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Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen

| 6. März 2022 12:02 |
Preis: 70,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag sehr geehrter Herr Anwalt,

Auf Grund der Tatsache, dass die Abrechnungsfirma (Techem) für bestimmte umlagefähige Leistungen erst im Juni d.l. Jahres die Rechnung stellt, kann meine Nebenkostenabrechnung für das vergangene Jahr erst immer in der Mitte des Folgejahres verfasst werden.

Durch extrem erhöhte Heizölkosten entsteht dieses Jahr eine große Verzögerung bzgl. der Nachzahlungen der Mieter. Ich habe als Vermieter im Dezember 2021 für die Tankfüllung mehr als das doppelte für Öl bezahlt als im Vorjahr. Entsprechend lange bleibe ich nun bis Mitte des lfn. Jahres auf den Kosten sitzen, bis die Abrechnung erfolgt ist.

Da die Mieter im Zuge ihrer Nachzahlung für 2021 eine Nebenkostenerhöhung erst ab Juli 2022 bezahlen werden, und mittlerweile erneut eine eklatante Ölpreiserhöhung stattgefunden hat, wird sich dieses Szenario im nächsten Jahr in schlimmerer Form wiederholen.

Gibt es einen § im Mietrecht, der dem Vermieter eine außergewöhnliche Erhöhung der Vorauszahlungen gestattet?
Wenn ja welcher §, und wie kann man diese Forderung begründen?
Vielen Dank!

6. März 2022 | 12:52

Antwort

von


(2544)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


so verständlich auch Ihr Wunsch ist; eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht und so werden Sie auch künftig letztlich die Beträge "vorschießen" müssen.


Die Erhöhung der Vorausszahlungen ist über § 556 BGB nur möglich, wenn


a) im Mietvertrag die Anpassung der Vorauszahlungen nicht ausgeschlossen ist (eigentlich die Regel, sollte aber geprüft werden) und

b) die Betriebskostenabrechnung erstellt, die formell und matieriell den gesetzlichen Vorschriften entspricht.


Dann, aber auch erst dann kann die Vorauszahlung um den Nachzahlungsbetrag (monatlich umgelegt) angepasst werden.


Möglich ist ansonsten nur, eine Einigung mit den Mietern herbeizuführen, wobei sich dann aber die Mieter mit der Erhöhung ausdrücklich einverstanden erklären müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 6. März 2022 | 14:23

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Vielen Dank Herr Bohle, mehr musste ich. nicht wissen :-))

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 6. März 2022
5/5,0

Vielen Dank Herr Bohle, mehr musste ich. nicht wissen :-))


ANTWORT VON

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