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Nebenwohnsitz anmelden / Kindergeld / Berufsausbildungsbeihilfe

17.10.2012 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

ich habe ein Problem mit Anmeldung eines Nebenwohnsitzes in München und brauche Ihren Rat, da ich mit meinem Latein am Ende bin.

Wir wohnen in Augsburg und meine Tochter (19 Jahre alt) hat im August diesen Jahres eine Ausbildung in München begonnen. Da die Ausbildung im Hotel statt findet, haben wir schnell heraus gefunden, dass das Pendeln wegen der extremen Arbeitszeiten nicht funktioniert. Sie konnte zum Glück einen Platz in einem Wohnheim ergattern und wohnt jetzt sämtliche Arbeitstage dort. An Freitagen ist sie generell zu Hause in Augsburg.

Auf der Homepage des Einwohnermeldeamts Augsburg habe ich als erstes das Formular heruntergeladen, da dort stand, dass man das Anmelden eines Nebenwohnsitzes auch beim heimischen Einwohnermeldeamt erledigen kann. Nach ca. 3 Wochen erhielt ich die Nachricht, dass ich das ganze beim Einwohnermeldeamt München erledigen müsste. Soweit so gut. Also das gleiche Formular auf der Homepage des Meldeamtes München heruntergeladen, ausgefüllt, hingeschickt. Wiederum nach ca. 3 Wochen erhielt ich aus München ein Schreiben, dass man begründen müsse weswegen man dort den Nebenwohnsitz hat und nicht den Hauptwohnsitz. Ich also wieder gegoogelt, bis ich in einem Forum gefunden hatte, dass man begründen soll, der „Lebensmittelpunkt" wäre in Augsburg, wegen Familie, Freundeskreis usw. und deshalb solle Augsburg der Hauptwohnsitz bleiben. München wäre der Nebenwohnsitz, da man dort nur zum Zwecke der Arbeit wohne.
Danach habe ich also zum dritten!! Mal das Anmeldeformular ausgefüllt, meine schriftliche Begründung beigelegt, Personalausweis kopiert und das ganze per Einschreiben verschickt.

Ja, jetzt nach weiteren 3 Wochen, erhält meine Tochter das Schreiben der Stadt München, dass der „Lebensmittelpunkt" nicht Begründung genug sei und schickten ihr erneut! das Anmeldeformular.

Hier also meine Fragen:

1. Ist es generell möglich, dass einem eine Meldebehörde vorschreibt, wo man seinen Hauptwohnsitz zu haben hat?

2. Sollten wir einfach KEINEN Nebenwohnsitz anmelden und meine Tochter in Augsburg gemeldet bleiben, ist das dann legal?

3. Erhalten wir weiterhin Kindergeld für meine Tochter wenn Sie in München Ihren Hauptwohnsitz anmeldet?

4. Welche korrekte Wohnsitz-Anmeldung ist zwingend nötig für die Berufsausbildungsbeihilfe, die wir für meine Tochter beantragt haben ?

Für Ihre schnelle Antwort bin ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Lauer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Ist es generell möglich, dass einem eine Meldebehörde vorschreibt, wo man seinen Hauptwohnsitz zu haben hat?

Der Hauptwohnsitz ist laut §12 Melderechtsrahmengesetz und Artikel 15 des bayr. Meldegesetzes „die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners."

Im Rahmen einer Ausbildung ist es üblich, dass man zu Hause – also bei den Eltern – hauptwohnsitzlich gemeldet bleibt und sich am Ort der Ausbildung nebenwohnsitzlich anmeldet.

Nebenwohnung ist danach jede weitere Wohnung des Einwohners.

Man stellt also nicht zwingend auf den Lebensmittelpunkt, sondern auf den Umfang der Nutzung ab.

Sie können die Wohnung in München aber trotzdem als Nebenwohnung anmelden und entsprechende Angaben zum geringeren Umfang machen.

Die Behörde kann dem nicht ohne Weiteres entgegentreten.


2. Sollten wir einfach KEINEN Nebenwohnsitz anmelden und meine Tochter in Augsburg gemeldet bleiben, ist das dann legal?

Sie müssen einen Nebenwohnsitz anmelden.

Alles andere ist ein Verstoß gegen das Meldegesetz.


3. Erhalten wir weiterhin Kindergeld für meine Tochter wenn Sie in München Ihren Hauptwohnsitz anmeldet?

Der Wohnsitz ist nicht entscheidend für das Kindergeld.

Daher ist es unerheblich, ob sie vielleicht doch hauptwohnsitzlich in München gemeldet wird.


4. Welche korrekte Wohnsitz-Anmeldung ist zwingend nötig für die Berufsausbildungsbeihilfe, die wir für meine Tochter beantragt haben ?

Es läuft darauf hinaus, dass sich Ihre Tochter in München mit Nebenwohnsitz anmelden soll und in Augsburg hauptwohnsitzlich gemeldet bleibt.

Das BAB beantragt sie dann in München.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 17.10.2012 | 13:12

Sehr geehrte Frau Schwerin,

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

Bitte teilen Sie mir noch mit, ob es evtl. eine Gesetzesstelle bzw einen Paragraphen gibt, auf den ich mich in der erneuten Begründung berufen kann. Oder könnten Sie mir evtl. 2-3 Sätze vorformulieren, die ich dann benutzen kann (selbstverständlich ohne Mich auf Sie zu berufen).

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Lauer

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.10.2012 | 13:25

Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen darf ich ergänzend wie folgt ausführen:

Das Gesetz, also der erwähnte Artikel 15 besagt weiter:

"In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt."

Somit geht Ihre Argumentation in die richtige Richtung, wenn Sie sagen, dass der Lebensmittelpunkt weiterhin in Augsburg bleibt, da sie dort Freunde etc. hat.

Mehr muss man gar nicht argumentieren.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

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