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Nebentätigkeit nur mit schriftlicher Zustimmung

| 17.04.2013 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Erfordernis der schriftlichen Genehmigung einer Nebentätigkeit, Wirksamkeitsvoraussetzungen diesbezüglicher Klauseln im Arbeitsvertrag.

Ich stecke Finanziell ein bischen in der Kriese und würde gerne Nebenbei Samstags Tagsüber Arbeiten gehen ca. 6-8 Stunden.

Meine Reguläre Arbeitszeit ist Montags-Freitags insgesamt 40 Stunden und am Wochenende habe ich regulär Frei.

In meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel:
1. Während der Dauer des Beschäftigungsverhälnisses darf der Arbeitnehmer eine
Nebenbeschäftigung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers
übernhemen.

2. Dem Arbeitnehmer ist untersagt, gleichzeitig für ein Konkurrenzunternhmen tätig
zu werden oder sich an einem solchen zu beteiligen.
(Erübrigt sich von selbst das ich das nicht machen würde)

Meine Abteilungsleiterin hat mir dies jetzt verneint, allerdings mit einer für mich nicht gerechtfertigten Aussage.

Sie möchte gerne noch beruhigt einschlafen können mit dem gewissen das ich keine zusätzliche belastung habe, damit Sie im Fall der Fälle falls ich mal einen Schwer-wiegenden Fehler auf der Arbeit machen sollte, Sie sagen kann das ich keine zusätzliche Belastung hätte und dies eine Ausnahme gewesen ist. Fraglich was mehr belastung ist wenn ich eine Nebentätigkeit ausübe oder ständig den Kopf voll habe bzgl. meiner Finanziellen Probleme?

Ich Arbeite seit über 10 Jahren in einem Sterillabor das zu einer Krankenaus-versorgenden Apotheke gehört. Mein eigentlicher Chef wird so wie ich Ihn kenne meiner Abteilungsleiterin "Recht" geben, hauptsache er hat seine Ruhe! Wir haben schon viele extrem Zeiten dort erlebt mit teilweise mehren Wochen über 60Std. arbeiten wegen Personalmangels und da hat es auch nicht wirklich jemanden interessiert ob wir diese Belastung aushalten!

Soweit ich weis darf eine Nebentätigkeit nur dann Verneint werden, wenn man

1. mehr als die Gesetztlichen 10Std. pro Tag,
2. mehr als 48Std. die Woche oder
3. die Hauptarbeit in irgendeiner Art und weise drunte leiden würde.

Dies ist alles nicht der Fall und eigentlich ja auch meine Private Freizeit in der ich machen kann was ich möchte oder? Kann ich trotzdem einer Nebentätigkeit nach gehen oder könnte ich dann Probleme bekommen wegen Vertragsbruch?

Danke schon einmal für alle Antworten

Sehr geehrte Nutzerin,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

eine Nebentätigkeit kann grundsätzlich an die Genehmigung des Arbeitgebers gebunden werden.Allerdings muss die entsprechende vertragliche Klausel wirksam sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn sie regelt, unter welchen Bedingungen der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Genehmigung hat, z.B. dann, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen. Die Klausel, die sich in Ihrem Arbeitsvertrag findet, ist zu unbestimmt und daher unwirksam.

Grundsätzlich ist eine Nebentätigkeit zulässig, wenn dadurch die Arbeitsleistung nicht beeinträchtigt wird und die zeitliche Grenze des Arbeitszeitgesetzes eingehalten wird. Das bedeutet, dass Sie max. 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Dies ist in Ihrem Fall gewahrt.

Sie müssten darauf achten, dass Sie die Grenze nicht überschreiten, etwa wenn Sie wie angegeben zeitweilig wegen Personalmangels sechzig Stunden pro Woche arbeiten. Zudem müssen Sie während Ihrer regulären Arbeitszeit, also von montags bis freitags zur Verfügung stehen.

In diesem Fall ist Ihr Arbeitgeber weder zu einer Abmahnung noch zu einer Kündigung berechtigt. Tut er es dennoch, können Sie gegen die Abmahnung vorgehen, ebenso gegen die Kündigung.

Das bedeutet, dass Sie für Ihre Nebentätigkeit keine schriftliche Genehmigung des Arbeitgebers brauchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwältin Schröder

Bewertung des Fragestellers 18.04.2013 | 19:55

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"Die Bewertung hat mir super weiter geholfen.
Am nächsten Tag hatte ich ein Gespräch mit meinem
Chef und konnte Ihm shlagfertige Argumente liefern,
warum ich eine Nebentätigkeit ausüben darf ohne
bewilligung seiner seits. Er hat eingesehen das
ich schlagfertige Argumente hätte und ich machen
solle.

Vielen Dank durch Ihre Antwort habe ich mich um
so mehr bestätigt gefühlt um sicherer in dieses
Gespräch zu gehen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.04.2013 5/5,0
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