Nebentätigkeit bei Dienstunfähigkeiit und Leistung der BU Versicherung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums, dessen Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt (hier: gemäß § 66 LBG fünf Jahre), im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, anzuzeigen. Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Die Vorschriften über Nebentätigkeiten sind weder unmittelbar noch analog auf Tätigkeiten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses anwendbar.

Das vereinfacht zwar die Sache, weil das also weniger einschneidend ist als beim aktiven Dienst, was Nebentätigkeiten betrifft, aber letztlich anzeigepflichtig ist, damit Dienstherr das prüfen kann.
Zudem kann (muss aber nicht, es gibt da gewichtige Ausnahmen) das auf die Ruhestandsbezüge angerechnet werden und letztlich müsste auch die Berufsunfähigkeitsversicherung das prüfen und anrechnen.

Im Grunde genommen steht aber dem nichts entgegen, und der Dienstherr müsste dem zustimmen.
Denn wie Sie geschrieben haben, unterscheidet sich doch die Tätigkeit stark von der bisher ausgeübten und kann im Rahmen mit ihrer Erkrankung bzw. Dienstunfähigkeit bleiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen