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Nebentätigkeit als Angestellte im Öffentlichen Dienst (TV-L)

| 19.03.2009 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich (weiblich) bin seit über 20 Jahren beim gleichen Arbeitgeber im
Öffentlichen Dienst als Angestellte bzw. Landesbedienstete, im TV-L
in einer 75 % Stelle (30 Stunden) beschäftigt.

In meiner Freizeit beschäftige ich mich mit Reiki, einer japanischen
Form des energetischen Heilens. Reiki möchte ich zukünftig gerne auch anderen Menschen anbieten und würde dadurch zusätzliche Einkünfte erzielen. Daher möchte ich Reiki gerne als selbständige Nebentätigkeit bei meinem Arbeitgeber anzeigen.

1
Welche möglichen Begründungen von Seiten meines Arbeitgebers könnten zur Untersagung der selbständigen Nebentätigkeit mit Reiki
(energetisches Heilen) führen bzw. welche Gegenargumente/Gründe könnte mein AG gegebenenfalls vorbringen?

Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Genehmigungspflichtig sind Nebentätigkeiten von Beamten, wobei zu beachten ist, daß diese Regelung auch auf Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst Anwendung findet. Auch Teilzeitbeschäftigte benötigen eine Nebentätigkeitsgenehmigung.

Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Genehmigung einer Nebentätigkeit haben. Dies gilt dann nicht, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers berührt werden.

Das sind die Eckpunkte, auf deren Grundlage zu beurteilen ist, ob der Arbeitgeber die Genehmigung für eine Nebentätigkeit erteilen muß.

In Ihrem Fall kann ich keine Anhaltspunkte sehen, weshalb die Nebenbeschäftigung berechtigte Interessen des Arbeitgebers tangieren könnte. Daher dürfte ein Anspruch auf Genehmigung einer Nebentätigkeit bestehen.

2.

Der Arbeitgeber könnte ggf. einwenden, daß die Nebentätigkeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Arbeitskraft führe. Dem könnten Sie entgegenhalten, daß die Nebentätigkeit Ihre Tätigkeit im Öffentlichen Dienst in keinster Weise beeinträchtige. Stützen könnten Sie diese Argumentation dadurch, daß Sie vortragen, wieviel Zeitaufwand Ihre Nebentätigkeit erfordert.

Hilfreich dürfte Ihnen auch das Argument zur Seite stehen, daß Sie lediglich auf einer 75 % Stelle beschäftigt sind. Eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 bis 50 Stunden ist ohne weiteres vertretbar, ohne daß - meiner Meinung nach - der Arbeitgeber einwenden kann, darunter leide Ihre Arbeitstätigkeit, die nur 30 Wochenstunden umfaßt.

Natürlich müssen Sie darauf achten, daß die Nebenbeschäftigung nicht so ausgestaltet ist, daß Sie gehindert sind, Ihren Pflichten aus dem Hauptarbeitsverhältnis nachzukommen.

3.

Ich empfehle Ihnen, die beabsichtigte selbständige Nebentätigkeit Ihrem Arbeitgeber, wozu Sie verpflichtet sind, anzuzeigen und abzuwarten, wie der Arbeitgeber darauf reagiert. Danach können Sie Ihr weiteres Vorgehen ausrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.03.2009 | 18:55

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