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Negative Bewertung / Streitwert


| 23.09.2007 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Ich habe folgendes Problem:

Meine Tochter (minderjährig) hat bei ebay ein Kleidungstück gekauft, Abwicklung und Rückgabe verursachten wegen falscher Angaben des Verkäufers jedoch Probleme.

Meine Tochter gab daraufhin eine negative Bewertung ab (Verkäufer betrügt sie und gibt falsche Bewertungen ab). Der Verkäufer hatte vorab die Bewertung "trägt die Ware und gibt sie zurück" abgegeben.

Nun liegt mir eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung unter Androhung von Ordnungshaft (!) vor, der Streitwert wurde auf 10000 EUR festgelegt.

Ich habe fristgerecht die Erklärung modifiziert unterzeichnet (ohne Übernahme der Rechtsanwaltskosten, jedoch mit Strafbewehrung, allerdings nur bis 2000 EUR) und zurückgeschickt. Die Bewertung wurde entfernt und von der Gegenseite auch akzeptiert.

Ich soll nun basierend auf dem Streitwert von 10000 EUR eine Gebühr von 312 EUR (was einer Geschäftsgebühr von 0,5% entspricht) bezahlen.

Ich will eine gerichtliche Entscheidung vermeiden, jedoch den Streitwert herabsetzen.
Habe ich eine Chance und wenn ja, welchen Betrag würden Sie als angemessen betrachten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

der Gegenstandswert richtet sich insbesondere nach der Bedeutung, welche die Angelegenheit für den Verkäufer hat. Hierbei ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um einen gewerblichen Verkäufer handelt, dessen Interesse (und damit auch der Gegenstandswert) höher zu bewerten ist, oder um einen privaten Verkäufer.

Für einen gewerblichen Verkäufer ist der Ansatz eines Gegenstandswertes von 10.000,- € nicht unüblich und findet sich auch in gerichtlichen Entscheidungen (so z.B. LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 13.07.2006 , Az.: 2 O 290/06).

Oftmals werden von den Gerichten jedoch auch geringere Streitwerte zugrunde gelegt, so hat etwa das OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Urteil vom 03.04.2006 – 13 U 71/05) in einem ähnlichen Fall ein Streitwert von 1.600,- € zugrunde gelegt. Das AG Koblenz hat in einem solchen Fall ein Streitwert von 3.000,- € zugrunde gelegt (Urteil vom 21. Juni 2006 - 151 C 624/06).

Einen solchen Gegenstandswert von 3.000,- € dürfte für die meisten Streitigkeiten über eBay-Bewertung akzeptabel sein. Bei privaten Verkäufern kann die Bewertung entsprechend niedriger angesetzt werden, bei gewerblichen Verkäufern u.U. auch höher.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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