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Nebentätigkeit Ehefrau eines Beamten


09.08.2007 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,
ich bin Soldat der Bundeswehr und arbeite nebenbei inoffiziell für eine Umzugsfirma. Der Arbeitsvertrag läuft auf meine Frau in Form einer Nebentätigkeit.
Kann ich dienstlich belangt werden, wenn ich im Auftrag meiner Frau Werbung und Aquisition für die Firma durchführe?


MfG

Franz

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie sollten die Nebentätigkeit anmelden und von Ihrem Dienstherren genehmigen lassen. Zwar stellt das unentgeltliche betreiben von Werbung keine Nebentätigkeit im Sinne von § 20 Soldatengesetz dar, aber es bestehen andere Gründe, die für die Genehmigung sprechen.

Wenn Sie Werbung machen, steigt natürlich die Gefahr, dass Ihre Nebentätigkeit aufgedeckt wird. Ist diese dann nicht genehmigt, müssen Sie mit Disziplinarmaßnahmen Ihres Dienstherren rechnen. Darüber hinaus kann es auch noch Komplikationen mit dem Finanzamt geben, da Sie eine Tätigkeit ausführen, die offiziell von Ihrer Frau ausgeführt wird.

Erhalten Sie Provisionen oder Gehalt für die Werbetätigkeit, ist diese auch eine Nebentätigkeit iSd. Soldatengesetzes und damit genehmigungspflichtig. In diesem Fall stellt auch das unterlassen der Anzeige der Tätigkeit ein Dienstvergehen nach § 23 Soldatengesetz dar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -
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