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Nebentätigkeit während Elternzeit


11.04.2006 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,
ich befinde mich momentan noch in der Elternzeit für mein 2. Kind. Während dieser Elternzeit ist mein 3. Kind geboren worden. Ich habe meine Arbeitgeberin gebeten, mir ab Ende der Elternzeit für das 3. Kind einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bis zum Ende der Mutterschutzfristen für das 3. Kind zu zahlen. Sie lehnte dies mit einem RA-Brief ab. In diesem Brief werde ich auch aufgefordert, anzugeben
- seit wann in der Elternzeit und in welchem Umfang ich einer anderweitigen un-/selbständigen Tätigkeit in demselben Beruf (Steuerberater) nachgehe (zur Erklärung: 1) ich bin seit meiner Zulassung als Steuerberaterin, also noch vor der Elternzeit und während meiner Angestelltentätigkeit bei besagter Arbeitgeberin, nebenberuflich in kleinem Umfang selbständig tätig; dies ist mir von meiner Arbeitgeberin schriftlich gestattet worden; 2) während der Elternzeit habe ich meine Arbeitgeberin schriftlich um Erlaubnis einer unselbständigen Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber gebeten und diese auch erhalten; dieser hatte jedoch plötzlich seine Meinung geändert, so dass ich für 2 Monate selbständig für ihn tätig war)
und
- in welchem Umfang ich meine selbständige Tätigkeit als Heilpraktikerin in meiner Praxis Klosterstr. 17, 82069 Hohenschäftlarn ausübe (zur Erklärung: ich habe während der Elternzeit die Heilpraktikerprüfung abgelegt und die Praxis angemeldet, um die Kosten zu 100% steuerlich geltend machen zu können - ansonsten wären es nur Ausbildungskosten gewesen; ich behandle aber keine Patienten, da mir das mit den Kindern zu viel ist; die Behandlung von Patienten ist für die Zukunft vorgesehen, wenn ich nicht mehr als Steuerberaterin angestellt bin).

Frage: habe ich irgendwo einen Fehler begangen bzw. bin ich einer Meldepflicht nicht nachgekommen (es wird mir angedroht, dieses "vorsätzliche Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren)?
War es rechtens, dass ich während der Elternzeit selbständig in kleinem Umfang (ca. 5-10 Mandanten) tätig war, da mir das ja vorher schon im Arbeitsvertrag erlaubt wurde - oder hätte ich dafür nochmals eine extra Genehmigung einholen müssen? Welche Vorgehensweise schlagen Sie mir vor, kann mir z.B. das Arbeitsgericht weiterhelfen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten sich durch das Anwaltsschreiben nicht abschrecken lassen; insbesondere Ihren Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld weiter verfolgen.

Wenden Sie sich zur Geltendmachung dieses Zuschusses an einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort, die dann auch den Anspruch gerichtlich weiter verfolgen kann.

Dieser Anspruch steht auch nicht im Zusammenhang mit dem Versuch der Arbeitgeberin über Ihre Nebenbeschäftigung ihrerseits Ansprüche herleiten zu wollen.

Eine selbständige Nebenbeschäftigung ist Ihnen zum einen bereits im Arbeitsvertrag gestattet worden.

Zum anderen steht Ihnen aber auch § 15 Abs. 4 Bundeserziehungsgeldgesetz zu Seite. Danach ist Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitsgeber oder eine selbständige Tätigkeit möglich. Sie bedarf aber der Zustimmung des Arbeitgebers.

Diese Zustimmung liegt vor. Ihre Arbeitgeberin hat der Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber zugestimmt. Dass der Teilzeitarbeitgeber nun die Beschäftigungsform ändert, schadet nicht. Sie sind nach wie vor " für den gleichen Teilzeitarbeitgeber" tätig.

Darüberhinaus steht Ihnen auch noch der Arbeitsvertrag zur Seite, der Ihnen die Nebentätigkeit grundsätzlich ausdrücklich erlaubt.

Da Ihre Tätigkeit auch nur in geringem Umfang erfolgte, steht dieses auch dem Zweck der Freistellung wegen der Kinderbetreuung nicht entgegen.

Hinsichtlich Ihrer Heilprakterinausbildung reicht der kurze Hinweis, dass Sie nicht als solche tätig gewesen sind.

Sie sollten, damit eine angemessene Reaktion auf das Anwaltsscheiben der Arbeitgeberin erfolgt, dieses durch einen Kollegen vor Ort machen lassen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2006 | 14:33

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
an was es noch hapert: in meinem Arbeitsvertrag ist mir ausdrücklich eine Nebentätigkeit als Steuerberaterin gestattet worden, nicht als Heilpraktikerin (damals war ich ja noch Lichtjahre von einem Gedanken an die Ausbildung als Heilpraktiker entfernt)! Hätte ich jetzt meine Arbeitgeberin über die selbständige Arbeit als Heilpraktikerin (welche momentan keine ist, sondern nur steuerlich als sog. "Anlaufkosten" deklariert wird) informieren müssen oder hätte sie der selbständigen Arbeit als Heilpraktikerin sogar zustimmen müssen? Falls ja, mit welchen Sanktionen kann sie "aufwarten"?
Danke für Ihre Hilfe und mit freundlichen Grüssen

Eva Kupper

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2006 | 14:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Nebentätigkeit, ob selbständig oder nicht, dem Arbeitgeber zumindest anzuzeigen. Die Besonderheit in Ihrem Fall liegt aber darin, dass Sie gar nicht als Heilprakterin tätig sind.

Die Anzeigepflicht liegt darin begründet, dass der Arbeitgeber zumindest darüber in Kenntnis gesetzt werden soll, was und bei wem dr Arbeitnehmer andere Tätigkeiten ausübt. Es könnte ja - in Ihrem Fall nicht- zu Konkurenzproblemen führen. Dann soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben werden, einzuschreiten.

In Anbetracht der Tatsache, dass Sie als Heilprakterin nicht tätig sind, kann Ihnen die "Nichtanzeige", die meinens Erachtens auch nicht notwendig war, auch nicht zum Nachteil gereichen.

Mit freundichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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