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Nebentätigkeit


23.02.2007 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht




Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte / - innen

Ich bin seit dem 1.5.2003 als angestellte Mitarbeiterin und Vollzeitkraft in einer Klinik ( ca. 70 Mitarbeiter ) tätig. Das Unternehmen steht unter privater Trägerschaft.
Um meine Frage präzise zu formulieren möchte ich nachstehend die beteiligten Personen - anonymisiert - wie folgt darstellen :

1. Herr Dr. S. ( Geschäftsführer, hat vollumfängliche Richtlinienkompetenz
2. Herr B. ( Verwaltungschef )
3. Frau D. ( zuständig für Buchhaltung und Lohn- / Gehaltsabrechnung )
4. Meine Person, zuständig für Patientenmanagement, Beschwerdemanagement und Chefsekretärin.

Das Betriebsklima ist mäßig, resultierend aus einer angespannten finanziellen Situation. Meine Person und Frau D.sind einander nicht weisungsbefugt, bewegen sich ergo auf gleicher Kompetenzebene, sind aber beide gegenüber Herrn B. weisungsgebunden. Herr B. sowie alle anderen Mitarbeiter sind gegenüber Herrn Dr. S. weisungsgebunden.

Frau D. ( meine Kollegin ) geht seit geraumer Zeit mit Kenntnis und Duldung der GL einer Nebenbeschäftigung nach. Diese Nebenbeschäftigung hat nach meiner Kenntnis ursächlich mit dem Geschäftsfeld der Klinik zu tun, führt aber seit geraumer Zeit zur sporadischen, tageweisen Abwesenheit, mit dem Ergebnis, dass für mich dadurch erhebliche unbezahlte Mehrarbeit resultiert. Die Nebentätigkeit der Frau D. wird extern entlohnt.
Diese Mehrarbeit wäre bei voller Anwesenheit der Frau D. auch durch Frau D. zu erbringen. Zu erwähnen ist, dass meine Tätigkeit und die Tätigkeit der Frau D. nicht voneinander abzugrenzen sind. Es gilt also : Im Zweifelsfall macht Jeder Alles im Rahmen seiner fachlichen Kompetenz.

Meine Frage lautet :

Ist es arbeitsrechtlich zulässig, dass sich Frau D. ( auf meinem Rücken ) durch eine externe Nebentätigkeit finanzielle Vorteile verschafft, die durch mich in Form von Mehraufwand kompensiert wird ?

Abschließend sei erwähnt, dass ich seit dem Mai 2006 Mitglied des Betriebsrates bin.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,
auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt und auch nicht ersetzen kann! Im Rahmen dieser Vorgabe beantworte ich Ihre Antwort nach bestem Wissen und Gewissen wie folgt:

So wie Sie es schildern, begeht die Kollegin ersichtlich eine Vertragsverletzung, da sie auf Kosten Ihrer Haupttätigkeit und ohne hinreichenden Grund Arbeitsleistungen wegen der Nebentätigkeit nicht erbringt. Dadurch kommt es obendrein zu betrieblichen Auswirkungen durch Ihre Mehrbelastung. Dies ist nicht zulässig und eindeutig ein Kündigungsgrund. Die Erlaubnis zur Nebentätigkeit umfasst nicht die obigen Vertragsverletzungen.

Darüber hinaus sollten Sie sich die von Ihnen geleisteten Überstunden vergüten lassen!



Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!


Hochachtungsvoll


Rechtsanwalt Hinrichs
rahinrichs@gmx.de
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