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Negativer Zugewinn - Gibt es günstigere Berechnungsmethode?

30.04.2010 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hat zwei Immobilien in die Ehe gebracht, und wir haben in den zehn Jahren der Ehe viel Geld für den Erhalt und den Ausbau dieser Immobilien aufgewendet, wodurch sich deren Wert und damit das Vermögen meiner Frau deutlich erhöht hat. Mein Endvermögen hingegen liegt € 36000,- unter dem Anfangsvermögen.

Mein bisheriges Verständnis von "Zugewinngemeinschaft" war, dass der ZUGEWINN DER GEMEINSCHAFT beim Ende der Gütergemeinschaft hälftig geteilt wird. Nun musste ich aber schmerzhaft lernen, dass dies eben NICHT der Fall ist, sondern dass vielmehr der Zugewinn der beiden EINZELNEN Partner betrachtet und gegenübergestellt wird. Das kommt in den meisten Fällen aufs selbe heraus, nur eben nicht in meinem, wo mein Zugewinn negativ (also Null) ist, und der meiner Frau positiv. Dies hat zur Folge, dass der Zugewinnausgleich € 18000,- niedriger ausfällt als von mir erwartet.

Anders betrachtet: Von den letzten € 72000,-, die wir in die Immobilien meiner Frau investiert haben, bekomme ich nicht 50% heraus, sondern nur 25% (also genau € 18000,- weniger).

Hierzu folgende Fragen:

(1)
Die existierende Regelung erscheint mit unlogisch und (in meinem Fall) ungerecht. Welche Betrachtungsweise liegt ihr Zugrunde, d.h. was war die "offizielle" Motivation des Gesetzgebers, diese Nichtlinearität in die Regelung aufzunehmen? In der Reform zum 01.09.2009 wurde u.a. ein negatives ANFANGSVERMÖGEN zugelassen - hierzu finde ich auch einschlägige Kommentare und Begründungen... jedoch keine zu Sinn, Zweck und Hintergrund des nicht-negativen ZUGEWINNS.

(2)
Gibt es trotz der (eindeutigen) Gesetzeslage irgendeine Handhabe, wenigstens in MEINEM Fall die für mich günstigere Berechnungsmethode zu fordern?


Vielen Dank für Ihre Beratung.

Sehr geehrter Fragesteller,
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatz, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zu Frage 1:

Das negative Anfangsvermögen im Zugewinnausgleich wurde durch den Gesetzgeber eingeführt, um die Ungerechtigkeit der bisherigen Nichtberücksichtigung des Vermögenszuwachses durch Tilgung von Schulden zu beseitigen. Ein Ehepartner der mit Schulden in eine Ehe gegangen war und am Ende über kein positives bzw. nur ein geringes Endvermögen verfügte, hatte unter der alten Regelung nicht den wirklichen Zugewinn, nämlich den Betrag der Schuldentilgung, sich anrechnen zu lassen. Jetzt muss er das.

Einen negativen Zugewinn kann es nicht geben, da Zugewinn eben nur ein Zuwachs des Vermögens sein kann. Man geht auch davon aus, dass wenn das Endvermögen kleiner ist, als das Anfangsvermögen, dass das Vermögen für eheliche Zwecke, sei es für ein Auto, das auch während der Ehe einen Wertverlust erfahren kann, oder für Urlaub etc. verbraucht worden ist.

Zu Frage 2:

Viel entscheidender ist jedoch, ob in Ihrem speziellen Fall eine Abweichung von den gesetzlichen Regelungen des Zugewinnausgleichs möglich ist.
Dies ist nur dann der Fall, wenn die vermögensrechtlichen Regelungen des Zugewinnsausgleichs zu einem unzumutbaren Ergebnis führen würden.
Es wäre nunmehr zu prüfen, ob die von Ihnen aus Ihrem eigenem Vermögen getätigten Investitionen in die Häuser Ihrer Ehefrau als ehebedingte Zuwendungen zu werten sind. Wenn ja und die gesetzlichen Regelungen führen dazu, dass Sie weit weniger als die Hälfte der von Ihnen getätigten Zuwendungen im Rahmen des Zugewinnausgleiches erhalten würden, käme eine Rückforderung der ehebedingten Zuwendungen auf der Basis des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Frage. Ob dies in Ihrem Fall relevant ist, kann ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und in Anbetracht Ihres Einsatzes nicht beantworten.
Der BGH hat in einem ähnlich gelagerten Fall wie folgt entschieden:

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.07.1991&Aktenzeichen=XII%20ZR%20114%2F89

Vielleicht hilft Ihnen ja die Entscheidung bei der weitergehenden Argumentation weiter. Ich rate Ihnen dringend an, sich in die Beratung eines Fachanwaltes für Familienrecht zu begeben.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -
Fachanwalt für Familienrecht

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