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Nebentätigkeit Zustimmung bei Betriebsübergang


14.02.2007 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich habe die Frage mal allgemein formuliert ohne konkrete Nennungen der Firmen.

Folgender Fall:
Arbeitnehmer A ist bei Betrieb B1 beschäftigt. Er macht sich nebenbei selbständig (branchenfremd, keine Beeinträchtigung der Arbeitskraft, nur wenige Stunden Tätigkeit an ein paar Wochenenden im Jahr) und lässt sich das von B1 schriftlich zur Sicherheit genehmigen.

Nun geht im Rahmen einer Firmenübernahme, also eines Betriebsübergangs, der Betrieb B1 in Betrieb B2 über. Die neue Firma B2 gestattet keine Nebentätigkeiten und deren Personalabteilung möchte A diese Genehmigung wieder entziehen, obwohl keinerlei Anzeichen bestehen, dass die Arbeitskraft beeinträchtigt ist (was auch die direkten Vorgesetzten von A so sehen)

Hat A ein Recht darauf, dass er seine Nebentätigkeit weiter ausüben darf?

Bin auf Ihre Meinungen gespannt!
Viele Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

der neue Arbeitgeber übernimmt das Arbeitsverhältnis in der bestehenden Form, d.h. zunächst mit Nebentätigkeitsgenehmigung durch den alten Arbeitgeber.

Die Genehmigung kann unproblematisch zurückgenommen werden, wenn sich der alte Arbeitgeber der Widerruf vorbehalten hat. Dieser Widerrufsvorbehalt wirkt dann auch für den neuen Arbeitgeber.

Fehlt ein solcher Widerrufsvorbehalt kann der neue Arbeitgeber die Genehmigung nur durch eine Änderungskündigung beseitigen. Diese ist dann berechtigt, wenn durch die Beibehaltung der Nebentätigkeit berechtigte Interessen des neuen Arbeitgebers beeinträchtigt werden.

Gegen solche berechtigte Interessen spricht die Einschätzung Ihrer Vorgesetzten, wobei die Umstände im Einzelnen allerdings nicht abschliessend bewertet werden können. Der Arbeitgeber kann jedenfalls die Genehmigung nicht pauschal zurücknehmen, sondern müsste seine Interessen darlegen und beweisen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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