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Negative Google Bewertung - Verletzung Persönlichkeitsrecht oder Datenschutz?

26.10.2016 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung: Bewertungen auf Online-Portalen können Verletzungen gegen das Persönlichkeitsrecht darstellen. Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Bewertung die Schwelle von erlaubter Meinungsäußerung zu unerlaubter Persönlichkeitsrechtsverletzung überschreitet - etwa bei Beleidigung oder Verleumdung.

wir haben eine sehr negative Google Bewertung erhalten.
In der Bewertung wurde Name einer Mitarbeiterin oft genannt und teilweise die Inhalte einen Mail-Verkehrs veröffentlicht.

"Absoluter Albtraum einer jeden Braut!! Nach 8 monatiger Planung und kompletter Bezahlung, keiner geplanten Alternative und nur 10 Tage vor der Hochzeit KEIN KLEID! Auch Erstattung des Kaufpreises langsam und schleppend und nur nach ewigen Diskussionen. Ich kann nur jeder Braut abraten, hier Ihr Kleid in Auftrag zu geben.

Schlechte Qualität, schwere, billige Stoffe mit Fehlern, Synthetik, in der man schon bei der Anprobe schwitzt, unprofessionelle Arbeitsweise der Schneiderin und der Organisation von Frau Freitag, ewige Diskussionen um Erstattung und Entschädigung, als dann das Kleid nicht fertig gestellt werden konnte. Der Stress, sich in 10 Tagen ein komplett neues Kleid zu besorgen, das dann ja auch noch angepasst werden muss - dafür muss man auch erstmal einen Laden finden! Und da das Geld erst nach Wochen und somit nach der Hochzeit erstattet wurde, muss man noch genug Geld haben, um ein zweites Kleid komplett bezahlen zu können. Und dazu gibt es noch über den gesamten Zeitraum patzige Emails von der Verkäuferin Frau Freitag, sobald die ersten problem auftauchen.

Meine Mehrkosten beliefen sich auf ca. 500€, weil die Blumendeko, die Brautjungfern, die Torte, die Tischdeko, einfach alles auf lavendel abgestimmt war. Ausserdem brauchte ich neue Schuhe, Stola, Schleier, Jacke, Tasche, alles eben, was man noch so auf ein Kleid abstimmt. Von Lafanta kam nicht einmal eine Entschuldigung, nur ein: "Fehler sind menschlich". Ich musste einen zusätzlichen Tag Urlaub nehmen, bin durch die ganze Stadt gerannt, um ein Kleid zu kaufen, dass dann natürlich zwar schön war, das ich aber nie genommen hätte, wenn ich noch etwas mehr Zeit gehabt hätte. Alles an Deko etc., Schuhe, Stola, Schleier, Jacke, Tasche, was man so noch benötigt, musste neu besorgt werden. Keine zusätzliche Entschädigung von Lafanta. Keine Entschuldigung. Und die Erstattung des Kaufpreises hat sich ewig hingezogen und wurde erst nach mehreren Emails schleppend bearbeitet. Einmal wurde mir allerdings sogar angeboten, dass sie mir zusätzlich 70 € überweisen, wenn ich Ihnen schriftlich gebe, keine schlechte Rezession über sie zu veröffentlichen.... Darauf habe aber dann doch lieber verzichtet, weil das in meinen Augen fahrlässig wäre.

Fazit, wenn ihr genug Geld für zwei Brautkleider und gern etwas Spannung und Bauchkribbeln kurz vor der Hochzeit habt, dann könnt ihr hier ein Kleid bestellen und hoffen, dass ihr sogar eins für euer Geld bekommt. Dann würde ich es aber vielleicht sogar eher in China über Internet versuchen, dann spart man wenigsten vielleicht noch Geld und hat die gleiche Spannung (und wahrscheinlich auch die gleiche Qualität). Ich kann aber nur jeder Braut von Lafanta abraten. Ja, Fehler sind menschlich, aber nicht über 8 Monate hinweg, nicht immer wieder und dann nicht, ohne dass man nach vernünftigen und zeitnahen Lösungen sucht. Und nicht ohne Entschuldigung. Diese Firma und insbesondere Frau Freitag sind absolut unfähig."

Unsere Frage:
- Liegt hier eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder Datenschutz vor?
- Wenn ja, können Sie bitte die konkrete Rechtsgrundlage nennen?
- Wenn ja, was kann man dagegen tun?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Bewertungen bei Online-Portalen als Werturteile einzustufen. Diese sind von der Meinungsfreiheit geschützt. Allerdings sind auch solchen Werturteilen Grenzen gesetzt und zwar dort, wo das Werturteil das Persönlichkeitsrecht verletzt.

Grundlage für das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann durch Werturteile dann erfolgen, wenn zum Beispiel die mit der Bewertung geäußerte Meinung alleinig dazu dienen soll, den Bewerteten zu verunglimpfen, zu diffamieren oder bloßzustellen. Auch wenn mittels der Bewertung unwahre Tatsachen behauptet werden, kann das Persönlichkeitsrecht des Bewerteten verletzt sein.

Ob eine Bewertung noch von der Meinungsfreiheit geschützt ist oder schon eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt hängt daher immer von einer genauen Betrachtung des Einzelfalls ab. Dabei ist vor allem auch zwischen Meinung und Tatsachenbehauptungen zu unterscheiden. Meinung sind von der Meinungsfreiheit in den genannten Grenzen umfasst, Tatsachenbehauptungen sind dagegen nur zulässig, wenn die Behauptung nachweisbar richtig ist.

In Ihrem Fall gibt es einige Aussagen in der Bewertung, die eine Tatsachenbehauptung darstellen dürften, so etwa:

1. "Schlechte Qualität, schwere, billige Stoffe mit Fehlern, Synthetik, in der man schon bei der Anprobe schwitzt";

2. "(patzige) Emails von der Verkäuferin" - wobei der Begriff "patzig" wieder eine Meinungsäußerung darstellen dürfte;

3. der gesamte Vortrag zu dem Aufwand, den die Bewerterin betreiben musste;

4. der Vortrag hinsichtlich des Angebots von 70 € für das Unterlassen einer negativen Rezension.

Ob diese Tatsachenbehauptungen zutreffen, kann ich nicht beurteilen. Wenn diese Behauptungen nicht zutreffen, sind sie nicht zulässig.

Darüber hinaus ist zu fragen, ob nicht mit der Nennung des Klarnamens eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.06.2016 (BVerfG Beschl. v. 29.06.2016 - Az.:1 BvR 3487/14) entschieden, dass eine Beurteilung immer anhand der Fakten des Einzelfalls vorgenommen werden muss. Eine namentlich Nennung erachtete das BVerfG in dem Fall als rechtmäßig, da dort die Firma des Bewerteten unter dem Namen geführt wurde. Dies ist bei Ihnen ja gerade nicht der Fall. Vielmehr ist in Ihrem Fall der Name der Verkäuferin nicht ausschlaggebend für die Ware, die sie im Laden anbieten.

Allerdings kann die Identität der individuellen Verkäuferin durchaus von Interesse für andere Kunden sein. Denn in einem Brautladenmodegeschäft zählt weniger das Brautkleid an sich, als das gesamte Einkaufserlebnis. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Kleid individuell angepasst und geschneidert wird. In solchen Fällen ist den Kunden regelmäßig das Verhältnis zu den individuellen Betreuerinnen/Schneiderinnen äußerst wichtig. Dies könnte gegen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Bewertung sprechen. Dieses Argument erhält besondere Bedeutung dadurch, dass auch das BVerfG auf das besonder öffentliche Informationsinteresse der potentiellen Kunden abgestellt hat. Gerade dieses Informationsinteresse könnte man durchaus auch in Ihrem Fall annehmen.

Daher lässt sich keine endgültige Aussage darüber treffen, ob durch die Klarnamennennung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in Ihrem Fall erfolgt ist. Es gibt - wie so oft - sowohl gute Argumente dagegen als auch dafür.

Letztlich ist zu prüfen, ob die Beurteilung an irgendeiner Stelle die Schwelle zum Verleumden, Verunglimpfen oder Beleidigen überschreitet.

Gesehen werden könnte dies in Begriffen wie "patzig" oder "unfähig". Die Rechtsprechung erlaubt jedoch auch sehr harsche und auf den Punkt gebrachte Kritik, sodass diese Begriffe wohl nicht ausreichen dürften, um die Schwelle zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu überschreiten.

In der Gesamtschau bewegt sich diese Bewertung daher an der Grenze zwischen Persönlichkeitsrechtsverletzung und erlaubter Meinungsäußerung. Würde Sie eine Perönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, dann hätten Sie einen Anspruch auf Unterlassen oder Berichtgung aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit §§ 823 ff. BGB.

Nach der summarischen Prüfung der Bewertung kann ich ein gerichtliches Vorgehen gegen die Bewertung nicht vollumfänglich anraten (jedoch dann, wenn die behaupteten Tatsachen tatsächlich unwahr sind). Nichts desto trotz können Sie die Bewertende außergerichtlich zur Berichtigung der Bewertung auffordern und dabei die entsprechenden Argumente vorbringen.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Ich wünsche Ihnen eine gütliche Klärung dieser Situation.

Mit bestem Gruß

Ray Migge
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2016 | 11:04

Sehr geehrter Herr Migge,

vielen Dank für Ihre ausführliche Beratung!

Meine Nachfragen sind:
Wenn die Kundin die unwahre Behauptungen über unsere Firma veröffentlich hat, haben wir Anspruch auf Schadenersatz? Denn den Ruf der Firma wurde verschlechtert und dadurch entstanden Kundenverlust/Umsatzverlust. Wenn ja, können Sie bitte hier die Rechtsgrundlagen nennen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2016 | 11:45

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage, welche ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Sollten durch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung Schäden entstanden sein (auch immaterieller Art), dann können diese über §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG geltend gemacht werden. Um diesen Anspruch erfolgreich gerichtlich durchsetzen zu können, müssten Sie in der Lage sein, zu beweisen, dass die geltend gemachten Schäden tatsächlich aufgrund der Persönlichkeitsrechtsverletzung entstanden sind. Dies kann bei Umsatzverlusten mitunter schwierig sein, da Sie oft nur schwerlich einen Zeugen finden, der darlegt, dass er es unterlassen hat, bei Ihnen einzukaufen, da er die Kundenbewertung gelesen hat. Mitunter kann zwar genügen, dass Sie einen Umsatzeinbruch nachweisen, die Gegenseite würde sich aber darauf berufen, dass dieser Einbruch auch durch andere Umständer verursacht worden sein könnte.

Die Prüfung, ob Sie also einen Schaden durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung beweisen können erfordert die Vorlage von Umsatzzahlen, Kundenmeinungen und schriftlichen Dokumenten oder Zeugenaussagen, die diesen Schaden belegen.

Wenn Sie eine solche Prüfung wünschen oder weitere Nachfragen haben, können Sie mich gerne über meine Kontaktdetails auf meiner Webseite www.ra-migge.de erreichen.

Mit bestem Gruß

Ray Migge
-Rechtsanwalt-


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