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Nebenverdienst als wissenschaftlicher Angestellter


23.11.2009 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Anliegen bezieht sich auf meine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität in Niedersachsen bzw. auf Fragen zur Nebentätigkeitsregelung.

In den letzten zwei Jahren habe ich wissenschaftliche Gutachten für Bundesbehörden erstellt, wobei die damit verbundenen Einnahmen (ca. 10000 Euro) offiziell als Nebentätigkeit angezeigt und vom Präsidium der Hochschule genehmigt wurden. Ein dienstliches oder öffentliches Interesse der Nebentätigkeit wurde gemäß offizieller Genehmigung nicht erkannt, dementsprechend wurden die Vorschriften zur Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen als nicht zutreffend eingestuft.

Kürzlich wurde ich nun darauf hingewiesen, dass es trotzdem für alle wissenschaftlichen Angestellten Höchstgrenzen für Nebenverdienste gibt. Bei einer Überschreitung sei der entsprechende Betrag an die Universität abzuführen.

Meine Fragen:
- Stimmt diese Vermutung?
- Wenn ja, wie hoch sind die Grenzen?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

§ 23 Hochschulgesetz Niedersachsen in Verbindung mit dem Beamtengesetz Niedersachsen, hier speziell die §§ 71 bis 77 regeln den Nebenverdienst im öffentlichen Dienst.

Die Nebentätigkeitsregelungen geltend grundsätzlich nur für die Beamten des Bundeslandes, werden aber dementsprechend analog herangezogen, wenn es um das angestellte wissenschaftliche Personal geht.

Für im öffentlichen Dienst angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter nach dem TV-L gelten die Regelungen für Beamte entsprechend.

So sind Nebentätigkeiten durchaus erlaubnispflichtig. Ausnahmen können aber bei Gutachtertätigkeiten gegeben sein.

Von den eingenommenen 10.000 € sind hier noch Ihre Aufwendungen abzuziehen. Dann ist anhand der Höchstgrenzen zu ermitteln, welchen Betrag Sie abzuführen haben.

Die entsprechende Regelung unterscheidet nach den für die Beamten geltenden Besoldungsgruppen. Daher ist hier davon auszugehen, dass die niedrigsten Stufe anzusetzen ist und der Höchstbetrag für den Hinzuverdienst im Kalenderjahr bei 4.100 € liegt.
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