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Nebentätigkeit als Steuerberater im Anstellungsverhältnis

16.03.2008 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich befinde mich in einem festen Anstellungsverhältnis in einer Steuerberater-Sozietät. Das Anstellungsverhält läuft seit 2002 und beinhaltet eine Anstellung als Steuerfachwirt. In dem Anstellungsvertrag ist eine Vereinbarung zur Nebentätigkeit geregelt, die da lautet: "Der AN hat dem AG die Übernahme jeder entgeltlichen oder unentgeltlichen Nebentätigkeit vor der Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen. Eine Nebentätigkeit, die die Arbeitsleistung des AN beeinträchtigt oder durch die die Interessen des AG in sonstiger Weise beeinträchtigt werden können, ist dem AN nicht gestattet". Zu Beginn dieses Jahres habe ich erfolgreich mein Steuerberater-Exmanen abgelegt. Das Beschäftigungsverhältnis soll als Steuerberater fortgesetzt werden. Der damit verbundene Beratervertrag ist noch nicht abgeschlossen, soll aber in kürze erfolgen. Aktuell verweigert mein AG mir die nebenberufliche Betreuung von Mandanten auf eigene Rechnung. Wie stellt sich die arbeitsrechtliche Lage dar? Welche Sanktionen könnten mir drohen, wenn ich mich dieser mündlichen Anweisung widerrsetze. Ich bin an einer weitergehenden Beratung insbesondere im Hinblick auf die Prüfung des Beratervertrags sehr interessiert.

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Verweigerung einer Nebentätigkeitsgenehmigung durch Ihren Arbeitgeber Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass während der bestehenden Beschäftigung bei der Steuerberater-Sozietät auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Wettbewerbsverbot dahingehend bestehen würde, dass Sie aufgrund Ihrer arbeitsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet wären, jegliche Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, Ihrem Arbeitgeber in irgendeiner Weise zu schaden. Dies gilt insbesondere für eine Betätigung in der Branche des Arbeitgebers, da Sie Ihrem Arbeitgeber hierdurch Konkurrenz machen. In dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt liegt über das allgemeine Wettbewerbsverbot hinaus sogar eine Konkretisierung desselben in Ihrem Anstellungsvertrag vor.

Nach der Rechtsprechung könnte eine derartige Betätigung daher sogar eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen, so dass ich Ihnen unbedingt von einer nebenberuflichen steuerlichen Betätigung auf eigene Rechnung ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Arbeitgeber abraten muss.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

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