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Nebentätigkeit während Elternzeit

06.06.2021 22:01 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich befinde mich derzeit in einem unselbstständigen Anstellungsverhältnis. Ich beabsichtige Ende diesen Jahres in eine 3-jährige Elternzeit zu gehen und möchte ab übernächstem Jahr (2023) ein Gewerbe gründen und damit einer Nebentätigkeit nachzugehen. Dazu benötige ich definitiv die Zustimmung meines aktuellen Arbeitgebers (AG), da in meinem Arbeitsvertrag so vereinbart. Derzeit bin ich als Software-Entwickler im Bereich eCommerce/Versandhandel angestellt, meine angestrebte Nebentätigkeit ist allerdings als Software-Entwickler im Bereich Computer- und Videospiele.

Folgende Fragen zum oben genannten Sachverhalt habe ich hierzu:
1. Wenn ich bereits jetzt meinen AG um Erlaubnis bitte der oben genannten Nebentätigkeit ab sofort nachzugehen und mir mein AG entweder eine Zusage erteilt oder die Zusage versäumt (4-Wochen-Frist), gilt dann diese Erlaubnis auch für die 3-jährige Elternzeit? Oder ist hier eine erneute Pflicht der Anzeige gegenüber meines AG bzw. eine erneute Zustimmungspflicht meines AG?
2. Bitte ich meinem AG um Erlaubnis für die Nebentätigkeit mit 30 Wochenstunden (entweder vor oder während der Elternzeit), kann der AG diese Erlaubnis berechtigt verweigern? (Falls es einen Unterschied macht ob ich meinen AG vor ODER während der Elternzeit um die Erlaubnis frage, würde ich um einen entsprechenden Hinweis bitten.)
3. Hat mein AG durch die Bitte unter Frage 2 WÄHREND der Elternzeit, die Möglichkeit mir die Erlaubnis zu verweigern und anstelle dessen auf einen Teilzeit-Job als Software-Entwickler bei ihm auf 30 Stunden/Woche Basis zu verweisen?
Hintergrund: Mein AG könnte meine Arbeitskraft sehr gut gebrauchen und wäre mit Sicherheit daran interessiert mich in einem Teilzeit-Verhältnis zu beschäftigen. Ich möchte jedoch auf keinen Fall für meinen AG arbeiten, sondern mit der selben Tätigkeit in einer anderen Branche.

07.06.2021 | 23:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. und 2. Grundsätzlich gilt: Immer dann, wenn die Nebentätigkeit gegen die berechtigten Interessen des Hauptarbeitgebers verstößt, ist sie unzulässig. Wenn der AG also jetzt die Zusage zur Nebentätigkeit gibt, dann drückt er damit aus, dass die Nebentätigkeit die Haupttätigkeit nicht beeinträchtigt.

3. Der Arbeitnehmer kann nach Stellung eines entsprechenden Antrags beim Arbeitgeber während der Elternzeit selbstständig tätig werden oder bei einem anderen Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen. Die Tätigkeit darf 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt nicht überschreiten, § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG.
Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

Sie bedürfen also generell der Zustimmung des AG und insbesondere in er Elternzeit. Ihr Anliegen darf jedoch nur aus dringenden betrieblichen Gründen versagt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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