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Nebenkostennachzahlungen durch nachträglichen Einbau von Ablesegeräten


06.12.2017 09:10 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

wir haben von Sommer 2012 bis einschließlich November 2017 in einer Mietwohnung gewohnt. Der damals geschlossene Mietvertrag sieht eine Kaltmiete von € 600,- vor zzgl. € 100,- NK und € 120,- Heizkosten. Während der Ablesung der Heizkörperverteiler Im Herbst 2015 wurden in zwei Räumen ( in der Summe etwa 16 qm) Heizkörperverteiler nachgerüstet, die bis zu diesem Zeitpunkt weder bei uns noch bei dem vorherigen Mieter installiert gewesen sind. Diese Heizkörper wurden bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgelesen und sind auch nicht in die Berechnung der dem Mietvertrag zu Grunde liegenden Heizkosten eingeflossen. Für 2015 haben wir dadurch eine Nachzahlung über einige hundert Euro bekommen. In 2016 sind diese Heizkörperverteiler voll zum Tragen gekommen was zu einer Nachzahlung in Höhe von € 1.100,- geführt hat. Eine ähnlich hohe Nachzahlung ist für 2017 zu erwarten, da die Nebenkostennachzahlung nicht auf unser Heizverhalten zurückzuführen ist, sondern auf die zusätzlichen Heizkörperverteiler, die beim Einzug nicht installiert und in den im Mietvertrag aufgeführten Nebenkosten nicht berücksichtigt waren. Wir hätten diesen Mietvertrag nie unterschrieben bzw. wären nicht in die Wohnung eingezogen, wenn diese statt € 820,- / Monat Warmmiete etwa € 900,- / Monat gekostet hätte. Aus diesem Grund sind wir vor kurzem auch dort ausgezogen.

Da meine Frau Ärger mit dem Vermieter vermeiden wollte, haben wir eine Ratenzahlung für die € 1.100,- aus den Nebenkosten für das Jahr 2016 vereinbart und diese inzwischen beglichen. Da wir aber inzwischen woanders wohnen und wir mit dem Vermieter nicht weiter zu tun haben, sehe ich keinen Grund mich nicht zumindest zu erkundigen, ob ich diese Nebenkostennachzahlungen so akzeptieren muss. Für die zu erwartende Nebenkostennachzahlung aus 2017 hat der Vermieter pauschal gut € 1.000,- von der von uns hinterlegten Kaution einbehalten. Die Abrechnung will er bis Ende März erstellt haben.

Haben wir Möglichkeiten a) die bereits beglichene Nebenkostennachzahlung aus 2016 ganz oder teilweise zurückzufordern, b) gegen die zu erwartende Nebenkostennachzahlung aus 2017 vorzugehen und c) die einbehaltene Kaution vorher einzufordern.

Im Voraus vielen Dank für Ihre Mühe und Ihre kurzfristige Reaktion.
06.12.2017 | 10:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie das schon geringe Abweichung im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Heizkosten sind nach dem tatsächlichen Verbrauch abzuführen. Wenn im Jahre 2015 noch keine Abrechnung nach Verbrauch erfolgt ist, sondern lediglich eine Schätzung, da haben sie in diesem Zeitraum Glück gehabt. Wenn die Messgeräte nicht falsch eingestellt sind sondern den tatsächlichen Verbrauch wiedergeben, so müssen Sie die Nachzahlung leisten. Eine Rückforderung ist nicht möglich. Allerdings können Sie Für alle anderen da Heizkörper auf ordnungsgemäße verbrauchsabhängiger Berechnung bestehen. Sollte eine solche nicht vorliegen kann über eine Schätzung möglicherweise eine Verringerung der Zahlung erfolgen Punkt

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2017 | 10:44

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer.

Vielen Dank für Ihre Antwort. Das Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abgeführt werden, ist mir klar und wird auch gar nicht in Frage gestellt. Aus meiner Sicht ist jedoch der Mietvertrag auf Basis falscher Daten zu Stande gekommen da hier Heizkosten in Höhe von € 120,- / Monat zu Grunde lagen. Das hat bis Ende 2015 auch so gepasst. Die Nebenkostennachzahlung für das Jahr 2016 in Höhe von gut € 1.100,- resultiert aber weder aus extrem erhöhten Energiepreisen noch aus einem gesteigerten Heizverhalten des Mieters sondern aus einer technischen Änderungen bzw. Ergänzung der Anlage. Dies war so zu Beginn des Mietverhältnisses nicht gegeben und auch der Vormieter wurde nicht so abgerechnet. Wir hatten also keine Möglichkeit diese Nebenkosten vorab zu prüfen.

Das ist aus meiner Sicht vergleichbar mit einem Auto, das ich kaufe weil es u. a. einen Verbrauch von 7l Kraftstoff auf 100 km hat. 3 Jahre stimmt das auch. Dann wird mir bei einer Inspektion ein zusätzliches Teil eingebaut, das dafür sorgt, das ich ab sofort 10l auf 100 km Verbrauch habe. Wenn das Mietrechtkonform ist, ist es aber nicht besonders Mieterfreundlich.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Hiestermann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2017 | 11:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich verstehe Ihre Haltung gut. Leider ist es aber so, dass der Vermieter verpflichtet ist nach Verbrauch abzurechnen. Dafür muss die Verbrauchsmessung auf dem aktuellen Stand der Technik gehalten werden. Wenn die Technik nicht auf dem aktuellen Stand ist, haben Sie als Mieter umfassende Rechte - nicht andersherum. Das heißt, Sie hätten 2015 die Nebenkostenzahlung verweigern können, nicht 2016.

Ihr Vergleich mit dem PKW scheint zunächst zu passen. Beim PKW handelt es sich beim Verbrauch aber um die Zusage, dass ein Standardtest zu einem bestimmten Ergebnis gekommen ist. Beim Mietvertrag ist es eine geschätzte VORAUSZAHLUNG die eben nicht verbindliche Vertragsgrundlage wird.


Sie können nur versuchen mit Ihrem Vermieter eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn er allerdings das Geld schon hat (über die Kaution) sehe ich dies als äußerst schwierig an.

Es tut mir leid Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
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