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Nebentätigkeit - Pflicht die Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen

21.03.2013 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Uwe Lange


Zusammenfassung: Anzeigeverpflichtung einer Nebentätigkeit

Hallo,

ich bin Vollzeit ( 40-Std) als Bilanzbuchhalter angestellt.

Seit 2 Jahren übe ich nebenbei einen Minijob als Buchhalter in der Firma eines Bekannten aus.Der Arbeitsvertrag für diesen Minijob sieht eine wöchentliche Arbeitszeit von 8 Std vor.
Wie viele Stunden ich tatsächlich arbeite und wann ich zur Arbeit komme ist mir völlig freigestellt. Meistens arbeite ich am Samstagvormittag. Insgesamt komme ich im Monat auf ca. 15 Arbeitsstunden.


In meinem Arbeitsvertrag bei meinem Hauptarbeitgeber steht folgendes zum Thema
-Arbeitszeit:
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich; ihre Einteilung richtet sich nach den betrieblichen Regelungen unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse der Praxis. Der Mitarbeiter ist verpflichtet seine ganze Arbeitskraft im Interesse des Arbeitgebers einzusetzen und auch im Falle der Erforderlichkeit über die betriebliche Arbeitszeit hinaus zu arbeiten

-Nebenbeschäftigungen:
Jede die Arbeitskraft des Mitarbeiters oder die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigende Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft.

Über den Minijob habe ich meinen Arbeitgeber nicht informiert, da die Nebentätigkeit einen geringen Umfang hat und ich mir die Zeit frei einteilen kann.Außerdem handelt es sich m. E. nicht um eine Konkurrenztätigkeit, die die Interessen des Hauptarbeitgebers berührt.

Bin ich lt. Arbeitsvertrag verpflichtet für diese Tätigkeit die Zustimmung meines Hauptarbeitgebers einzuholen bzw. ihn darüber in Kenntnis zu setzen?

Meine Befürchtung ist, dass es endlose Diskussionen über die Zustimmung geben könnte oder dass Fehler bei der Haupttätigkeit auf den Nebenjob geschoben werden.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich unter Zugrundelegung Ihrer Informationen wie folgt beantworten:


Grundsätzlich gilt, dass immer dann, wenn im Arbeitsvertrag eine Klausel enthalten ist, nach der jede Nebentätigkeit dem Arbeitgeber anzuzeigen ist, der Arbeitnehmer sich hieran zu halten hat. Aufgrund der auch im Arbeitsrecht geltenden Vertragsfreiheit ist eine solche Klausel wirksam, da der mit ihr verbundene Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers eher gering ist.


In Ihrem Arbeitsvertrag ist eine derartige Verpflichtung, jegliche Nebenpflicht anzuzeigen, jedoch nicht ausdrücklich genannt, so dass grundsätzlich keine Verpflichtung Ihrerseits besteht, den Minijob anzuzeigen.


Etwas anderes gilt aber dann, und so steht es ja auch in Ihrem Arbeitsvertrag, wenn zu befürchten ist, dass durch die Nebentätigkeit berechtigte Interessen des Arbeitgebers bedroht sind, also zum Beispiel dann, wenn durch die Nebentätigkeit Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz (z.B. Überschreitung der täglichen Arbeitszeit) eintreten, wenn eine Konkurrenztätigkeit vorliegt oder wenn Sie aufgrund körperlicher Anstrengung Ihrer Haupttätigkeit nicht mehr nachgehen können.


Wie ich Ihren Ausführungen entnehme, scheint dies jedoch nicht der Fall zu sein, so dass ich keine Verpflichtung Ihrerseits sehe, Ihren Arbeitgeber über die mögliche Gefahr einer Interessenskollision zu informieren.

Der Arbeitgeber hat also keinen allgemeinen Anspruch darauf, alle Nebentätigkeiten des Arbeitnehmers zu erfahren.



In der Hoffnung, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben, verbleibe ich


Mit freundlichen Grüßen


Uwe Lange
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht


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