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Negative Abrechnungsspitze

19.05.2008 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Guten Morgen,

ich hätte eine Frage zu folgendem Sachverhalt:
Letzten August habe ich eine Eigentumswohnung erworben.
Vor kurzem (02/2008) wurden die Hausgeldabrechnungen für die Jahre 2003, 2004 und 2006 neu berechnet und mir von der Hausverwaltung direkt vom Konto abgezogen.
Die Bitte mir das Geld zurückzuerstatten wurde mit Verweis auf den "BGH, Beschl. v. 30.11.1995 - V ZB 16/95, NJW 1996, 725 (726)" (negative Abrechnungsspitze) abgewiesen und behauptet ICH müsse den Betrag von den Vorbesitzern (mein direkter Vorbesitzer besaß die Wohnung nur von Mitte 2005 - Mitte 2007, den Vor-Vorbesitzer kenne ich überhaupt nicht) eintreiben.
Argumentiert wird, daß es ich um einen WEG-Beschluß handelt und die Forderung dabei immer an den aktuellen Besitzer zu stellen und von diesem zu begleichen ist.

Muß tatsächlich ich die Kosten tragen und die Forderungen bei meinen Vorbesitzern eintreiben oder ist dies Aufgabe der Hausverwaltung?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Der Saldo einer Jahresabrechnung ist von dem Eigentümer zu tragen, der zum Zeitpunkt des WEG-Beschlusses als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Diesem stehen daher also grundsätzlich sowohl positive, als auch negative Abrechnungsspitzen zu, wobei Abrechnungsspitze bedeutet, dass das Jahressaldo über/unten den monatlichen Wohngeldzahlungen gemäß Wirtschaftsplan liegt. Zum Teil wird daher im Kaufvertrag eine andere Regelung zwischen Veräußerer und Erwerber vereinbart. Diese bindet allerdings nicht die Hausverwaltung, sondern gilt zwischen den Vertragsparteien.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2008 | 10:37

Das würde aber auch bedeuten, daß die Forderung von der Hausverwaltung nicht an mich, sondern direkt an den/die Vorbesitzer zu stellen ist, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2008 | 11:37

Dies bedeutet, dass die Forderung von der Hausverwaltung hinsichtlich einer Abrechnungsspitze an den Eigentümer zu stellen ist, der zum Zeitpunkt des zugrunde liegenden wirksamen Beschlusses, aus dem sich die Abrechnungsspitze ergibt, als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war. Soweit dieser Beschluss in 02/08 erfolgte, wären Sie zu diesem Zeitpunkt als Eigentümer eingetragen. Soweit dieser Beschluss vor Ihrer Eigentümererstellung erfolgt ist, wäre er an den jeweiligen Vor-Eigentümer zu stellen. Dies wird aus Ihrer Schilderung nicht deutlich, so dass Sie diesbezüglich Ihre Unterlagen/Beschlüsse überprüfen sollten.


Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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