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Nebenkostenüberzahlung und Mietverrechnung

09.05.2008 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


16:44

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: Mieter überzahlt die jhrl. Nebenkosten deutlich. Vermieter ist finanziell nicht in der Lage, diese zurückzuerstatten.

Mieter verrechnet die Überzahlung mit laufenden Mieten. Alles ordentlich dokumentiert und aufgerechnet, mehrere Jahre lang. Vermieter verweigert plötzlich rückwirkend die Verrechnung der Nebenkosen und kündigt wegen Nichzahlung der Miete, rechnet für den gesamten Zeitraum auf. Im Kündigungsschreiben kein Wort von überzahlten nebenkosten oder wie er diese zu erstatten gedenkt.

Frage: Wie am besten verhalten, da Mieter ja ein Recht auf Aufrechnung überzalter Nebenkosten hat? Welche Rechtsgrundlage greift hier? Bitte um Nennung der Gesetzestexte. Danke.

Mit freundlichen Grüßen

09.05.2008 | 11:17

Antwort

von


(2283)
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26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Mieter hat hier einen Rückforderungsanspruch bezüglich der überzahlten Nebenkosten sowohl aus dem Mietvertrag und der dortigen Abrechnungsklausel, als auch aus §§ 535 , 556 BGB (nachzulesen über unsere Homepage).

Diesen Anspruch hat der Vermieter, da er die Aufrechnung ja stillschweigend über Jahre akzeptiert hat, dann auch durch dieses "Stillhalten" anerkannt, wobei die Aufrechnung auch nach § 556b BGB auch nicht ausgeschlossen werden kann.


Daher gibt es, wenn die Aufrechnung rechnerisch richtig erfolgt ist, dann auch nach Ihrer Schilderung keinen Rückstand, der die Kündigung rechtfertigen würde.

Daher sollte der Mieter der Kündigung schon aus diesem Grund widersprechen. Ob das Kündigungsschreiben selbst noch Anlass zum Widerspruch gibt, kann nur nach genauer Prüfung der Unterlagen abschließend beantwortet werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 11.12.2008 | 14:07

Vielen Dank für die Antwort.

Wie verhält es sich wenn die Miete vom Gläubiger des Vermieters gepfändet ist, wir also Drittschuldner sind? Da vermieter insolvent ist, wurden wir seitens des Insolvenzverwlters angewiesen, gegen Mieterlass die gesamten Bewirtschaftungskosten des Objektes zu übernehmen (auch der leerstehenden Wohnungen). Ansonsten hätte Einstellung der Leistungen durch Versorger gedroht.

Pfändbar ist meinses Wissen nur die geschuldete Miete. Aktuell klagt nun der Vermieter (Kündigung, Räumung) und der Gläubiger (Mietzahlung) gegen uns, obwohl wir alternativ gezahlt haben.

Da nach § 851 Abs. 1b ZPO Haussanierung und Bewirtschaftung einer Pfändung vorgeht, währe nun noch die Frage, wie hierbei am besten vorzugehen, bzw. welcher Gesetzestext hilfreich währe?

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.12.2008 | 16:44

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Nachfrage bezieht sich nicht auf die Erstantwort, sondern stellt eine völlig neue Frage zu einem anderen Sachverhalt dar.

Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich diese Frage nach den Nutzungsbedingungen nicht als kostenlose Nachfrage beantworten kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

ANTWORT VON

(2283)

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