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Negativer Schufa Eintrag ohne vorausgegangen Mahnung bzw. Fristsetzung, wie löschen?

| 08.07.2014 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Guten Tag,

ich hatte bei einem Kreditinstitut eine Kreditkarte die mit der Zeit einen Saldo von 3450,00€ aufwies. Die Rückzahlung erfolgte in kleinen Raten. Als dann einmal eine Lastschrift nicht eingelöst werden konnte, teilte man mir mit das die Kreditkarte nicht mehr zur Nutzung freigegeben ist und ich diese zurückschicken solle. Das habe ich auch gemacht und weiterhin die Raten bezahlt. Auf meiner letzten Abrechnung vom 21.06.2014 stand dann, dass die Geschäftsbeziehung gekündigt wird und ich 2452,07€ bezahlen soll. Das habe ich am 30.06.2014 auch gemacht.
Nun habe ich aber leider festgestellt das das Kreditinstitut bereits am 07.05.2014 einen Eintrag mit "Saldo Fälligstellung" und ein Abrechnungskonto eingetragen hat.
Ich habe zwar in den letzten Monaten unregelmäßig die Raten bezahlt, aber man hätte mich doch trotzdem vorher abmahnen müssen, oder nicht?

Ich habe auch schon mal eine Brief aufgesetzt und würde gerne wissen ob ich diesen so abschicken kann.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde am 02.07.2014 von meiner Hausbank informiert, dass ich einen negativen Schufa Eintrag
habe und die gerade begonnene Hausfinanzierungberechnung, meiner Lebensgefährtin und mir,
könne unter diesen Umständen erst einmal nicht fortgesetzt werden.

Nachdem ich festgestellt habe, dass dieser negativ Eintrag „Saldo Fälligstellung" vom 07.05.2014, von ihrer Bank stammt, war ich doch sehr verwundert.
Dieser Eintrag entspricht nicht dem tatsächlichen Sachverhalt. Ich habe am 30.06.2014, den in der letzten Kreditkartenabrechnung angegeben Betrag von 2452,07€, auf meine Kreditkarten Konto überwiesen. Die Überweisungsbestätigung liegt bei.
Außerdem hätte es vor der Übermittlung der Daten an die SCHUFA in jedem Fall einer nachweisbaren fruchtlosen Fristsetzung bedurft.
Daher sind Sie verpflichtet, diese Daten gegenüber der SCHUFA zu widerrufen
Der Widerrufsanspruch folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 823, 1004 BGB als Anspruch auf Beseitigung der durch die unzulässige Datenübermittlung entstandenen Störung.
Eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Übermittlung von Daten stellt nämlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach den allgemeinen Vorschriften genießt. Das für einen Beseitigungsanspruch erforderliche Fortwirken der Beeinträchtigung besteht regelmäßig so lange, wie die Daten beim Empfänger noch nicht gelöscht sind (Landgericht Karlsruhe MDR 1997, S. 1141f.).
Die Datenübermittlung war in meinem Fall unzulässig, weil sie weder durch die vereinbarte SCHUFA-Klausel noch durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt war. Die zwischen uns vereinbarte SCHUFA-Klausel sieht vor, dass Ihr Kreditinstitut der SCHUFA Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (zum Beispiel Kreditkarten-Missbrauch, beantragten Mahnbescheiden und anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) meldet, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist. Als Zulässigkeitsvoraussetzung sieht diese Klausel vor, so wie es der Bundesgerichtshofs (NJW 1986, S. 46ff.) verlangt, dass die Meldung zur Wahrung berechtigter Interessen der Bank, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hieraus ergibt sich zwingend, dass die Meldungen der Bank an die SCHUFA, die bei der SCHUFA gespeichert und zum Gegenstand von Auskünften an Kreditinstitute werden sollen, inhaltlich richtig und unter strikter Beachtung der Interessen des Kunden sorgfältig vorgenommen werden müssen (Oberlandesgericht Frankfurt ZIP 1989, S. 89ff. = NJW-RR 1989, S. 562ff.).
Da die Klausel auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verweist, hätten Sie bei ihrer Anwendung die von der Rechtsprechung zu § 28 BDSG entwickelten Grundsätze beachten müssen.
Als datenübermittelnde Stelle sind Sie verpflichtet in jedem Einzelfall nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abwägung zwischen Ihren berechtigten Interessen beziehungsweise mit denen der in Betracht kommenden Dritten oder der Allgemeinheit vorzunehmen, bevor Sie die Daten übermitteln. Dabei hätten Sie auch prüfen müssen, welches Gewicht und welcher Wert meinen schutzwürdigen Belangen zukommt.
Sie waren danach nicht berechtigt, die Auflösung des Kontos und den Saldo mit dem Merkmal "Saldo Fälligstellung" an die SCHUFA zu melden. Das hätten Sie nur in dem Fall tun dürfen, wenn Sie mit Sicherheit davon hätten ausgehen können, dass ich aufgrund von Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) den Saldo nicht sogleich ausgeglichen habe.
Das war jedoch gar nicht der Fall. Allein der Umstand, dass ich den Saldo nicht fristgerecht ausgeglichen habe, kann eine solche Annahme nicht rechtfertigen, ohne dass weitere gewichtige Umstände hinzutreten.

Außerdem hätte es vor der Übermittlung der Daten an die SCHUFA in jedem Fall einer nachweisbaren fruchtlosen Fristsetzung bedurft.

Sollten Sie bis zum 24.07.2014 die Löschung nicht vorgenommen und mir gegenüber mittels einer aktualisierten Eigenauskunft nachgewiesen haben, werde ich die Löschung gerichtlich durchsetzen und Schadensersatzansprüche wegen der Gefährdung meiner Kreditwürdigkeit und Nachteilen für meinen Erwerb und mein Fortkommen (§ 824 Abs. 1 BGB) geltend machen.


Mit freundlichem Gruß


Einsatz editiert am 08.07.2014 15:44:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

Ihr Brief entspricht 1:1 dem Muster der Verbraucherzentrale für genau diese Fälle und kann so von Ihnen abgeschickt werden, wenn denn die von Ihrer Bank verwendete SCHUFA-Klausel der Klausel nach der BDSG-Novelle von 2010 entspricht. Dies sollte aber der Fall sein.

Ich würde den nachfolgenden Part noch ergänzen:

„Nachdem ich festgestellt habe, dass dieser negativ Eintrag „Saldo Fälligstellung" vom 07.05.2014, von ihrer Bank stammt, war ich doch sehr verwundert. Dieser Eintrag entspricht nicht dem tatsächlichen Sachverhalt." – Mir gegenüber wurde der Saldo nicht fällig gestellt und erst recht habe ich am 07.05.2014 hierüber keine Mitteilung erhalten. Auch später erhielt ich unter dem Datum 07.05.2014 keinen solchen Hinweis über die Fälligstellung. Die Meldung hätte allein schon auf Grund der falschen Tatsachendarstellung nicht erfolgen dürfen.


Auch den folgenden Part würde ich noch anpassen:
„Außerdem hätte es vor der Übermittlung der Daten an die SCHUFA in jedem Fall einer nachweisbaren fruchtlosen Fristsetzung bedurft." Da Sie mich nach Eintritt der Fälligkeit nicht zweimal schriftlich gemahnt haben und sie mich nicht über die bevorstehende Übermittlung nach mindestens vier Wochen informiert haben stellt auch dies einen Verstoß gen § 28a Abs. 1 Satz 1 BDSG dar.

Ansonsten können Sie den Brief zu versenden, am besten als Einwurfeinschreiben mit einer Frist von 14 Tagen.

Sollte der Brief nicht die gewünschte Wirkung entfalten, würde ich Ihnen einen zweiten Brief formulieren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 08.07.2014 | 16:28

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FRAGESTELLER 08.07.2014 5/5,0