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Nennung des inhaltlich Verantwortlichen gemäß §10 MDSTV

| 10.05.2018 11:10 |
Preis: 30,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Guten Tag,
wenn ich einen Flyer herausgebe und öffentlich verteile, muss dann unten im Impressum wörtlich "Inhaltlich verantwortlich gemäß §10 Absatz 3 MDSTV: Max Mustermann" stehen? Oder tue ich dem Gesetz auch dann schon genüge, wenn ich nur "Inhaltlich verantwortlich: Max Mustermann" schreibe, also ohne explizite Nennung des Paragraphen?
Ich habe im Internet irgendwo gelesen, dass man wegen solchen Dingen auch schnell mal abgemahnt werden kann. Deswegen ist es mir wichtig, hier keinen Fehler zu machen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Der Staatsvertrag über Mediendienste (MDStV) ist bereits 2007 außer Kraft getreten, daher ist die von Ihnen gewählte Angabe der Rechtsgrundlage falsch.

Korrekt heißt es:

„Inhaltlich verantwortlich gemäß § 55 Abs. 2 RStV"

Die Angabe der Rechtsgrundlage ist deshalb erforderlich, weil sonst nicht klargestellt ist, wofür die Verantwortlichkeit besteht.

Zulässig wäre aber auch:

„Verantwortlicher im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags"


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2018 | 20:55

Noch eine kurze Verständnisfrage: Der Rundfunkstaatsvertrag bezieht sich demnach auch auf Printmedien? Denn es geht ja, wie in der Eingangsfrage beschrieben, um einen gedruckten Flyer.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2018 | 21:20

Vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Ich hatte dies eher als Flyer verstanden, der im Internet verteilt wird.

Einen ausgedruckten Flyer, den Sie an Leute auf der Straße verteilen, müssen Sie mit Angaben zum Anbieter, der Rechtsform und der Anschrift versehen. Hierfür gilt der RStV natürlich nicht und diese Angabe ist nicht zusätzlich erforderlich. Entschuldigung für das Missverständnis.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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