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Nebentätigkeit Beamter


26.06.2007 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin Beamter in Hessen und möchte mit einer anderen Person gemeinsam eine GmbH gründen. Ich werde nicht als Geschäftsführer tätig sein, sondern möchte lediglich als Mitgesellschafter eingetragen werden.

Handelt es sich hierbei um eine Nebentätigkeit und ist diese anzeigenpflichtig bzw. genehmigungspflichtig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten kann:

Zunächst könnte man erwarten, dass die von Ihnen angestrebte Position als Mitgesellschafter keiner Genehmigung bedarf, da Sie aus Ihrer Mitgesellschafter-Stellung lediglich Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen.

Sie haben durch Ihre Mitgesellschafter-Stellung jedoch ein Stimmrecht in der Gesellschaft. Man kann deswegen erwarten, dass Sie sich persönlich für das Wohl und Wehe der Gesellschaft einsetzen. Dieser persönliche Einsatz kann grundsätzlich für Ihre hauptamtliche Tätigkeit als Staatsdiener zu Problemen führen, da hierdurch Ihre Neutralität gefährdet ist.

Um dieses Risiko kontrollierbar zu machen, hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 79 HBG (Hessisches Beamtengesetz) geschaffen.

§ 79 HBG hat folgenden Inhalt:

(1) Der Beamte bedarf, soweit er nicht nach § 78 zur Übernahme verpflichtet ist, der vorherigen Genehmigung

1. zur Übernahme eines Nebenamts, einer in Satz 2 Halbsatz 1 nicht genannten Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie einer Testamentsvollstreckung,

2. zur Übernahme einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung, insbesondere einer Tätigkeit als Schiedsrichter oder Preisrichter, zur Erstattung von Gutachten, zur Übernahme von Forschungsaufträgen, von Aufträgen zu Entwicklungsarbeiten, zur Erstellung von statischen Berechnungen, zur Übernahme der Oberleitung bei Bauten und der örtlichen Bauleitung (Bauführung) und Entwurfsaufträgen sowie von Aufträgen zu Befundberichten,

3. zu einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit sowie zur Mitarbeit in einem Gewerbebetrieb oder einem freien Beruf,

4. zum Eintritt in den Vorstand, den Aufsichtsrat, den Verwaltungsrat, einen Beirat oder in eine sonstige Einrichtung einer Gesellschaft, einer Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens sowie zur Übernahme einer Treuhänderschaft.

Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen; ihre Übernahme ist vor Aufnahme schriftlich anzuzeigen. Satz 2 findet keine Anwendung auf Tätigkeiten nach Satz 1 Nr. 4


Für Sie ist hier § 79 Abs. 1 Nr. 4 HBG einschlägig, da es sich bei der Mitgesellschafter-Stellung um eine sonstige Einrichtung einer Gesellschaft handelt.

Sie müssen somit vorweg bei Ihrem Dienstherren die Genehmigung einholen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung verschafft zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

André Schäfer
-Rechtsanwalt-

info@rechtsanwalt-schaefer.net
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