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10.06.2006 00:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich leichtsinnigerweise bei "*****.com" angemeldet, da es mir anfangs schon unseriös vorkam unter falschem Namen und Adresse.

Leider hat "*****.com" angeblich meine IP gelogged und droht mir wenn ich nicht zahle mit einem Strafverfahren, zu meinem Pech ist auch das 14tägige Widerrufsrecht schon abgelaufen.

Meine Frage muss ich bezahlen oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Zitat:

> > -------- Original-Nachricht --------
> > Datum: Fri, 9 Jun 2006 04:10:46 +0200
> > Von: Customer Support *****
> > Betreff: Ihre Rechnung fÃŒr www.*****
> >
> > *****> >
> > e-mail: *****
> >
> >*****
> >
> > * aus dem deutschen Festnetz
> >
> > *****
> >
> > *****
> > xxxx
> > xxxxx xxxxxx
> >
> > Bei Zahlung bitte immer angeben
> >
> > Kunden-Nr. Rechnungs-Nr.
> > *****
> >
> > Rechnung vom 09.06.2006
> >
> > Sehr geehrter Herr *****,
> >
> > wir danken fÃŒr Ihre Anmeldung und stellen Ihnen hierfÃŒr die
> > nachfolgenden BetrÀge in Rechnung:
> >
> > Leistung: Jahreszugang zu www.*****.com
> > Kosten: 7,00 EUR monatlich, zahlbar 12 Monate im Voraus
> >
> > Nettopreis 72,41 EUR
> > MwSt. 16% 11,59 EUR
> > Gesamtpreis 84,00 EUR
> >
> > Bitte Ìberweisen Sie den Gesamtpreis in Höhe von 84,00 EUR innerhalb von
> > 7 Tagen nach Rechnungserhalt auf unser unten genanntes Konto.
> >
> > Bitte geben Sie als Verwendungszweck unbedingt Ihre Rechnungs- und
> > Kundennummer an, damit wir Ihre Zahlung korrekt zuordnen können.
> >
> > Bankverbindung
> > *****
> >
> > Kunden aus Deutschland:
> > *****
> >
> > Kunden aus �sterreich/Schweiz:
> > *****
> >
> > Im Mailanhang finden Sie Ihre Rechnung im PDF-Format.
> > Zum �ffnen der PDF-Datei benötigen Sie den Acrobat Reader:
> > http://www.adobe.de/products/acrobat/readstep2.html
> >
> > Mit freundlichen Gr�en
> >
> > *****
> >
> > ErklÀrung zur Rechnung:
> >
> > Auf dieser Internetseite haben Sie durch das explizite Setzen eines Hakens
> > unsere Teilnahmebedingungen akzeptiert. Aus diesen geht hervor, dass Sie
> > ein kostenpflichtiges Abonnement abschlie�en, wenn nicht innerhalb der
> > gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen ein Widerruf erfolgt. Auf dieses
> > Widerrufsrecht gem. § 312 d BGB haben wir Sie ausdrÌcklich hingewiesen.
> > Damit ist Ihr *****.com -Zugang in ein kostenpflichtiges
> > Abonnement ÃŒbergegangen. Das Nutzungsentgelt ist 12 Monate im Voraus zu
> > entrichten, dies ist auch unseren Teilnahmebedingungen zu entnehmen.
> >
> > Als Gegenwert erhalten Sie die Nutzungsrechte der Inhalte von
> > www.*****.com fÌr 12 Monate. Um ausschlie�en zu können,
> > dass
> > sich eine dritte Person mit Ihren Daten anmeldet, haben wir diverse
> > Sicherheits-Checks eingebaut. Dies sind eindeutige Beweise, die wir im
> > Streitfall nutzen werden.
> >
> > Zudem haben wir Ihnen an Ihre Emailadresse ***** einen
> > Aktivierungscode gesendet, der von dieser Emailadresse aus durch Anklicken
> > eines Hyperlinks in der Email bestÀtigt wurde.
> >
> > Als letzte Sicherheitsinstanz wurde die bei der Anmeldung ÃŒbermittelte
> > IP-Adresse gespeichert. Diese lautet: ***** Im Falle
> > einer strafrechtlichen Ermittlung ist es den Strafverfolgungsbehörden
> > anhand der IP-Adresse möglich, den PC zu identifizieren, der zum
> > Zeitpunkt der Anmeldung genutzt wurde.
> >
> > Es wurde folgendes Geburtsdatum angegeben: 06.05.1985. Sollte sich
> > bei einer weiteren �berprÌfung der Daten herausstellen, dass ein
> > falsches
> > Geburtsdatum eingegeben wurde, ist von einem Betrugsdelikt auszugehen.
> > In diesem Fall hÀtte sich eine ggf. minderjÀhrige Person eine Leistung
> > erschlichen, die ihr nicht hÀtte bereitgestellt werden dÌrfen. Hier
> > behalten wir uns die Erstattung einer Strafanzeige vor und werden
> > dementsprechend alle anfallenden Kosten und Auslagen gegen Sie geltend
> > machen.
>
> --
>
>

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Sehr geehrter Ratsuchende/r,

die besagte GbR geistert nun schon seit längerer zeit durch das Internet und versucht mit diversen Angeboten Menschen zur Anmeldung zu bewegen, um dann auf die Kostenpflichtigkeit dieser Geschichte hinzuweisen.

Soweit bekannt, hat sich diese Firma bisher noch nicht getraut, tatsächlich eine Forderung gerichtlich geltend zu machen, weil die Aussichten in der Regel für diese nicht besonders rosig wären.

Zumeist werden die Kunden mit "Gratis"-Angeboten gelockt, wobei sich dann irgendwo im kleinen bzw. in den AGB ein Hinweis auf ein kostenpflichtiges Abo findet. Da sich der Angebotstetxt permanent ändert, kann ich nicht genau beurteilen, wie die Sachlage genau bei Ihnen aussieht.

Grundsätzlich müssten Sie natürlich, eine ordnunsgemäße Anmeldung und eine ordnungsgemäße Belehrung über die Kostenpflichtigkeit und das Widerrufsrecht vorausgesetzt, den Vertrag erfüllen und somit auch den vereinbarten Preis bezahlen - sofern Ihnen natürlich auch die versprochene Leistung geboten wurde.

Rein tatsächlich gehe ich aber wie in allen mir bekannten Fällen aus nachvollziehbaren Gründen nicht davon aus, dass besagte Firma freiwillig den Kontakt mit der Staatsanwaltschaft sucht, so dass Sie sich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts keine grauen Haare wachsen lassen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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