätzlich zu der Abmahnung meinen Mietern erst einmal mitteilen.
Halten sie dies für richtig so und wenn ja, wie soll am besten bei Eigenbedarf vorgegangen werden, um den größtmöglichen Erfolg zu erzielen ?

Gibt es zudem Richtlinien Vorschriften bei MFH im privaten Bereich füre die Entsorgung von Kühlschränken etc ???
Gibt es bei Nicht entfernen eine Strafe ?


Danke
Sehr geehrter Herr,

Ihre Fragen darf ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Vorab erlaube ich Ihnen allgemein zu den Voraussetzungen einer Vermieterkündigung zusammenfassend mitzuteilen:
Der Vermieter kann grds. nicht ohne berechtigtes Interesse kündigen.
Der Kündigungsgrund muss im Kündigungsschreiben angegeben und dargelegt werden. Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, also für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.

Familienangehörige, zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind zum auch Beispiel Eltern, wie Ihre Mutter.

Der Vermieter muß die Wohnung benötigen. Der bloße Wunsch, in den eigenen vier Wänden wohnen zu wollen, reicht nicht aus. Eigenbedarf liegt erst dann vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann, warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen oder wenn der Vermieter seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellen will, weil sonst die Gefahr besteht, daß sich das Kind vom Elternhaus löst.

Der Vermieter muß im Kündigungsschreiben schriftlich begründen, für welche Person er die Wohnung benötigt, und er muß einen konkreten Sachverhalt beschreiben, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt.

Die Eigenbedarfskündigung ist aber unbegründet:

Bei vorgeschobenem Eigenbedarf:

Das ist der Fall, wenn der Vermieter oder die Person, zu deren Gunsten gekündigt worden ist, die Mietwohnung ernsthaft überhaupt nicht nutzen will. Hier geht es dem Vermieter darum, einen "aufmüpfigen" und "lästigen" Mieter loszuwerden. Indizien sind: Vorhergegangene Streitigkeiten über Heiz- und Nebenkostenabrechnung, Mieterhöhung oder Mietminderung, also wie in Ihrem Fall.Eine zusätzliche Schwierigkeit könnte das Vorhandensein von mehreren Wohnungen sein, da es sich um MFH handelt und fraglich ist, warum Ihre Mutter gerade in diese Wohnung einziehen möchte. Meistens empfehle ich in diesem Fall, um sämtliche Unwägbarkeiten auszuschließen, und jedem Fall besser wäre es, wenn der Mieter (evtl. aufgrund gewisser finanzieller Anreize) freiwillig kündigen würde oder Sie mit diesem einen Aufhebungsvertrag abschließen.

Falls Sie der Mieter zudem beleidigt hat, kann dies eine Kündigung wegen schuldhafter, nicht unerheblicher Verletzung mietvertraglicher Pflichten. (LG Hamburg, NZM 1999, 304. Ausreichend dafür ist aber nicht, dass Sie der Mieter süffisant anlächelt bzw. Sie falsch anredet. Hinsichtlich der "Urkundenfälschung" durch das nachträgliche Ergänzen des Mietvertrages können Sie m.E. wegen schuldhafter, nicht unerheblicher Verletzung mietvertraglicher Pflichten kündigen bzw. abmahnen.

Eine Strafe gibt es nur bei illegaler Müllbeseitigung, also wenn Sie den Kühlschrank im Wald "entsorgen". Hinsichtlich der Besitigung von Abfall gibt es ein Abfallgesetz sowie ist bei Kühlschränken aufgrund der Elektroschrottverordnung dieser bei einem Wertstoffhof zu entsorgen (Entsorgungsgebühr ca. 27 Euro).

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2006 | 19:38

vielen Dank für ihre gute Antwort.:

Folgende Nachfragen.:

Wenn ich den Kühlschrank dort einfach stehen lasse, sowie das Fernsehgerät, was kann dann passieren, wenn der Mieter, dass Umweltamt bemüht.
Gibt dies eine Strafe oder wird mirt auferlegt, den Müll (Sondermüll) zu entfernen ?

Eigenbedarf.:

Hinsichtlich ihrer Antworten zum Eigenbedarf hätte ich gerne gewusst, ob ein Grund vorliegt, wenn meine Mutter finaziell in Not ist und wenn ich ihr die Wohnung verbilligt überlassen würde.
Es ist zudem eine der kleineren Wohnungen im Haus und meine Mutter hätte dieses "Problemhaus", dann auch besser im Griff, falls sie sich als Hausmeisterin gut tut.
Ich muss erwähnen, dass meine Mutter selber ein MFH hat, dieses aber sehr hoch verschuldet ist und eine EIgenbedarfsklage in ihrem Haus, einen zu hohen Mietausfall hervorrufen könnte.
Momentan lebt meine Mutter noch mit mir in meinem Reiheneckhaus.

Die Wohnung in meinem MFH würde sich für meine Mutter auch deswegen anbieten, da dort keine Familie wohnt, sondern nur zwei Studenten, zudem ist der Mietmarkt in Dortmund recht entsoannt.
Ich könnte natürlich auch aus meinem Reihenhaus ausziehen mit der Begründung, dass meine Hypotheken hier auf dem Haus zu hoch sind und das eine Vermietung des Reihenhauses mir finaziell besser stehen würde.
Wenn das die Finanzen gesund geschrumpft wären, würde ich natürlich das Mietverhältnis im Reihenhaus ebenfalls mit Eigenbedarf kündigen und wieder zurückziehen.

Bitte teilen sie mir mit, welchen Weg sie für den geeigneteren halten.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2006 | 22:54

Sehr geehrter Herr,

da der Keller nicht mitvermietet ist und sich die Gegenstände im Keller befinden, kann das Umweltamt nicht gegen Sie vorgehen, zB auf Beseitigung der Gegenstände Anders wäre es wenn gesundheitsgefährdende Stoffe austreten.

Im Zweifel sollten Sie eher aus Ihrem Reihenhaus ausziehen.

Mit Besten Grüssen

RA Hermes

Bewertung des Fragestellers |


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