Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nebentätigkeit durch AG abgelehnt, gerechtfertigt??

| 10.02.2009 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite im Versandlager und habe nun die Möglichkeit einer Nebentätigkeit auf € 400,- Basis im Landschafts- und Gartenbau bekommen. Mein AG hat meinen schriftlichen Antrag jedoch in einem Gespräch abgelehnt, mit der Begründung, ich wäre nicht versichert, könnte mich verletzen und würde dadurch im Unternehmen ausfallen. Ausserdem würde dann ja jeder im Betrieb einen Nebenjob annehmen wollen.

Im Arbeitsvertrag steht folgender Passus:
Jede Nebentätigkeit, gleichgültig, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wird, bedarf der vorherigen Zustimmung des AGs. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zeitlich nicht oder allenfalls unwesentlich behindert und sonstige berechtige Interessen des AGs nicht beeinträchtigt werden.

Ist die Ablehnung rechtens und kann mir gekündigt werden, wenn ich die Arbeit trotzdem annehme?

Bitte um schnellstmögliche Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragsteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der Arbeitnehmer kann im Grundsatz neben seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber weiteren Tätigkeiten bei Dritten nachgehen, sei es in abhängiger Beschäftigung oder selbstständig.

Der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber grundsätzlich nur die Leistung der versprochenen Dienste, nicht seine gesamte Arbeitskraft.

Soweit ein Arbeitsvertrag eine Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten enthält, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, wenn die Aufnahme der Nebentätigkeit keine schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt.
Das ist hier der springende Punkt. Sie haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine Genehmigung, es sei denn es stehen berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegen.

Für eine Nebenbeschäftigung gelten arbeitsrechtlich die folgenden Schranken:

Die Nebentätigkeit darf nicht dazu führen, daß die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht erfüllt oder vernachlässigt werden.

Die Gesamtarbeitszeit bei mehreren Arbeitgebern darf die Höchstgrenzen des öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutzes nicht übersteigen

Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten

Die Nebentätigkeit darf keine Konkurrenztätigkeit sein.

Das Interesse des Arbeitnehmers an einer möglichst weitgehenden Verwertung seiner Arbeitskraft, unter Umständen auch über ein Arbeitsverhältnis hinaus, kann mit dem Interesse des Arbeitgebers an einem möglichst leistungsfähigen Mitarbeiter kollidieren.

Die grundsätzlich durch Art. 12 GG geschützte Freiheit des Arbeitnehmers eine Nebentätigkeit auszuüben findet ihre Grenze, wenn die dem Arbeitgeber geschuldete Leistung beeinträchtigt wird, Wettbewerbsinteressen entgegenzustehen, sie während des Urlaubs, einer Krankheit oder im Rahmen von Schwarzarbeit ausgeübt wird oder die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes nicht beachtet werden.

Hier muss konkret geprüft werden, ob durch die Nebenbeschäftigung beispielsweise tatsächlich eine erhöhte Verletzungsgefahr, welche Ihre Arbeitskraft bei Ihrem Arbeitgeber maßgeblich beeinträchtigt. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme der Arbeitgebers zu der Verweigerung der Ablehung bietet dann auch die Möglichkeit einer eingehenden Prüfung der Argumente Ihres Arbeitgebers.

Hinsichtlich des Argumentes, dass Sie nicht versichert seien, verstehe ich die Argumentation Ihres Arbeitgebers nicht. Für geringfügig entlohnte Minijobs zahlen Arbeitgeber normalerweise Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, so dass diese Versicherungsbeiträge durchaus gezahlt werden.

Hinsichtlich einer Kündigung gilt folgendes:

Für die verhaltensbedingte Kündigung gilt Folgendes: Die verhaltensbedingte Kündigung ist - nach Abmahnung - nur möglich, wenn durch die nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit die Interessen des Arbeitgebers konkret beeinträchtigt werden.

Sie sollten einen Anwalt vor Ort beauftragen, der die Angelegenheit mit Ihrem Arbeitgeber klärt. Der Anwalt kann dann die maßgebliche Argumentation darlegen und Ihren Arbeitgeber auffordern die Nebentätigkeit zu genehmigen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2009 | 17:20

Sehr geehrte Frau Knur-Schmitt,

erst einmal vielen Dank für ihre schnelle und ausführliche Antwort!

Da der Nebenjob mich zeitlich nicht in meinem Hauptjob einengt, ich keinen Wettbewerb erzeuge, und die wöchentliche Gesamtarbeitszeit nicht überschreite sehe ich eigentlich keine "wirkliche" Begründung der Ablehnung durch den AG.

"Sonstige Interessen des AG..." wie es in meinem Arbeitsvertrag steht, finde ich eine sehr dehnbare Aussage, mit der ich mich nicht
anfreunden kann. Das dem AN nichts durch seinen Nebenjob zustoßen soll liegt, meiner Meinung nach, nicht nur im Interesse des AG, sondern auch in dem des AN selbs.
Ein gewisses Risiko bringt jeder Job, Nebenjob, jede sonstige Tätigkeit mit sich.

Meine Krankenkasse und die betroffene BG sicherten mir auf jeden Fall zu, dass es eine unqualifizierte Aussage meines AG sei, bei einem angemeldeten 400€ Job keinen Versicherungsschutz zu genießen.

Der AG könnte also in meinem Falle keine fristlose Kündigung aussprechen, sondern müsste, wie von Ihnen bereits aufgezeigt, unbedingt erst eine Abmahnung aussprechen (bzw. schriftlich aushändigen)?



Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2009 | 09:08

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich muss ein Abmahnung vorausgehen.

Es gibt allerdings auch einige Ausnahmen in Gerichtsentscheidungen, in denen eine sofortige fristlose Kündigung als rechtmäßig anerkannt wurde.

Der Grundsatz ist aber die vorherige Abmahnung. Im Wiederholungsfalle kann dann gekündigt werden.

Im Falle einer Abmahnung sollten Sie diese durch einen Anwalt überprüfen lassen und gegebenenfalls dagegen vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Knur-Schmitt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.02.2009 | 17:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Klar und ausführlich"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.02.2009 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67431 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank. Meine Frage wurde freundlich, schnell und sehr gut verständlich beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Extrem detailliert und hilfreich, hat sich viel Zeit genommen und sehr spezifische Urteile mitgeliefert, die ich zur Untermauerung meiner Argumentation verwenden konnte. Dank seiner HIlfe war mein Einspruch erfolgreich. Meine ... ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Danke, wenn auch das Ergebnis meinen Vorstellungen entspricht, war die Aussage verständlich und plausibel. Es ist eben so, dass die Amtsbürokratie am längeren Hebel sitzt. ...
FRAGESTELLER